18. Januar 2022 2. Zivilsenat
Aufhebung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags: Berechnung des fiktiven Jahresfehlbetrags bei Vereinbarung des tatsächlichen Zuflusses einer …
...296 AktG Rn. 25; Maul in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 5. Aufl., Anhang 2 Konzernrecht, Rn. 38; Hüffer/Koch, AktG, 15. Aufl., § 296 Rn. 9; Langenbucher in K. Schmidt/ Lutter, AktG, 4. Aufl., § 296 Rn. 1...
WM 2022, 667 MDR 2022, 650-651REWIS RS 2022, 1968
16. Juni 2015 2. Zivilsenat
Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH
...296 Rn. 7b; Paschos in Henssler/Strohn, 2. Aufl., § 296 AktG Rn. 3; Hölters/Deilmann, AktG, 2. Aufl., § 296 Rn. 10; Heidel/Peres, AktG, 4. Aufl., § 296 Rn. 20; Maul in Gehrlein/Ekkenga/Simon, GmbHG, 2...
NJW 2016, 1248REWIS RS 2015, 9738
16. Juni 2015 II. Zivilsenat
...296 Rn. 7b; Paschos in Henssler/Strohn, 2.Aufl., § 296 AktG Rn. 3; Hölters/Deilmann, AktG, 2. Aufl., § 296 Rn. 10;Heidel/Peres, AktG, 4. Aufl., § 296 Rn. 20; Maul inGehrlein/Ekkenga/Simon, GmbHG, 2. A...
REWIS RS 2015, 9726
18. September 2012 II. Zivilsenat
...296 AktG), verbunden mit einem neuen Vertrag, oder einen weiteren rechtlich selbständigen Vertrag ab-schließen können. Soweit sich die von den Vertragsparteien angestrebte Neu-2930-15-gestaltung ihrer...
REWIS RS 2012, 3096
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...296 AktG), verbunden mit einem neuen Vertrag, oder einen weiteren rechtlich selbständigen Vertrag abschließen können. Soweit sich die von den Vertragsparteien angestrebte Neugestaltung ihrer vertragli...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3108
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...296 AktG), verbunden mit einem neuen Vertrag, oder einen weiteren rechtlich selbständigen Vertrag abschließen können. Soweit sich die von den Vertragsparteien angestrebte Neugestaltung ihrer vertragli...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3141
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...296 AktG), verbunden mit einem neuen Vertrag, oder einen weiteren rechtlich selbständigen Vertrag abschließen können. Soweit sich die von den Vertragsparteien angestrebte Neugestaltung ihrer vertragli...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3106
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...296 AktG), verbunden mit einem neuen Vertrag, oder einen weiteren rechtlich selbständigen Vertrag abschließen können. Soweit sich die von den Vertragsparteien angestrebte Neugestaltung ihrer vertragli...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3109
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...296 AktG), verbunden mit einem neuen Vertrag, oder einen weiteren rechtlich selbständigen Vertrag abschließen können. Soweit sich die von den Vertragsparteien angestrebte Neugestaltung ihrer vertragli...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3167
18. September 2012 II. Zivilsenat
...296 AktG), verbunden mit einem neuen Vertrag, oder einen weiteren rechtlich selbständigen Vertrag ab-schließen können. Soweit sich die von den Vertragsparteien angestrebte Neu-2930-15-gestaltung ihrer...
REWIS RS 2012, 3143
18. September 2012 II. Zivilsenat
...296 AktG), verbunden mit einem neuen Vertrag, oder einen weiteren rechtlich selbständigen Vertrag ab-schließen können. Soweit sich die von den Vertragsparteien angestrebte Neu-gestaltung ihrer vertrag...
REWIS RS 2012, 3131
18. September 2012 II. Zivilsenat
...296 AktG), verbunden mit einem neuen Vertrag, oder einen weiteren rechtlich selbständigen Vertrag ab-schließen können. Soweit sich die von den Vertragsparteien angestrebte Neu-gestaltung ihrer vertrag...
REWIS RS 2012, 3097
18. September 2012 II. Zivilsenat
...296 AktG), verbunden mit einem neuen Vertrag, oder einen weiteren rechtlich selbständigen Vertrag ab-schließen können. Soweit sich die von den Vertragsparteien angestrebte Neu-gestaltung ihrer vertrag...
REWIS RS 2012, 3113
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...296 AktG), verbunden mit einem neuen Vertrag, oder einen weiteren rechtlich selbständigen Vertrag abschließen wollen. Soweit sich die von den Vertragsparteien angestrebte Neugestaltung ihrer vertragli...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3107
18. September 2012 II. Zivilsenat
...296 AktG), verbunden mit einem neuen Vertrag, oder einen weiteren rechtlich selbständigen Vertrag abschließen wollen. Soweit sich die von den Vertragsparteien angestrebte Neugestaltung ihrer vertragli...
REWIS RS 2012, 3128
18. September 2012 II. Zivilsenat
...296 AktG), verbunden mit einem neuen Vertrag, oder einen weiteren rechtlich selbständigen Vertrag abschließen wollen. Soweit sich die von den Vertragsparteien angestrebte Neugestaltung ihrer vertragli...
REWIS RS 2012, 3159
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...296 AktG), verbunden mit einem neuen Vertrag, oder einen weiteren rechtlich selbständigen Vertrag abschließen wollen. Soweit sich die von den Vertragsparteien angestrebte Neugestaltung ihrer vertragli...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3120
14. Dezember 2022 2. Senat
Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher Mehrabführungen gem § 34 Abs 9 Nr 4 KStG iVm …
...296 AktG Rn. 14; Deilmann, in: Hölters/Weber, AktG, 4. Aufl. 2022, § 296 Rn. 4; Altmeppen, in: MüKoAktG, 5. Aufl. 2020, § 296 Rn. 20), einen einvernehmlichen Willen zur Beendigung des Ergebnisabführun...
REWIS RS 2022, 9208
15. November 2016 26. Zivilsenat
...296 AktG), der Beitritt außenstehender Aktionäre (§ 307 AktG) der Zeitablauf bei einem befristeten Unternehmensvertrag, der Eintritt einer auflösenden Bedingung, die Anfechtung und der Rücktritt, Inso...
REWIS RS 2016, 2380
31. Juli 2015
Spruchverfahren, Barabfindung, Ausgleich, Angemessenheit
...296; LG München I, Beschluss vom 30.3.2013, Az. 5HK O 11296/06, S. 56; Beschluss vom 24.5.2013, Az. 5HK O 17095/11, S. 59 f.; Hüffer, AktG, a. a. O., § 305 Rdn. 26). Dabei durfte insbesondere berücksi...
REWIS RS 2015, 7194
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