11. August 2020 19. Zivilsenat
...295 BGB ein wörtliches Angebot ausreichte, sind dadurch eingetreten sind, dass die Beklagte das in der Klageschrift zu sehende wörtliche Leistungsangebot der Klägerin durch Ankündigung der Beantragung...
REWIS RS 2020, 5222
25. Juni 2020 19. Zivilsenat
...295 BGB ein wörtliches Angebot ausreichte, sind dadurch eingetreten sind, dass die Beklagte das in der Klageschrift zu sehende wörtliche Leistungsangebot der Klägerin durch Ankündigung der Beantragung...
REWIS RS 2020, 5090
19. Februar 2021 19. Zivilsenat
...295 BGB nur entbehrlich, wenn der Gläubiger erklärt hat, hat, die Leistung nicht annehmen zu wollen. Hierzu ist nichts vorgetragen. Zum anderen hat der Kläger im genannten Schreiben die Anrechnung von...
REWIS RS 2021, 8580
13. März 2001 3. Zivilsenat
...295 BGB[/ref]. Diesbezüglich verweist der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO zur Begründung ebenfalls auf die zutreffenden landgerichtlichen Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung. 25Die Kostenentsc...
REWIS RS 2001, 3227
23. September 2021 24. Zivilsenat
...295/19, BeckRS 2020, 23154, Rz. 10; OLG München, Beschluss v. 13.07.2020 – 8 U 2610/20, WM 2020, 1822 ff.). Vorliegend hat die Beklagte die Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Extremfall...
REWIS RS 2021, 2396
27. August 2021 19. Zivilsenat
...295 S. 1 BGB erforderliche Erklärung der Beklagten zu 2), die Leistung nicht anzunehmen. Nach der wiederholten Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2021, die dann das nach § 295 S. 1...
REWIS RS 2021, 3006
4. Februar 2003 24. Zivilsenat
...295 BGB hat der Kläger ihm mit Anwaltschreiben vom 25.06.2001 unterbreitet. Zwar hat zu diesem Zeitpunkt, wie im Regelfall erforderlich (Palandt/Heinrichs § 295 Rn. 4), noch keine Annahmeverweigerung ...
REWIS RS 2003, 4573
15. November 2019 19. Zivilsenat
...295 BGB aus (vergleiche MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, BGB § 295 Rn. 4 m.w.N.).“ 27Die ergänzende Stellungnahme der Beklagten vom 06.11.2019 veranlasst den Senat nicht, von seiner Auffassung abzurücken...
REWIS RS 2019, 1493
2. Oktober 1996 27. Zivilsenat
...295 BGB in Annahmeverzug geraten. 42 43Die Nebenentscheidungen beruhen auf [ref=69e0220f-a9a1-457b-b5ae-42a98c70aa01]§§ 284 Abs. 1, 288 BGB[/ref], § 91 Abs. 1 ZPO und auf [ref=e49333b3-6032-4116-9339...
REWIS RS 1996, 452
15. April 2021 24. Zivilsenat
...295 BGB sind erfüllt. Die Beklagte ist mit der Annahme der ihr angebotenen Gegenleistung dadurch in Verzug geraten, dass sie Abweisung der Klage beantragt hat. 404. 41Die Kostenentscheidung beruht auf...
REWIS RS 2021, 6914
16. Oktober 2020 19. Zivilsenat
...295 BGB erforderlichen Annahmeverweigerung der Beklagten. Eingetreten ist der Annahmeverzug vielmehr nach Zugang des erstinstanzlichen Klageabweisungsantrags der Beklagten bei der Klägerin am 13.12.20...
REWIS RS 2020, 5412
3. März 2020 9. Zivilsenat
...295 S. 1 BGB zu sehen (BGH, Urt. v. 15.11.1996, - V ZR 292/95 -, NJW 1997, 581 f. in juris Rn. 11). 106Die Entbehrlichkeit eines tatsächlichen Angebots ergibt sich aus § 295 S. 1 2. Alt. BGB, weil die...
