22. Dezember 2017
Unstatthafter Auskunftsanspruch zu den Daten der Kommanditisten und Treugeber
...296a ZPO unberücksichtigt, soweit sie nicht lediglich Rechtsausführungen enthalten. Der Schriftsatz der Beklagten vom 15.12.2017, welcher der Klagepartei lediglich zur Kenntnis übersandt worden war, e...
REWIS RS 2017, 80
16. Januar 2018
Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche
...296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 132 Rdnr. 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl...
REWIS RS 2018, 15556
10. März 2020
Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
...296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 132 Rdnr. 4). Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl...
REWIS RS 2020, 10945
18. Dezember 2019
Leistungen, Wohnbebauung, Mehrbedarf, Neubau, Schlussrechnung, Honorar, Vorbescheid, Architektenvertrag, Honoraranspruch, Leistungsphase, Tiefgarage, Vertragsschluss, Umnutzung, Unterbringung, anrechenbare …
...296a ZPO unberücksichtigt, soweit sie nicht lediglich Beweiswürdigungen oder Rechtsausführungen enthielten, und gaben auch keine Veranlassung, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten (§ 156 ZP...
REWIS RS 2019, 180
9. Oktober 2015
Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern
...296a ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. 26c. Soweit die Klägerin der Meinung ist, dass der Beklagte und … gemeinsam als Mittäter nach § 830 I BGB haften, fehlt es an einem gemeinsamen Tatplan. Sowe...
REWIS RS 2015, 4167
24. März 2016
Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegenüber einer Treuhänderin wegen vermeintlicher vertraglicher Verletzungen aus einem Treuhandvertrag bzw. einem Vertrag …
...296a ZPO. Mit Beschluss am Ende der Sitzung vom 17.2.2016 wurde der Klagepartei lediglich eine Schriftsatzfrist bis 2.3.2016 hinsichtlich der Duplik der Beklagten vom 12.2.2016, der Frage der Darlegun...
REWIS RS 2016, 13859
22. Juni 2015
Verletzung eines deutschen Patents für eine Straßenbaumaschine zum Bearbeiten von Fahrbahnen - Straßendecken aus Beton …
...296a ZPO unberücksichtigt zu lassen. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO war nicht veranlasst, da die Schriftsätze vom 15.12.2015 und 27.01.2016 lediglich bereits ers...
REWIS RS 2015, 9367
29. Mai 2018
Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars
...296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 132 Rdnr. 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl...
REWIS RS 2018, 8509
22. Dezember 2017
Comicfigur als Herkunftsnachweis
...296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 132 Rdnr. 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auc...
REWIS RS 2017, 76
18. Mai 2018
Merchandisingrechte an literarischem Werk und Verfilmungsvertrag
...296a ZPO. Im Übrigen ist die dem Beweisangebot zugrundeliegende Behauptung, es sei Konsens aller Vertragparteien gewesen, dass mit der Vertragsänderung von 1982 die Merchandisingrechte am literarische...
REWIS RS 2018, 8860
17. November 2020
Werbung, Gemeinde, Berichterstattung, Internet, Vorhaben, Pressefreiheit, Internetauftritt, Medien, Zwangsvollstreckung, Form, Wettbewerb, Zustellung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsbegehren, Art …
...296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 32. Auflage, Rdnr. 4 zu § 132). Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 ...
UNTERLASSUNGLANDGERICHT MÜNCHEN IPRESSEPRESSEFREIHEITKONKURRENZ
REWIS RS 2020, 7650
29. März 2017
Aussonderungsanspruch auf Rückzahlung der Darlehenssumme aus der Ablösesumme einer treuhänderisch verwalteten Grundschuld
...296a ZPO unberücksichtigt, soweit sie nicht lediglich Beweiswürdigungen oder Rechtsausführungen enthielten, und gaben keine Veranlassung, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten (§ 156 ZPO). ...
