17. Juli 1997 5. Kammer
...295 BGB gilt jedoch ein wörtliches Angebot, wenn der Gläubiger erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung der Leistung erforderlich ist. Ist f...
REWIS RS 1997, 36
18. August 2008 17. Kammer
...295 BGB genüge ein wörtliches Angebot, da die Beklagte die Entgegennahme der Leistung mit Schreiben vom 22.10.2004 abgelehnt habe. Der Kläger habe mit seinem Widerspruchsschreiben vom 16.01.2006 ausdr...
REWIS RS 2008, 2358
28. September 2005 11. Kammer
...295 Satz 1 BGB) anbieten. Ist allerdings für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, bedarf es ausnahmsweise überhaupt keines Angebots, wenn der Gläubiger die Ha...
REWIS RS 2005, 1589
6. Juli 2007 9. Kammer
...295 BGB). Auch wenn der Kläger, wie die Beklagte behauptet, am 08.08. und 09.08.2006 nicht bei ihr gearbeitet hat, hat sie ihm für diese Tage eine Vergütung zu zahlen. Denn sie trägt selbst vor, dass ...
REWIS RS 2007, 3010
15. November 2006 7. Kammer
...295 mit einer Vielzahl weiterer Hinweise). Streitig ist dabei im Einzelnen, wie viel Zeit vergangen sein muss und welche Umstände gegeben sein müssen, damit von einer Verwirkung des Widerspruchsrechts...
REWIS RS 2006, 813
23. März 2007 9. Kammer
...295 BGB). Keines Angebots bedarf es nach § 296 S. 1 BGB, wenn der Gläubiger eine Mitwirkungshandlung nicht vornimmt, für die eine Leistung nach dem Kalender bestimmt ist. Nach ständiger Rechtsprechung...
REWIS RS 2007, 4579
16. Dezember 1998 1. Kammer
...295 BGB nicht erfolgt sein muß, Arbeitsbereitschaft erforderlich ist. Die Erklärung der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 21.7.1998 vor dem Arbeitsgericht r...
REWIS RS 1998, 157
14. Dezember 2000 11. Kammer
...295 Satz 1 BGB) anbieten. Ist allerdings für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, bedarf es ausnahmsweise überhaupt keines Angebots, wenn der Gläubiger die H...
REWIS RS 2000, 113
3. Juli 1998 11. Kammer
...295 BGB zu setzen. 88bb) Ein Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses liegt allerdings regelmäßig in der Erklärung des Arbeitgebers, die Kündigung zurückzunehmen (vgl. BAG v. 29.01.1981 - 2 AZ...
REWIS RS 1998, 120
20. Oktober 2015 8. Kammer
...295,50 €) habe die Klägerin für den Zeitraum ab dem 23.11.2012 Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn. Die Klägerin habe ihre Arbeitsleistung nach Rücknahme der Kündigung nicht wieder anbieten mü...
REWIS RS 2015, 3663
5. Februar 2013 17. Kammer
...295 BGB) Angebots des Klägers. Denn nach § 296 Satz 1 BGB ist ein solches Angebot überflüssig, wenn der Arbeitgeber zur Erbringung der Arbeitsleistung eine Mitwirkungshandlung vorzunehmen hatte, die k...
REWIS RS 2013, 8417
11. Mai 2012 6. Kammer
...295 BGB) Angebots der Klägerin. Denn nach § 296 Satz 1 BGB ist ein solches Angebot überflüssig, wenn der Arbeitgeber zur Erbringung der Arbeitsleistung eine Mitwirkungshandlung vorzunehmen hatte, die ...
REWIS RS 2012, 6482
24. Oktober 2018 12. Kammer
...295 BGB). Unabhängig davon hat die Beklagte der Klägerin die Zahlung des Gehalts bis zum Zugang der fristlosen Kündigung zugesagt (letzter Satz des Kündigungsschreibens vom 26.01.2017 Bl. 19 d.A.). Es...
