24. August 2016 5. Senat
Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen, oder wenn zur Bewirkung der Arbeitsleistung eine Handlung des Arbei...
REWIS RS 2016, 6369
6. Dezember 2017 5. Senat
Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
...295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Um...
REWIS RS 2017, 1216
9. April 2014 10. Senat
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
...295 BGB. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2013 - 5 Sa 78/13 - wird zurückgewiesen.2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKRANKENHÄUSERANWALTSZULASSUNGSYNDIKUSANWÄLTE
REWIS RS 2014, 6438
24. September 2014 5. Senat
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines …
...295 BGB wörtlich angeboten hat, ist durch Auslegung des Schriftwechsels der Parteien zu ermitteln.26 aa) Ein tatsächliches Angebot wäre nach § 295 BGB entbehrlich gewesen, wenn die an d...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKIRCHEKOPFTUCHKRANKENHÄUSERISLAMBVERFG
REWIS RS 2014, 2673
18. September 2019 5. Senat
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm zuvor erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden...
MDR 2020, 294-295REWIS RS 2019, 3490
15. Mai 2013 5. Senat
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...295 BGB ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Berufung auf das Ende des Arbeitsverhältnisses erklärt, er werde keine weitere Arbeitsleistung mehr annehmen. Dieses wört...
REWIS RS 2013, 5839
28. Juni 2017 5. Senat
Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
...295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Um...
NJW 2017, 3804REWIS RS 2017, 8918
16. April 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
...295 BGB) angeboten. Ohne Rechtsfehler ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Äußerungen des Klägers gegenüber dem Mitarbeiter des Schulamts vor Abschluss des Altersteilzeitarbeitsver...
REWIS RS 2013, 6601
27. Januar 2016 5. Senat
...295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfan...
REWIS RS 2016, 17055
27. Januar 2016 5. Senat
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfan...
NJW 2016, 1530REWIS RS 2016, 17038
18. November 2015 5. Senat
Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
...295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfan...
REWIS RS 2015, 2158
13. Dezember 2011 1. Senat
Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes - suspendierende Betriebsstilllegung
...295 BGB) bedurft hätte, an dem es vorliegend fehlt.29 b) Ein Anspruch auf Annahmeverzug hat auch dann nicht bestanden, wenn die Beklagte ihren Unternehmensbereich Bus- und Schienenverke...
REWIS RS 2011, 559
21. Oktober 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Unvermögen
...295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfan...
NJW 2016, 1977REWIS RS 2015, 3616
12. Dezember 2012 5. Senat
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung …
...295 BGB ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Berufung auf das Ende des Arbeitsverhältnisses erklärt, er werde keine weitere Arbeitsleistung mehr annehmen. Dieses wört...
REWIS RS 2012, 490
19. Mai 2010 5. Senat
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...295 BGB(vgl. BGH 28. Oktober 1996 - II ZR 14/96 - zu II der Gründe, NJW-RR 1997, 537; 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 88 = EzA BGB § 615 Nr. 100 ...
REWIS RS 2010, 6513
19. September 2012 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung …
...295 BGB ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Berufung auf das Ende des Arbeitsverhältnisses erklärt, er werde keine weitere Arbeitsleistung mehr annehmen. Dieses wört...
REWIS RS 2012, 3048
25. Februar 2015 5. Senat
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber zumindest konkludent erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annehmen oder er sei nicht ve...
REWIS RS 2015, 14961
23. August 2023 5. Senat
Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes - Entfernung einer …
...295 BGB). Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (vgl. BAG 1. ...
REWIS RS 2023, 8062
1. Juni 2022 5. Senat
Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests
...295 BGB). Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 18. Sept...
BUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 5221NJW 2022, 3528REWIS RS 2022, 5221MDR 2023, 72-78REWIS RS 2022, 5221
25. Februar 2015 1. Senat
Pausengewährung - Annahmeverzug
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber zumindest konkludent erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annehmen oder er sei nicht ve...
REWIS RS 2015, 14995
25. Februar 2015 5. Senat
Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber zumindest konkludent erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annehmen oder er sei nicht ve...
NJW 2015, 1264REWIS RS 2015, 15008
13. Juli 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen
...295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm zuvor erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung überste...
REWIS RS 2022, 5223NJW 2022, 3733REWIS RS 2022, 5223MDR 2023, 173-174REWIS RS 2022, 5223
15. Dezember 2022 2. Senat
Betriebsübergang - Annahmeverzug
...295 BGB) und es nicht einmal eines wörtlichen Angebots bedurfte, um Annahmeverzug der Beklagten zu begründen.42 a) Die Beklagte hat dem Kläger in dem Unterrichtungsschreiben vom 25. Mär...
REWIS RS 2022, 9007NJW 2023, 1533REWIS RS 2022, 9007
25. Februar 2015 1. Senat
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber zumindest konkludent erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annehmen oder er sei nicht ve...
REWIS RS 2015, 14970
24. Februar 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber zumindest konkludent erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annehmen oder er sei nicht ve...
REWIS RS 2016, 15679