5. November 2021 28. Zivilkammer
...296a ZPO maßgeblichen Zeitpunkt, also dem Schluss der mündlichen Verhandlung, ist eine Vorlage der schriftlichen Vollmacht des Verfügungsklägers nicht erfolgt. Angesichts der strengen Formvorschriften...
REWIS RS 2021, 1309
4. Dezember 2002 28. Zivilkammer
...296a ZPO (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 24. Auflage, § 91a, Rn. 37). Vorliegend ging der Antrag allerdings schriftsätzlich erst nach dem Ende der mündlichen Verhandlung bei Gericht ein. Eine Wiedereröffnung...
REWIS RS 2002, 362
28. Februar 2002 24. Zivilkammer
...296a ZPO für einschlägig zu erachten, da die Verjährungsproblematik beklagtenseits eindeutig und mit für sich zutreffender Begründung in den Prozeß eingeführt war, die Ausführungen der Kammer in der m...
REWIS RS 2002, 4292
26. September 2022 14. Zivilkammer
...296a ZPO (vgl. ausführlich Kirschbaum, NJOZ 2012, 681). Einer weitergehenden Begründung der Stattgabe der Klage bedarf es trotz § 313b Abs. 3 ZPO und der Betroffenheit der Beklagten im Ausland nicht. ...
REWIS RS 2022, 5576
11. Mai 2023 33. Zivilkammer
...296a ZPO zurückzuweisen. 96Auch die von der Klägerin vorgetragenen Indizien, der Zeitpunkt der Veröffentlichung zum Klon V. aus dem Jahr 2014 sowie die Zeitpunkte des Erwerbs von Antikörpern durch die...
REWIS RS 2023, 3446
20. Dezember 2021 19. Zivilkammer
...296a ZPO in der Entscheidung nicht berücksichtigt worden. Ein Grund zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hat nicht vorgelegen. Insbesondere gab die Teilerledigungserkärung des Klägers im Sch...
REWIS RS 2021, 160
27. Juli 2021 33. Zivilkammer
...296a ZPO) nicht mehr zu berücksichtigen ist, weil die Klägerin bereits mit Schriftsatz vom 25.01.2021 vorgetragen hat, dass Gestattungsvereinbarungen hinsichtlich der Nutzung der Klagemarke mit der Fi...
REWIS RS 2021, 10091
11. August 2022 16. Zivilkammer
...296a ZPO verspätet ist, weil er nicht vom Schriftsatznachlass gedeckt war. 834. Eine Kündigung gemäß § 627 BGB kommt nicht in Betracht. Eine solche ist nur dann zulässig, wenn der Dienstverpflichtete ...
REWIS RS 2022, 8064
7. Januar 2021 36. Zivilkammer
...296a ZPO unbeachtlich und auch nicht mit einem der in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Beweismittel unter Beweis gestellt. In der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2020 hat das Gericht keine Hinwei...
REWIS RS 2021, 9705
1. Juli 2021 14. Zivilkammer
...296a ZPO. Die Beklagtenvertreterin wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung auf die fehlende Substantiierung des zur Hilfsaufrechnung gestellten Anspruchs hingewiesen. Die Beklagtenvertreterin erkan...
REWIS RS 2021, 4393
22. September 2020 31. Zivilkammer
...296a ZPO. Entgegen ihrem Vorbringen konnten auch die darin gestellten Hilfsanträge nicht als „Minus“ zu den ursprünglich gestellten Anträgen angesehen werden, weil sie den auf die Hilfsanträge bezogen...
REWIS RS 2020, 6029
11. April 2002 24. Zivilkammer
...296a ZPO zurückzuweisen. Die in Bezug genommenen Unterlagen datieren noch aus dem vergangenen Jahr. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, wieso die Beklagte mit solchem Sachvortrag erst dr...
REWIS RS 2002, 3700
14. Dezember 2023 14. Zivilkammer
...296a ZPO präkludiert. Gleichwohl hat die Kammer den Vortrag zur Kenntnis genommen und in ihre Entscheidung einfließen lassen, sodass die mündliche Verhandlung auch insoweit nicht wieder zu eröffnen wa...
REWIS RS 2023, 9671
25. Februar 2022 14. Zivilkammer
...296a ZPO unbeachtlich. Dieser wurde erstmals nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung am 04.11.2021 im Schriftsatz vom 02.12.2021 erklärt, obwohl dieser Schriftsatz insoweit nicht nachgelassen war ...
REWIS RS 2022, 971
4. Mai 2023 14. Zivilkammer
...296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. § 156 ZPO ist nicht geboten, da kein Grund nach Absatz 2 der Norm vorliegt und im Übrigen angesichts des hier vor...
REWIS RS 2023, 2693
1. September 2021 28. Zivilkammer
...296a ZPO präkludiert. Hinreichender Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand nicht. 90VI. 91Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 92Streitwert: bis 1.4...
REWIS RS 2021, 2899
3. März 2022 14. Zivilkammer
...296a ZPO nicht zu berücksichtigenden Schriftsatz vom 07.03.2022 unter Verweis auf Anlage ASt 32). Angesichts der unstreitigen Modellvielfalt in dieser Zeit, wie sie sich auch aus den C1-Katalogen in A...
REWIS RS 2022, 4285