20. Juni 2013 6. Senat
Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der …
...295 Abs. 1 Nr. 1 InsO stehen dem entgegen. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Arbeitsvertragsparteien ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Dem Kläger kann daher ein Anspruch auf Zahlung ein...
REWIS RS 2013, 4857
15. Juli 2021 6. Senat
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
...295 und 295a InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. Die jetzt als Abtretungsfrist bezeichnete Wohlverhaltensphase wurde nach § 287...
MDR 2022, 376-377REWIS RS 2021, 4060