31. Oktober 2014 2. Senat für Familiensachen
...296a ZPO dagegen nicht anwendbar (OLG München, OLGZ 1981, 489). Dies folgt auch daraus, dass gegen die Entscheidung über die Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß §§ 96 FamFG, 890 ZPO die sofortige Bes...
REWIS RS 2014, 1734
6. Juni 2002 6. Zivilsenat
...296a ZPO a.F.). Es besteht auch kein Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§§ 523, 296a, 156 ZPO a.F.). Das Vorbringen des Klägers ist nicht schlüssig für eine Vermögensübernahme im S...
REWIS RS 2002, 2912
16. September 2021 20. Zivilsenat
...296a ZPO zurückgewiesen. Hiergegen bringt die Beklagte mit ihrer Berufung nichts Substantielles vor. 28(b) Somit handelt es sich bei dem Vorbringen mit Schriftsatz vom 3. November 2020 in der Berufung...
REWIS RS 2021, 2581
15. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...296a ZPO unbeachtlich und zudem inhaltlich nicht frei von Widerspruch, da das Begehren der Klägerin nicht auf das Unterlassen der Nutzung entsprechender Lichtbilder per se gerichtet sei. Selbst wenn e...
REWIS RS 2015, 623
30. April 2015 3. Zivilsenat
...296a ZPO keine Berücksichtigung durch das Gericht mehr finden konnte. 23III. 24Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Nach dieser Vorschrift soll das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingel...
REWIS RS 2015, 11721
28. Juni 2019 4. Zivilsenat
...296a ZPO zurückgewiesen. 31Insbesondere aber sei auch der Streitstoff unzureichend gewürdigt worden. Zu Unrecht habe das Landgericht keine Obliegenheitsverletzungen der Beklagten festgestellt. Das Lan...
REWIS RS 2019, 5930
6. April 2018 7. Zivilsenat
...296a ZPO nicht mehr zur ersten Instanz. Die Zuwendung des Zahlungsanspruchs gegen die Depotbank sei unentgeltlich, da dem aufgegebenen Vermögenswert keine Gegenleistung gegenüberstehe. Zeitintensive P...
REWIS RS 2018, 11177
7. Februar 2019 20. Zivilsenat
...296a ZPO. In der Sache wäre dieser Einwand im Übrigen nur dann beachtlich, wenn die Antragsgegner geltend machen würde, sie hätte nach Zustellung der Beschlussverfügung gegen diese verstoßen und der A...
REWIS RS 2019, 10539
2. Oktober 2019 14. Zivilsenat
...296a ZPO). 47Der Schriftsatz der Beklagten vom 12.09.2019 gibt dem Senat keine Veranlassung dazu, die mündliche Verhandlung gemäß § 156 Abs. 1 ZPO wieder zu eröffnen. Die eine Wiedereröffnung gebieten...
REWIS RS 2019, 2972
15. Februar 2008 17. Zivilsenat
...296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Die Beklagte hat diese weitere Hilfsaufrechnung im Berufungsverfahren nicht mehr verfolgt. 573) 58Der Anspruch des Klägers auf Verzinsung folgt aus §§ 286 Abs. 1, 2...
REWIS RS 2008, 5513
8. April 2008 20. Zivilsenat
...296a ZPO. 36Jedenfalls ergeben die Ausführungen des Herrn W. in seiner eidesstattlichen Versicherung noch aus der Berufungsverhandlung vom 11.03.2008, dass auch in der Neufassung der DIN EN 60312 das ...
REWIS RS 2008, 4604
8. August 2014 16. Zivilsenat
...296a ZPO). 633. 64Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden a...
REWIS RS 2014, 9293
20. November 2018 1. Zivilsenat
...296a ZPO nicht berücksichtigt. Der auf die Einholung eines weiteren Gutachtens gerichtete Beweisantrag würde bei Durchführung zu einer Verzögerung des Verfahrens führen. Die Klägerin hätte eine nicht ...
REWIS RS 2018, 1463
13. November 2003 5. Zivilsenat
...296a ZPO unberücksichtigt bleibt (vgl. Zöller-Gummer, ZPO, 23. Aufl. 2002, Rz. 22 zu § 531). 29bb) Derartiges neues Vorbringen bleibt nach dem im § 531 Abs. 1 ZPO festgeschriebenen Grundsatz ausgesch...
REWIS RS 2003, 728
25. November 2015 4. Zivilsenat
...296a ZPO. 77B. abzüglich Versicherungsschutz 78Die abzuziehenden Beträge sind nunmehr unstreitig, Bl. 1014 GA. 79a) BU / Unfallschutz 997 € 80aa) 334,00 € 81bb...
REWIS RS 2015, 1717
13. Juni 2018 8. Senat für Familiensachen
...296a ZPO). Ein Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand nicht. 43III. 44Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG. Für die von der Antragstellerin angeregte Niederschlagung de...
REWIS RS 2018, 7843
3. Mai 2006 15. Zivilsenat
...296a ZPO. Solches Vorbringen ist in der Berufung nur in den Grenzen des § 531 Abs. 2 ZPO beachtlich (Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., Rdn. 3 zu § 296a ZPO). Ein Ausnahmefall der § 531 Abs. 2 Nr. 1-3 ZP...
REWIS RS 2006, 3725
25. Februar 2015 18. Zivilsenat
...296a ZPO Anwendung. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung sei nicht geboten. Im Übrigen handelte es sich auch insofern nicht um eine luftfahrttypische Gefahr. Soweit der Kläger eine „unterla...
REWIS RS 2015, 14881
18. August 2021 Vergabesenat
...296a ZPO nicht berücksichtigt. 50III. 51Der Antrag der Antragstellerin auf Einsicht in sämtliche Bestandteile des zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossenen Rabattvertrags war abz...
REWIS RS 2021, 3181
11. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...296a ZPO). 67Es ist zwar sehr umstritten, ob und inwieweit das Verspätungsrecht des § 531 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung finden darf (grundsätzlich bejahend OLG Düsseldorf, Urteil ...
REWIS RS 2014, 398
26. Juli 2004 18. Zivilsenat
...296a ZPO unberücksichtigt zu bleiben, weil dieser Vortrag schon vor mündlicher Verhandlung möglich und geboten gewesen sei und keine bloße Erwiderung darstelle. 24Hiergegen richten sich die Berufungen...
REWIS RS 2004, 2110
24. Februar 2009 20. Zivilsenat
...296a ZPO nicht berücksichtigt werden. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war nicht geboten, weil die Klägerin nach der Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof, der die entscheidenden...
REWIS RS 2009, 4882
12. September 2019 24. Zivilsenat
...296a ZPO zurückgewiesen. Dies neuen Beweisantritte können somit gem. § 531 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren keine Berücksichtigung finden. 58d. 59Demgemäß hat das Landgericht die Beklagten neben der R...
REWIS RS 2019, 3607
9. Mai 2016 15. Zivilsenat
...296a ZPO). So ist es beispielsweise möglich, eine materiell-rechtlich (etwa nach BGB) gebotene Fristsetzung noch bis zum Schluss der mündlichen Tatsachenverhandlung nachzuholen; ebenso kann sich das U...
REWIS RS 2016, 11744
16. Januar 2004 22. Zivilsenat
...296a ZPO. Zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO sieht der Senat keine Veranlassung. 82Im übrigen bestehen auch Bedenken, ob sich nach diesem Vorbringen die Ansprüche der K...
REWIS RS 2004, 5003