20. Juni 2007 11. Zivilsenat
...295 BGB) und der Klageabweisungsantrag der Beklagten ergebe (vgl. BGH NJW-RR 1989, 826; dort ausdrücklich als nicht ermessensfehlerhaft gebilligt). Wieder andere bemessen den Streitwert des Feststellu...
REWIS RS 2007, 3304
10. März 2016 15. Zivilsenat
...295 BGB dadurch begründet, dass der Schuldner dem Gläubiger die geschuldete Leistung wörtlich anbietet (Staudinger-Feldmann, BGB, Neubearbeitung 2014, § 295 Rn.12). Das Insolvenzrecht enthält keine sp...
REWIS RS 2016, 14675
8. Juni 2021 4. Zivilsenat
...295 BGB. 19C. 20Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713...
REWIS RS 2021, 5172
24. April 2001 21. Zivilsenat
...295 BGB für die Folgezeit notwendig war. Unter den hier gegebenen Umständen war dieses überflüssig. Ist erkennbar, daß der Gläubiger die Leistung weiterhin ablehnt, ist auch ein wörtliches Angebot nic...
REWIS RS 2001, 2805
7. März 2006 19. Zivilsenat
...295 BGB. 45III. 46Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 47Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe gemäß § 543 Ab...
REWIS RS 2006, 4673
20. September 2000 14. Zivilsenat
...295 BGB in Annahmeverzug. 49IV. 50Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2000, 1112
10. November 2008 2. Zivilsenat
...295 BGB in Annahmeverzug. Das wörtliche Angebot auf Rückgabe und Rückübereignung ist in dem in der Klageschrift vom 23.10.2007 enthaltenen Zug um Zug-Antrag zu sehen, wonach die Klägerin beantragt hat...
REWIS RS 2008, 948
13. November 2014 22. Zivilsenat
...295 BGB darstellt, mit Schreiben vom 26.04.2012 endgültig zurückgewiesen, so dass Annahmeverzug festzustellen war. 585. 59Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Ziffer 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO...
REWIS RS 2014, 1349
25. Oktober 2009 31. Zivilsenat
...295 BGB). Es genügte das wörtliche Angebot, das jedenfalls in der auf Zug-um-Zug-Leistung gerichteten Klage liegt, mit deren Zustellung die Beklagte in Annahmeverzug geriet. Wegen der Regelungen der §...
REWIS RS 2009, 976
10. August 2006 2. Zivilsenat
...295 BGB. Das mit der Rücktrittserklärung vom 30.12.2004 abgegebene mündliche Angebot zur Abholung des Pferdes genügt, da der Beklagte zur Mitwirkung in Gestalt der Abholung des Tieres beim Kläger ver...
REWIS RS 2006, 2229
17. August 2020 17. Zivilsenat
...295 BGB genügt jedoch ein wörtliches Angebot, wenn der Gläubiger erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ...
REWIS RS 2020, 5245
18. Juni 2007 2. Zivilsenat
...295 BGB in Annahmeverzug hinsichtlich der Rückübereignung des Fahrzeugs befindet. 62VII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarke...
REWIS RS 2007, 3382
10. Februar 2016 31. Zivilsenat
...295 BGB genügte, weil die Beklagte die Leistung abgelehnt hat, kann dahin stehen; auch ein wörtliches Angebot muss inhaltlich wie das tatsächliche Angebot nach § 294 BGB ausgestaltet sein, mithin den ...
REWIS RS 2016, 16412
7. Oktober 2008 34. Zivilsenat
...295 BGB muß nämlich auch bei einem wörtlichen Angebot die geschuldete Leistung angeboten werden (RG HRR 28, 414; Staudinger/Löwisch, a.a.O., § 295, Rn. 17). Das erfordert bei Zug um Zug zu erbringende...
REWIS RS 2008, 1598
22. November 2017 31. Zivilsenat
...295 BGB vorausgesetzt hätte (BGH, Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16, Rn. 29; Versäumnisurteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15, Rn. 27; Staudinger-Feldmann, BGB, Neubearbeitung 2014, BGB § 295 Rn. 13 ...
REWIS RS 2017, 1868
4. April 2019 5. Zivilsenat
...295 BGB. 149VIII. 150Auch dem Klageantrag auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten ist zu Recht stattgegeben worden. Anspruchsgrundlage sind §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3, 249 Abs. 1 BGB. D...
REWIS RS 2019, 8501
3. Mai 2021 17. Zivilsenat
...295/12; Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 217/03; OLG München, Endurteil vom 17.12.2019 - 18 U 3363/19; MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, BGB § 826 Rn. 9). Dies setzt eine besondere Verwerflichkeit des Hande...
REWIS RS 2021, 6236
18. August 2006 34. Zivilsenat
...295 BGB auch ein wörtliches Angebot aus, wenn sich die Gläubiger - wie hier die Beklagten durch Stellung des Klageabweisungsantrags - bestimmt und eindeutig geweigert haben, die ihnen obliegende Gegen...
REWIS RS 2006, 2135
31. Oktober 2019 13. Zivilsenat
...295 BGB. 91Jedenfalls in der Zug um Zug erhobenen Klage (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009, VIII ZR 191/07, Juris Rn. 20 mwN) liegt ein wörtliches Angebot. 924. Dem Kläger steht auch der geltend gemac...
REWIS RS 2019, 1980
4. Juni 2020 18. Zivilsenat
...295 BGB. Soweit der Kläger im Gegenzug eine (nicht erheblich) überhöhte Forderung gegenüber den Beklagten geltend macht, ist dies nach den oben geschilderten Grundsätzen unerheblich. Auch ist aus dem ...
REWIS RS 2020, 5023
20. März 2020 19. Zivilsenat
...295 BGB durch seine im Verfahren eingereichten Schriftsätze ausgegangen werden (s. dazu u.a.: BGH, Urteil v. 15.11.1996, V ZR 292/95, juris). 104Denn auch insoweit müsste ein wörtliches Angebot der ta...
REWIS RS 2020, 4762
12. September 2017 10. Zivilsenat
...295 BGB) oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten nicht festzustellen. Solches folgt insbesondere nicht aus dem Umstand, dass der Senat das Ergebnis der Parteianhörung im Termin vom 1...
EHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2017, 5481
14. Januar 2020 13. Zivilsenat
...295 BGB). 894. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach §§ 826, 249 BGB in Höhe von 1.242,84 € zu. 90Sein Schadensersatzanspruch hat sich als begründet e...
REWIS RS 2020, 4507
6. Juni 2016 8. Zivilsenat
...295 Abs. 1 ZPO geheilt, da dieser Mangel bis zur mündlichen Verhandlung nicht mehr gerügt worden ist und der Verwaltungsratsvorsitzende L nach dem Protokoll vom 19. Dezember 2014 während der mündliche...
REWIS RS 2016, 10532
6. Juni 2016 8. Zivilsenat
...295 Satz 1 BGB genügt ein wörtliches Angebot, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde. 144Die Beklagte erklärte, die Leistung nicht annehmen zu wollen. 145Mit Sch...
REWIS RS 2016, 10495