REWIS RS 2020, 4682
26. Mai 2021 13. Zivilsenat
...295 BGB, bei deren Vorliegen ein wörtliches Angebot genügt, sind nicht erfüllt. Die Annahmeverweigerung muss zeitlich vor dem Angebot erklärt werden (BGH, Urteil vom 20.01.1988 - IVa ZR 128/86, WM 198...
REWIS RS 2021, 5494
6. März 2020 19. Zivilsenat
...295 BGB ein wörtliches Angebot ausreichte, erst dadurch eingetreten sind, dass die Beklagte das in der Klageschrift zu sehende wörtliche Leistungsangebot der Klägerin durch Ankündigung der Beantragung...
REWIS RS 2020, 4698
2. März 2022 5. Zivilsenat
...295 BGB) zur Übereignung und Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeuges unterbreitet hat. Die Beklagte ist auch nicht dadurch in Annahmeverzug gekommen, dass sie auf den im Prozess gestellten Klag...
REWIS RS 2022, 922
8. November 2019 6. Zivilsenat
...295 BGB erfolgt. Gemäß § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot, wenn der Gläubiger erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde. Eine solche Erklärung ist durch die Verweigerung der Leistung...
REWIS RS 2019, 1754
8. Dezember 2021 17. Zivilsenat
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners etwa dann, wenn der Zug um Zug leistungspflichtige Gläubiger, § 298 BGB, erklärt, er werde die Gegenleistung nicht erbringen (BGH NJW 1997, 581). V...
REWIS RS 2021, 10254
20. November 2020 19. Zivilsenat
...295 BGB nur entbehrlich, wenn der Gläubiger erklärt hat, hat, die Leistung nicht annehmen zu wollen. Hierzu ist nichts vorgetragen. Zum anderen hat der Kläger im Schreiben vom 18.06.2019 die Anrechnun...
REWIS RS 2020, 5884
2. Dezember 2021 8. Zivilsenat
...295 BGB im Annahmeverzug befindet. Spätestens mit der Klageerhebung hat die Klägerin der Beklagten das Fahrzeug in Annahmeverzug begründender Weise – auch unter Berücksichtigung der in Abzug zu bringe...
REWIS RS 2021, 9820
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...295 BGB liegen, das eine beklagte Partei mit der Stellung eines Klageabweisungsantrags ablehnt (Geisler in: Herberger/Martinek/ Rüßmann/Weth/ Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 295 BGB, Rn. 43 m...
REWIS RS 2020, 12076
2. April 2020 12. Zivilsenat
...295 BGB genüge ausnahmsweise ein wörtliches Angebot der zu bewirkenden Leistung, wenn sich der Gläubiger bestimmt und eindeutig geweigert habe, die ihm obliegende Gegenleistung zu erbringen. Die vorge...
REWIS RS 2020, 4828
10. Juni 2020 5. Zivilsenat
...295 BGB abgegeben, indem er mit seinem Antrag Zahlung Zug um Zug gegen Übereignung und Rückgabe des Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines zutreffend berechneten Nutzungsvorteils gefordert hat. 544. A...
REWIS RS 2020, 5045
25. Juni 2020 12. Zivilsenat
...295 BGB liegen, das eine beklagte Partei mit der Stellung eines Klageabweisungsantrags ablehnt (Geisler in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/ Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 295 BGB, Rn. 43 m....
REWIS RS 2020, 5091
23. August 2017 16. Zivilsenat
...295 BGB in Annahmeverzug. Nach der Risikoverteilung gemäß § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der sich in Annahmeverzug befindliche Rückgewährgläubiger den Untergang der rückabzuwickelnden Sache zu vertreten ...
REWIS RS 2017, 6196
3. Mai 2018 24. Zivilsenat
...295 BGB angeboten. Selbst wenn im vorliegenden Fall aufgrund der Reaktion der Beklagten auf das Widerrufsschreiben der Kläger ein wörtliches Angebot ausgereicht hätte, kann ein solches Angebot im Schr...
REWIS RS 2018, 9661