27. Oktober 2020 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen …
...SGB V, 7. Aufl 2020, § 295a RdNr 3; Bieresborn/Giesberts-Kaminski, SGb 2018, 449, 452 f; Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 10/2018, § 67b RdNr 48 mwN).14 3. Nach § 160a Abs 5 SGG kan...
REWIS RS 2020, 2282
21. März 2018 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften - vertragsärztliche …
...SGB V. Nach § 73b Abs 5 S 4 SGB V könnten HzV-Verträge nur abweichende Regelungen zu den Vorschriften des 4. Kapitels enthalten. § 53 SGB V stehe aber im 3. Kapitel des SGB V und sei daher in HzV-Vert...
REWIS RS 2018, 11891
25. März 2015 6. Senat
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage …
...SGB X geltenden Voraussetzungen weitergeben dürfe, greifen damit bezogen auf die seit Inkrafttreten des § 295a SGB V geltenden Rechtslage nicht mehr durch. § 295a Abs 1 Satz 1 SGB V regelt die Befugni...
REWIS RS 2015, 13449
27. Februar 2015
Regelungsanordnung hinsichtlich der vollen Auszahlung der Abschlagszahlung von hausärztlichen Vergütungsansprüchen
...295a SGB V. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, in welcher Höhe angebliche Forderungen der Antragsgegnerin gegenüber den einzelnen Ärzten bestünden und in welcher Höhe bereits von Ärzten auf die Zah...
REWIS RS 2015, 14705
27. Februar 2015
(Krankenversicherung - Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Prozessführungsbefugnis von Hausärzteverbänden - Berechtigung zur Geltendmachung …
...295a SGB V. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, in welcher Höhe angebliche Forderungen der Antragsgegnerin gegenüber den einzelnen Ärzten bestünden und in welcher Höhe bereits von Ärzten auf die Zah...
REWIS RS 2015, 14710
22. September 2016
Rechtmäßigkeit eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung
...SGB V a. F. darstellen (vgl. § 73b Abs. 8 SGB V). Auch ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§§ 12 Abs. 1, 70 SGB V) sei nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des BSG könne Maßstab zur Beur...
REWIS RS 2016, 5033
14. September 2016
Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit eines durch Schiedsspruch festgesetzten Vertrages zur Durchführung einer hauszentrierten Versorgung
...SGB V a. F. darstellen (vgl. § 73b Abs. 8 SGB V). Auch ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§§ 12 Abs. 1, 70 SGB V) sei nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des BSG könne Maßstab zur Beur...
REWIS RS 2016, 5508
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