12. Juni 2014 11. Kammer
...296 BGB entbehrlich. Nach § 296 BGB bedarf es in Fällen, in denen für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, eines Angebotes durch den Schuldner nur, we...
REWIS RS 2014, 4908
3. Juli 2013 2. Kammer
...296 BGB auch ohne ein Arbeitsangebot des Klägers angesichts der Besonderheit der Schlechtwetterkündigung in Annahmeverzug geraten. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, dem Kläger nach Beendigung der...
REWIS RS 2013, 4476
18. Februar 2010 8. Kammer
...296 BGB – nämlich die Beschäftigung der Verfügungsklägerin – verweigert. 10c) Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Verzugslohn ist auch nicht dadurch infrage gestellt, dass die Klägerin – offenb...
REWIS RS 2010, 9184
21. November 2012 2. Kammer
...296 BGB zur Begründung des Annahmeverzuges der Beklagten ein Arbeitsangebot von ihm nicht erforderlich gewesen.54Wegen des Parteienvorbringens im Übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schrifts...
REWIS RS 2012, 1136
21. November 2012 2. Kammer
...296 BGB zur Begründung des Annahmeverzuges der Beklagten ein Arbeitsangebot von ihm nicht erforderlich gewesen.40Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schrif...
REWIS RS 2012, 1137
21. November 2012 2. Kammer
...296 BGB zur Begründung des Annahmeverzuges der Beklagten ein Arbeitsangebot von ihr nicht erforderlich gewesen.62Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schrif...
REWIS RS 2012, 1131
21. November 2012 2. Kammer
...296 BGB zur Begründung des Annahmeverzuges der Beklagten ein Arbeitsangebot von ihm nicht erforderlich gewesen.58Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schrif...
REWIS RS 2012, 1133
21. November 2012 2. Kammer
...296 BGB zur Begründung des Annahmeverzuges der Beklagten ein Arbeitsangebot von ihm nicht erforderlich gewesen.54Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schrif...
REWIS RS 2012, 1132
19. November 2014 4. Kammer
...296 BGB nur dann, wenn eine vom Gläubiger vorzunehmende kalendermäßig bestimmte Handlung vorauszugehen hat und dieser die Handlung nicht rechtzeitig vornimmt. Nach der neueren Rechtsprechung des Bunde...
REWIS RS 2014, 1183
21. November 2012 2. Kammer
...296 BGB zur Begründung des Annahmeverzuges der Beklagten ein Arbeitsangebot von ihm nicht erforderlich gewesen.54Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schrif...
REWIS RS 2012, 1134
19. Juli 2007 15. Kammer
...296 BGB in Annahmeverzug geraten, ohne dass es eines tatsächlichen oder wörtlichen Angebots des Klägers seiner Arbeitskraft bedurfte. 39bb) Solange die Beklagten den Kläger nicht auffordern, die Arbe...
REWIS RS 2007, 2741
16. Januar 2013 2. Kammer
...296 BGB ohne ein Arbeitsangebot des Klägers in Annahmeverzug geraten.96Nach dieser Bestimmung gerät der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in Annahmeverzug im Sinne der ...
REWIS RS 2013, 8949
19. September 2003 15. Kammer
...296 BGB daher in Annahmeverzug, ohne dass es eines Arbeitsangebotes des Arbeitnehmers bedarf (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.0., § 296 Rdnr. 2 m.w.N.). Nachdem dem Beklagten zu 2) durch Klageschrift vom ...
REWIS RS 2003, 1585
31. August 2006 17. Kammer
...296 BGB in Annahmeverzug geraten ist (vgl. dazu ErfK/Preis, 6. Aufl., § 615 BGB Rdnr. 29 unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 09.08.1984 – 2 AZR 374/83 -, AP Nr. 34 zu § 615 BGB). Die Fälligkeit dieses A...
REWIS RS 2006, 2014
22. September 2005 11. Kammer
...296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Leistungsfähigkeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer tatsächlich und rechtlich in der Lage i...
REWIS RS 2005, 1669
26. Mai 2011 8. Kammer
...296 BGB – , zur Arbeitsleistung verpflichtet. Eine wirksame Kündigung kam gleichwohl, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht ohne vorangehende Arbeitsaufforderung und Abmahnung in Bet...
REWIS RS 2011, 6183
29. August 2006 9. Kammer
...296 BGB erforderlichen Mitwirkungshandlung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nicht nachgekommen ist, die darin besteht, dem Kläger eben diesen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Das BAG hat hierz...
REWIS RS 2006, 2042
26. Mai 2011 8. Kammer
...296 BGB – , zur Arbeitsleistung verpflichtet. Eine wirksame Kündigung kam gleichwohl, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht ohne vorangehende Arbeitsaufforderung und Abmahnung in Bet...
REWIS RS 2011, 6184
29. November 2012 15. Kammer
...296 BGB zur der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken. So liegt der Fall hier. Es ist nicht nur zur berücksichtigen, dass es in der Bescheinigung de...
REWIS RS 2012, 847
9. November 2006 17. Kammer
...296 BGB. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung kalendermäßig bestimmt ermöglichen, d.h. er muss den Arbeitseinsatz fortlaufend planen und durch Weisungen Ort und Zeit der Arbei...
REWIS RS 2006, 875
15. März 2006 2. Kammer
...296 BGB). 85Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 BGB. 86III 87Die Beklagte hat gemäß den §§ 91, 92 Abs. 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Wegen der geringfügigen Zuvielforderung des Kl...
REWIS RS 2006, 4495
4. Juli 2011 8. Kammer
...296 BGB vorausgesetzte Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers beschränkt sich auf die Bereitstellung der Beschäftigungsmöglichkeit am zugewiesenen Arbeitsplatz. Hiervon zu unterscheiden ist die Verpflic...
REWIS RS 2011, 5156
21. Dezember 2007 4. Kammer
...296 BGB. Durch die unwirksame Kündigung der Beklagten vom 22.12.2005 ist die Beklagte in Annahmeverzug geraten. Sie ist deshalb verpflichtet, für die Zeit von April bis September 2006 an den Kläger mo...
REWIS RS 2007, 16
26. Mai 2009 14. Kammer
...296 BGB bedurft. Dies ist nicht geschehen. Eines tatsächlichen Angebots des Klägers bedurfte es nicht mehr. 93b) Soweit die Beklagte weiterhin die Auffassung vertritt, sie habe im Wege des Direktionsr...
REWIS RS 2009, 3349
11. Oktober 2011 14. Kammer
...296 BGB (Entbehrlichkeit des Angebots) keine Anwendung findet. Vielmehr muss der Arbeitnehmer die Arbeit anbieten (vgl. BAG, 25. April 2007, 5 AZR 504/06, NZA 2007, 801 <803>; 27.August ...
FUSSBALLARBEITSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 2509