REWIS RS 2017, 13181
5. Dezember 2019
mittelbare Patentverletzung durch Angebot im iTunes AppStore
...296a ZPO als verspätet zurückzuweisen. Ein Anlass, die mündliche Verhandlung gemäß § 156 ZPO wieder zu eröffnen, besteht nicht. Die vorgebrachten rechtlichen Argumente hat die Kammer für ihre Entschei...
REWIS RS 2019, 733
5. Dezember 2019
Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen
...296a ZPO unbeachtlich. Gründe für einen Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung nach § 296a S. 2, § 156 ZPO sind nicht vorgebracht und nicht ersichtlich. 77b) Der Vortrag der Beklagtenseite im Ter...
REWIS RS 2019, 693
12. Dezember 2017
Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge
...296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 132 Rdnr. 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auc...
REWIS RS 2017, 803
25. April 2019
Frequenzumsetzung und Selektivität mit verschiedenen Filterdarstellungen als Patent
...296a ZPO. 732. Das Gericht braucht die mündliche Verhandlung nicht wiederzueröffnen. Der Inhalt dieses Schriftsatzes bietet keinen Anlass für weitere Aufklärung. 74Die Ausführungen der Klägerin betref...
REWIS RS 2019, 7817
5. Dezember 2019
Mittel der Patentverletzung
...296a ZPO als verspätet zurückzuweisen. Ein Anlass, die mündliche Verhandlung gemäß § 156 ZPO wieder zu eröffnen, besteht nicht. Die vorgebrachten rechtlichen Argumente hat die Kammer für ihre Entschei...
REWIS RS 2019, 728
14. April 2016
Anspruch auf Einräumung einer Mitinhaberschaft an Europäischen Patentanmeldungen und Zustimmung zur Änderung im Europäischen Patentregister
...296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Anlass zum Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung sieht die Kammer nicht (§ 156 ZPO), weil auch bei Berücksichtigung etwaigen neuen tatsächlichen Vorbringens au...
REWIS RS 2016, 12934
31. Januar 2019
Gebrauchsmusterverletzung Modulsteuersignale
...296a ZPO nicht zu berücksichtigen. A. Gegenstand und Auslegung des Klagegebrauchsmusters 33Das Klagegebrauchsmuster bezieht sich im Allgemeinen auf Speicheruntersysteme von Computersystemen und insbes...
REWIS RS 2019, 10769
26. September 2017
Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
...296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 132 Rdnr. 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auc...
REWIS RS 2017, 4729
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...296a ZPO nicht mehr zuzulassen und gebot keinen Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung. Wie unter (c) zu sehen sein wird, kam es hierauf nicht an. 195(b) Die Beklagte rügte den Vortrag der Kläger...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 63
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...296a ZPO nicht mehr zuzulassen und gebot keinen Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung. Wie unter (c) zu sehen sein wird, kam es hierauf nicht an. 200(b) Die Beklagten rügten den Vortrag der Kläg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 79
21. September 2021
Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung, Beschwerde, Unterlassungsanspruch, Behinderung, Sperrwirkung, Anlage, Verwechslungsgefahr, Auskunft, Bundesrepublik …
...296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 132 Rdnr. 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl...
REWIS RS 2021, 2491
16. März 2021
Marke, Unterscheidungskraft, Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft, Zeichen, Patent, Wortmarke, Eintragung, Kennzeichnung, Benutzung, Popularklage, Betreuung, Herkunftshinweis, Nichtigkeitsverfahren, Waren …
...296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 132 Rn. 4). Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. ...
REWIS RS 2021, 7815
13. August 2015
Patentstreit um Tintenpatrone
...296a ZPO zu behandeln. cc. Schließlich ist auch Merkmal 6 des Anspruchs 13 verwirklicht. Danach ist ein Bestimmer erforderlich, der aufgebaut ist zum Bestimmen von Information, die mit der Tintenpatro...
REWIS RS 2015, 6664