30. November 2022 7. Kammer
...294 ZPO). 9Diese Voraussetzungen liegen vor. 10Ein Anordnungsgrund ist glaubhaft gemacht, weil die für den Antragsteller zuständige Ausländerbehörde der Stadt L. wegen der Abschlussmitteilung d...
REWIS RS 2022, 7031
5. April 2023 20. Kammer
...294 ZPO). 9Nach Maßgabe dessen haben die Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. 10Rechtsgrundlage des Begehrens der Antragsteller ist § 70 Abs. 1 Satz 1 StBerG. Danach kann die zus...
REWIS RS 2023, 2324
19. Mai 2023 3. Kammer
...294 ZPO glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf eine Ausnahme vom in § 9 Abs. 1 LImSchG NRW ausdrücklich normierten Schutz der Nachtruhe wie begehrt im Sinne einer Ermessensreduktion auf Null als einzig ...
REWIS RS 2023, 3054
9. Februar 2024 24. Kammer
...294 ZPO glaubhaft zu machen. 6Diese Voraussetzungen sind hier hinsichtlich der begehrten Sicherung von Ansprüchen des Antragstellers auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Abschiebu...
REWIS RS 2024, 466
9. August 2022 7. Kammer
...294 ZPO). 5Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. 6Die Antragsgegnerin ist gemäß § 58 Abs. 1 AufenthG berechtigt, die Antragsteller in die Türkei abzuschieben. Die A...
REWIS RS 2022, 5070
15. Februar 2022 2. Kammer
...294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 6Diese Voraussetzun...
REWIS RS 2022, 1231
23. Mai 2023 23. Kammer
...294 ZPO). 7Vorliegend fehlt es an einem die begehrte Anordnung tragenden Anspruch der Antragsteller. 8Leichen müssen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Bestattungsgesetz NRW (im Folgenden: BestG NRW) grundsätzl...
REWIS RS 2023, 5144
24. Oktober 2023 6. Kammer
...294 ZPO). 5Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn der Erfolg der Haupts...
REWIS RS 2023, 7079
16. September 2022 2. Kammer
...294 ZPO das Bestehen eines Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 5Die Antragstellerin erstr...
REWIS RS 2022, 8512
14. Februar 2023 20. Kammer
...294 ZPO). 6Geht es wie hier um ein Rechtsschutzbegehren, welches die Hauptsache dadurch vorwegnimmt, dass es – wenn auch nur vorläufig – im Wesentlichen gerade die Rechtsposition vermitteln soll, die ...
REWIS RS 2023, 558
11. Juli 2022 2. Kammer
...294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. Darüber hinaus ist ...
REWIS RS 2022, 3119
25. Mai 2022 12. Kammer
...294 ZPO). 18Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 19Ein Anordnungsgrund ist gegeben, da der Antragsteller aufgrund der Rechtsauffassung des Bundesamtes jederzeit mit seiner Abschiebung nach B...
REWIS RS 2022, 4260
13. Juli 2022 2. Kammer
...294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 6Darüber hinaus ist...
REWIS RS 2022, 3234
23. Juli 2021 2. Kammer
...294 ZPO das Bestehen eines Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 7Der Antragsteller erstrebt mit seinem Hauptantrag eine Vorwegnahme der...
REWIS RS 2021, 3793
12. Mai 2021 7. Kammer
...294 ZPO voraus, dass das Bestehen eines materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird (Anordnungsanspruch), und die besondere Eilbedürftigkeit im Sinne einer Unzumutbarkeit, bei...
REWIS RS 2021, 5896
15. März 2022 2. Kammer
...294 ZPO). 5Die Antragstellerin begehrt mit der Fortsetzung ihrer Ausbildung und der Einräumung einer weiteren Wiederholungsprüfung vorliegend eine einstweilige Anordnung, die ihr gerade die Rechtsposi...
REWIS RS 2022, 676
4. Januar 2022 2. Kammer
...294 ZPO). 16Soweit der vorliegende Antrag der Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG dienen soll, kommt die Gewährung von verfahrensbezogenem Abschiebun...
REWIS RS 2022, 2216
11. April 2022 13. Kammer
...294 ZPO glaubhaft zu machen. 15Ausgehend von diesen rechtlichen Maßgaben hat der Antragsteller zwar einen Anordnungsgrund, jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. 16Ein Anordnungsgrund lie...
REWIS RS 2022, 250
2. September 2022 6. Kammer
...294 ZPO). 5Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. März 2021 – 16 B 67/21 −, n.v., vom 28. Januar 2020 – 16 B 1057/19 −, n.v. sowie vom 11. Januar 2018 – 16 B 1465/17 –, juris, Rn. 2 ff. 6Diese Voraussetzung...
REWIS RS 2022, 4853
12. August 2022 18. Kammer
...294 ZPO). 8Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. 9Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 APO-GOSt dauert der Besuch der g...
REWIS RS 2022, 4221
22. Juli 2021 18. Kammer
...294 ZPO). 6Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch auf Beschulung in einer 1. Klasse der katholischen Grundschule L. (nachfolgend L1. ) im Schuljahr 2021/2022 glaubhaft gemacht. Sein Au...
REWIS RS 2021, 3817
23. Juli 2021 2. Kammer
...294 ZPO das Bestehen eines Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. Daran fehlt es hier. 6Die Antragstellerin strebt mit ihrem Antrag eine ...
REWIS RS 2021, 3806
21. Juli 2021 22. Kammer
...294 ZPO voraus, dass das Bestehen eines materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird (Anordnungsanspruch), und die besondere Eilbedürftigkeit im Sinne einer Unzumutbarkeit, bei...
REWIS RS 2021, 3886
13. Januar 2023 2. Kammer
...294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. Hinzu kommt im Stre...
REWIS RS 2023, 99
23. Juni 2023 26. Kammer
...294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 11Der Antragsteller...
REWIS RS 2023, 8208