16. April 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
...296 BGB entbehrlich. Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es nach dieser Vorschrift des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung re...
REWIS RS 2013, 6601
15. Mai 2013 5. Senat
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...296 BGB aus (zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14; 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 18, jeweils mwN). Soweit der Zweite Senat in einer älteren Entscheidung (BAG 21. März 1996 - 2 AZ...
REWIS RS 2013, 5839
19. Mai 2010 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...296 BGB. Die Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers besteht darin, dem Arbeitnehmer überhaupt die Arbeitsmöglichkeit zu eröffnen, den Arbeitsablauf fortlaufend zu planen und die Arbeitsmittel bereitzust...
REWIS RS 2010, 6486
14. Oktober 2020 5. Senat
Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
...296; daran anschließend auch BAG 22. August 2018 - 5 AZR 592/17 - Rn. 21).29 bb) § 296 BGB steht dem nicht entgegen. Die danach vorzunehmende Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers besteh...
MDR 2021, 694-695REWIS RS 2020, 536
6. Dezember 2017 5. Senat
Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
...296 BGB entbehrlich (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22 mwN).12 2. Der Arbeitnehmer muss die Arbeitsleistung so anbieten, wie sie zu bewirken ist (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 ...
REWIS RS 2017, 1216
17. November 2011 5. Senat
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
...296 BGB) bedurft hätte (vgl. nur BAG 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 - Rn. 16, AP BGB § 615 Nr. 124 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 26; 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 21, BAGE 124, 141 - jeweils mwN)....
REWIS RS 2011, 1325
18. November 2015 5. Senat
Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
...296 BGB entbehrlich. Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, be...
REWIS RS 2015, 2158
24. Oktober 2019 8. Senat
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 …
...296 BGB Anspruch auf die eingeklagte Vergütung für den Monat Oktober 2017. Der Anspruch auf die Pauschale folge aus § 288 Abs. 5 BGB. 20 d) Die Beklagte hat sich in der Berufungsbegründ...
MDR 2020, 564-565REWIS RS 2019, 2263
21. Oktober 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Unvermögen
...296 BGB entbehrlich (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22). Zudem kann ein Angebo...
NJW 2016, 1977REWIS RS 2015, 3616
11. Dezember 2019 5. Senat
Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls
...296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Die sprachliche Fassung von § 297 BGB gibt damit vor, dass der Arbeitgeber eine Einwendung erh...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SOZIALRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEIT
MDR 2020, 563-564REWIS RS 2019, 498
19. September 2012 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung …
...296 BGB aus (zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 36).29 Wann im Streitfall ein wörtliches Angebot in diesem weit verstandenen Sinn vorlag, m...
REWIS RS 2012, 3048
25. Februar 2015 5. Senat
...296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22).41 bb) Nach diesen Grundsätzen hätte der Kläger gegen die angeordneten...
REWIS RS 2015, 14961
19. Januar 2016 2. Senat
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
...296 BGB (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 12, BAGE 141, 340; 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 115, 216; 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu I der Gründe mwN, BAGE 1...
REWIS RS 2016, 17551
25. Februar 2015 1. Senat
Pausengewährung - Annahmeverzug
...296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22).42 bb) Nach diesen Grundsätzen hätte der Kläger gegen die angeordneten...
REWIS RS 2015, 14995
20. Mai 2010 8. Senat
Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - Treuwidrigkeit des Widerspruchs
...296 BGB nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung, weil der Zeitpunkt durch den Ablauf der Kündigungsfrist bzw. den Zugang der Kündigung aus wichtigem Grund festgelegt ist (BAG 9. August 1984 - ...
REWIS RS 2010, 6454
25. Februar 2015 5. Senat
Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22).42 bb) Nach diesen Grundsätzen hätte der Kläger gegen die angeordneten...
NJW 2015, 1264REWIS RS 2015, 15008
27. Januar 2016 5. Senat
...296 BGB entbehrlich. Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, be...
REWIS RS 2016, 17055
19. September 2018 10. Senat
Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge - Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche …
...296 BGB. Er braucht dem Arbeitnehmer in dieser Zeit keinen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Für die Dauer des Urlaubs oder während einer anderen rechtswirksamen Freistellung von...
REWIS RS 2018, 3652
13. Juli 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen
...296 BGB entbehrlich (BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 815/16 - Rn. 11 mwN). Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise nicht erforderlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf s...
REWIS RS 2022, 5223NJW 2022, 3733REWIS RS 2022, 5223MDR 2023, 173-174REWIS RS 2022, 5223
18. Oktober 2023 5. Senat
Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
...296 BGB entbehrlich. Darüber hinaus kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise nicht erforderlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung ...
REWIS RS 2023, 8603
20. Februar 2014 2. Senat
Massenentlassung - Änderungskündigung
...296 BGB im Verzug. Der Anspruch ist der Höhe nach unstreitig. Es ist weder geltend gemacht noch objektiv ersichtlich, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum Lohnersatzleistungen bezogen hätte. Der Zin...
REWIS RS 2014, 7658
25. Februar 2015 1. Senat
...296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22).45 bb) Nach diesen Grundsätzen hätte der Kläger gegen die angeordneten...
REWIS RS 2015, 14970
27. Januar 2016 5. Senat
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...296 BGB entbehrlich. Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, be...
NJW 2016, 1530REWIS RS 2016, 17038
24. Februar 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin
...296 BGB entbehrlich (st. Rspr., zuletzt etwa BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41 mwN, BAGE 151, 45).35 2. Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung befand sich der Beklagte im gesamte...
REWIS RS 2016, 15679
18. September 2019 5. Senat
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...296 BGB entbehrlich (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119). Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise nicht erforderlich s...
MDR 2020, 294-295REWIS RS 2019, 3490