21. Dezember 2017 8. Senat
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung
...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. Im Unterschied zur Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F. erfolgt der...
REWIS RS 2017, 150
26. November 2013 1. Wehrdienstsenat
Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...295 InsO obliegenden Verpflichtungen nachkomme. Es bedürfe daher noch eines längeren Zeitraums, um eine verlässliche Aussage treffen zu können, wie sich die finanzielle Situation des Antragstellers in...
REWIS RS 2013, 811