26. April 2018 5. Kammer
...296 BGB berufen zu können. Der besondere Fall des § 296 BGB (Entbehrlichkeit des Angebots) liegt nicht vor. Im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis kann anders als nach Ausspruch einer Kündigung ...
REWIS RS 2018, 9889
17. Juli 1997 5. Kammer
...296 BGB). 71In Anwendung dieser Grundsätze vertritt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß der Arbeitgeber im Falle einer unwirksamen Kündigung in Annahmeverzug gerät...
REWIS RS 1997, 36
8. Dezember 2011 5. Kammer
...296 BGB nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung, weil der Zeitpunkt durch den Ablauf der Kündigungsfrist bzw. den Zugang der Kündigung aus wichtigem Grund festgelegt hat (BAG 27.11.2008 - 8 AZ...
REWIS RS 2011, 621
9. April 2014 12. Kammer
...296 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag. Mit dem Ausspruch der unberechtigten fristlosen Kündigung am 09.11.2011 war die Beklagte gemäß § 296 BGB in Annahmeverzug geraten. Dem Anspruch auf Annahmeverzugsver...
REWIS RS 2014, 6394
17. Juli 2003 11. Kammer
...296 Satz 1 BGB). 76b) Im Streitfall bedurfte es aufgrund der Regelung in § 296 Satz 1 BGB weder eines tatsächlichen noch eines wörtlichen Angebots seitens des Klägers, die von ihm geschuldete Arbeitsl...
REWIS RS 2003, 2231
13. April 2005 12. Kammer
...296 BGB nicht einmal eines wörtlichen Angebots der Leistung, wenn für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und der Gläubiger die Handlung nicht rechtzeiti...
REWIS RS 2005, 4089
2. April 2008 12. Kammer
...296 Satz 1 BGB obliegt es dem Arbeitgeber als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen Die dem Arbeitgeber nach...
REWIS RS 2008, 4694
18. August 2008 17. Kammer
...296 BGB). Gemäß § 297 2. Altn. BGB kommt der Arbeitgeber im Falle des § 296 BGB allerdings nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zu der für die Handlung des Arbeitgebers bestimmten Zeit außerstande i...
REWIS RS 2008, 2358
15. November 2006 7. Kammer
...296 BGB). Gemäß § 297 2.Alternative BGB kommt der Arbeitgeber im Falle des § 296 BGB allerdings nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zu der für die Handlung des Arbeitgebers bestimmten Zeit außersta...
REWIS RS 2006, 813
26. Januar 2001 9. Kammer
...296 BGB keines Angebots des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber die Handlung nicht rechtzeitig vornimmt. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandl...
REWIS RS 2001, 3739
3. September 2009 11. Kammer
...296 Satz 1 BGB). 40b) Im Streitfall hat der Kläger seine Arbeitskraft der Beklagten - von dieser unwidersprochen - am 04.06.2008 tatsächlich gem. § 294 BGB angeboten. Diese hat das Angebot durch ihren...
REWIS RS 2009, 1872
20. April 2005 12. Kammer
...296 ZPO). 15II. Dem Kläger steht nach § 611, § 615 Satz 1, § 296 BGB für die Monate Juni bis August 2004 Verzugslohn in Höhe von Euro 5.100,00 brutto zu. Der Anspruch ist nicht nach § 23 RTV-Geb...
REWIS RS 2005, 3940
20. Dezember 2006 7. Kammer
...296 BGB). Gemäß § 297 2.Alternative BGB kommt der Arbeitgeber im Falle des § 296 BGB allerdings nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zu der für die Handlung des Arbeitgebers bestimmten Zeit außersta...
REWIS RS 2006, 99
15. November 2006 7. Kammer
...296 BGB). Gemäß § 297 2.Alternative BGB kommt der Arbeitgeber im Falle des § 296 BGB allerdings nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zu der für die Handlung des Arbeitgebers bestimmten Zeit außersta...
REWIS RS 2006, 814
23. März 2007 9. Kammer
...296 S. 1 BGB, wenn der Gläubiger eine Mitwirkungshandlung nicht vornimmt, für die eine Leistung nach dem Kalender bestimmt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitge...
REWIS RS 2007, 4579
15. März 2007 11. Kammer
...296 Satz 1 BGB). 53bb) Im Streitfall bedurfte es aufgrund der Regelung in § 296 Satz 1 BGB weder eines tatsächlichen noch eines wörtlichen Angebots seitens des Klägers, die von ihm geschuldete Arbeits...
REWIS RS 2007, 4716
1. September 2005 5. Kammer
...296 BGB bedarf es keines Angebots des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber eine von ihm vorzunehmende Handlung, für die eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, nicht rechtzeitig vornimmt. Die nach de...
REWIS RS 2005, 1985
24. August 2006 11. Kammer
...296 Satz 1 BGB). 90bb) Im Streitfall bedurfte es aufgrund der Regelung in § 296 Satz 1 BGB weder eines tatsächlichen noch eines wörtlichen Angebots seitens des Klägers, die von ihm geschuldete Arbeits...
REWIS RS 2006, 2076
30. März 2021 8. Kammer
...296 BGB vorliegen dürfte. 59(3)Ob das in der CoronaSchVO enthaltene Verbot des Spielhallenbetriebs rechtswirksam war oder - wie die Beklagte zu meinen scheint - gegen den Verhältnismäßigkeits- und den...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 7290
17. Juli 2003 11. Kammer
...296 Satz 1 BGB). 42b) Im Streitfall hat der Kläger am 14.12.2001 seine Arbeitskraft tatsächlich gemäß § 294 BGB angeboten. Für die Zeit nach Zugang des Schreibens der Beklagten vom 28.10.2002, mit dem...
REWIS RS 2003, 2229
13. Dezember 2006 7. Kammer
...296 BGB). Gemäß § 297 2.Alternative BGB kommt der Arbeitgeber im Falle des § 296 BGB allerdings nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zu der für die Handlung des Arbeitgebers bestimmten Zeit außersta...
REWIS RS 2006, 273
13. Dezember 2006 7. Kammer
...296 BGB). Gemäß § 297 2.Alternative BGB kommt der Arbeitgeber im Falle des § 296 BGB allerdings nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zu der für die Handlung des Arbeitgebers bestimmten Zeit außersta...
REWIS RS 2006, 248
19. August 2014 8. Kammer
...296 BGB wegen fehlender Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes für diese Tage entbehrlich gewesen wäre; vielmehr ist für die Anwendung des § 296 BGB im ungekündigten Arbeitsverhältnis grundsätzlich...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGELANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORFMINDESTLOHNNIEDRIGLOHN
REWIS RS 2014, 3431
20. Oktober 2015 8. Kammer
...296 BGB wegen fehlender Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes für diese Tage entbehrlich gewesen wäre; vielmehr ist für die Anwendung des § 296 BGB im ungekündigten Arbeitsverhältnis grundsätzlic...
REWIS RS 2015, 3663
21. Juni 2017 4. Kammer
...296 BGB entstanden. 143Die Beklagte befand sich im Zeitraum vom 06.11.2015 bis zum 31.07.2016 mit der Annahme der Arbeitsleistung der Klägerin gemäß § 296 BGB in Verzug, da sie nach unwirksamer Kündig...
REWIS RS 2017, 9250