REWIS RS 2018, 2454
27. Mai 2009 7. Kammer
...295 BGB. Mit ihrem am 24.06.2005 zugegangenen Widerspruch hat die Klägerin gegenüber der Beklagten ausdrücklich ihre Arbeitskraft angeboten und um Zuweisung eines Arbeitsplatzes gebeten. Die Beklagte ...
REWIS RS 2009, 3305
18. September 2013 12. Kammer
...295 BGB ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Berufung auf das Ende des Arbeitsverhältnisses erklärt, er werde keine weitere Arbeitsleistung mehr annehmen. Dieses wört...
REWIS RS 2013, 2657
2. November 2011 7. Kammer
...295 BGB. Mit ihrem am 24.06.2005 zugegangenen Widerspruch hat die Klägerin gegenüber der Beklagten ausdrücklich ihre Arbeitskraft angeboten und um Zuweisung eines Arbeitsplatzes gebeten. Die Beklagte ...
REWIS RS 2011, 1783
5. Dezember 2007 7. Kammer
...295 mit einer Vielzahl weiterer Hinweise). Das Bundesarbeitsgericht hält auch nach der Neuregelung des § 613 a BGB daran fest, dass das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung ausgeschlossen sein kann (vgl...
REWIS RS 2007, 460
1. August 2007 7. Kammer
...295 mit einer Vielzahl weiterer Hinweise). Das Bundesarbeitsgericht hält - auch nach der neuen Rechtslage - daran fest, dass das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung ausgeschlossen sein kann (vgl. BAG, ...
REWIS RS 2007, 2571
20. Dezember 2006 7. Kammer
...295 mit einer Vielzahl weiterer Hinweise). Auch das Bundesarbeitsgericht hält auch nach der neuen Rechtslage daran fest, dass das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung ausgeschlossen sein kann (vgl. ...
REWIS RS 2006, 99
15. November 2006 7. Kammer
...295 mit einer Vielzahl weiterer Hinweise). Streitig ist dabei im Einzelnen, wie viel Zeit vergangen sein muss und welche Umstände gegeben sein müssen, damit von einer Verwirkung des Widerspruchsrechts...
REWIS RS 2006, 814
13. Dezember 2006 7. Kammer
...295. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Arbeitsentgelt i.H.v. 30a) 8.447,00 EUR (i.W. achttausendvierhundertsiebenundvierzig Euro) brutto für den Monat Mai 2005 abzüglich für die Zeit vom 01.0...
REWIS RS 2006, 273
13. Dezember 2006 7. Kammer
...295. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Arbeitsentgelt i.H.v. 30a) 7.926,00 € brutto für den Monat Mai 2005 abzgl. für die Zeit vom 01.05.2005 bis 31.05.2005 gezahlten Insolvenzgeldes i.H.v. ...
REWIS RS 2006, 248
19. August 2014 8. Kammer
...295 BGB) ihre Arbeitsleistung angeboten hat. Das folgt unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar nicht daraus, dass ein Arbeitsangebot gemäß § 296 BGB wegen fehl...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGELANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORFMINDESTLOHNNIEDRIGLOHN
REWIS RS 2014, 3431
1. Juli 2022 10. Kammer
...295 ZPO unbeachtlich und rechtfertigten keine zweitinstanzliche Abänderung. 162Die Beklagte zu 1) meint, ihre Kündigung sei hinreichend bestimmt. Soweit versehentlich der 31.12.2020 aufgrund zu lang g...
REWIS RS 2022, 5489
13. April 2022
...295 ZPO unbeachtlich und rechtfertigten keine zweitinstanzliche Abänderung. 149Die Beklagte zu 1) meint, ihre Kündigung sei hinreichend bestimmt. Soweit versehentlich der 31.12.2020 aufgrund zu lang g...
REWIS RS 2022, 2796