5. Februar 2016
Psychologie, Studienplatz, Hochschulzugangsberechtigung, Türke
...294 ZPO), dass ihr ein Anspruch auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen zusteht. Studienbewerber, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines Mitgliedstaat...
REWIS RS 2016, 16549
24. August 2015
einstweilige Anordnung, Hochschulzulassung, Nicht-EU-Ausländer, Rangplatz, Verteilungsverfahren, Kapazität
...294 ZPO), dass ihr ein Anspruch auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen zusteht. Studienbewerber, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines Mitgliedstaat...
REWIS RS 2015, 6252
14. März 2016
Kosovo, Betriebswirtschaft, Kapazität
VG München : M 3 E 15.4294 Kosovo, Betriebswirtschaft, Kapazität I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- € ...
REWIS RS 2016, 14579
3. Juli 2019
Erfolgloser Eilantrag auf Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft
...294 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 4Diese Voraussetzungen für den Erlass der begehrten eins...
REWIS RS 2019, 5801
5. August 2022
Abstandsflächen, Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint), Einstweilige Anordnung, Gebot der Rücksichtnahme
...294 ZPO. 21Unabhängig von der Frage, ob die Antragstellerin mit der Auffassung des Bevollmächtigten der Beigeladenen bereits keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, weil die Beigeladenen die Nut...
REWIS RS 2022, 3962
18. April 2016
Kein Anspruch auf Notunterkunft bei Obdachlosigkeit wegen der Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien
...294 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Diese Voraussetzungen sind nach summarischer Prüfung nic...
REWIS RS 2016, 12857
17. Februar 2016
Studienplatz, Hochschule, Kapazitätsberechnung, Eilverfahren
...294 ZPO) gemacht wird. Bei der Entscheidung nach § 123 Abs. 1 VwGO hat das Gericht die widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Für diese Abwägung...
REWIS RS 2016, 16069
9. Mai 2016
Anspruch ausländischer Studierender auf außerkapazitäre Zulassung
...294 ZPO), dass ihr ein Anspruch auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen zusteht. Studienbewerber, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines Mitgliedstaat...
REWIS RS 2016, 11714
26. Mai 2017
Keine Herausgabe von Kaninchen wegen Verstoßes gegen Haltungsverbot
...294 ZPO). 15Im Ergebnis nichts anderes gilt, wenn der Antrag der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin sachdienlich (entsprechend §§ 86 Abs. 2, 88 VwGO) dahingehend auszulegen ist, dass es vorl...
REWIS RS 2017, 10331
9. März 2017
Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
...294 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 122. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten ei...
REWIS RS 2017, 14293
27. Juni 2018
Dublin III-Verfahren - Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
...294 ZPO) Beweismittel ausgerichteten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren steht eine förmliche Beweisaufnahme im Ermessen des Gerichts (BeckOK VwGO, Stand: 40. Ed. 1.1.2017, VwGO § 86 Rn. 12). Das Ge...
REWIS RS 2018, 7041
14. Juli 2020
Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen
...294 ZPO glaubhaft gemacht. 21Nach Nr. 4 der Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe („Soforthilfe Corona...
REWIS RS 2020, 9962
21. Juli 2015
Paralleler Bezug von Wohngeld und Leistungen nach dem SGB XII
...294 ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 54 m. w. N. - zum Ano...
REWIS RS 2015, 7817
22. Februar 2016
Verfristeter Antrag gegen Abschiebungsanordnung
...294 ZPO), ohne Verschulden gehindert gewesen zu sein, die einwöchige Antragsfrist einzuhalten. Zur Begründung hat er unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vorgetragen, er habe den Bescheid...
REWIS RS 2016, 15827
14. September 2015
Wohngeld als Lastenzuschuss
...294 ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 101.1 Es entspricht dem Wesen der einstweiligen Anordnung, dass es sich dabe...
REWIS RS 2015, 5492
3. Januar 2018
Fehlende Bekanntgabe eines Bescheides im Asylrecht
...294 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 132. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er nach §...
REWIS RS 2018, 16143
5. Januar 2015
erfolgreicher Eilantrag, Folgeantrag, Abschiebung, Ermessensausübung, Iran
...294 ZPO). Nach Abwägung der für und gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gesichtspunkte und unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klage ist dem Eilantrag stattzugeben....
REWIS RS 2015, 17523
17. Juli 2018
Zulassung zur Eignungsprüfung
...294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung reduzieren, wenn sich nach den dem Gericht vo...
REWIS RS 2018, 5858
15. Oktober 2015
Eilverfahren
...294 ZPO Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich ergibt, dass ihm ein Anspruch, ein Recht oder ein sonstiges schützenswertes Interesse zusteht (Anordnungsanspruch). Ferner muss er glaubhaft mache...
REWIS RS 2015, 3819
9. August 2017
Obdachlosenunterkunft für Unionsbürger
...294 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Ver-hältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 32. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten ei...
REWIS RS 2017, 6738
1. August 2016
Kein Anspruch einer Obdach suchenden Person auf eine bestimmte Unterkunft
...294 ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 9Der Antragsteller hat vorliegend einen Anordnungsanspruch auf Unterbringung...
REWIS RS 2016, 7288
14. Mai 2020
Gemeinsame Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft
...294 ZPO). 13Der Antrag war danach abzulehnen, weil weder der Vortrag des Antragstellers noch die sonstigen Umstände des Falles, so wie diese sich gegenwärtig nach Aktenlage darstellen, die Annahme rec...
REWIS RS 2020, 9457
27. Juli 2022
Aufenthaltserlaubnis, Einstweilige Anordnung, Folgeantrag, Titelerteilungssperre, Visumverfahren
...294 ZPO gegenüber dem Gericht glaubhaft macht (s. zum Ganzen Happ in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 45 ff.). 122. Gemessen hieran genügt das Vorbringen des Antragstell...
REWIS RS 2022, 4482
23. August 2017
Vorläufige Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
...294 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Ver-hältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 112. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten e...
REWIS RS 2017, 6218
22. August 2017
Anspruch auf Unterbringung eines Obdachlosen in einem Einzelzimmer
...294 ZPO. 81. Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Zuweisung einer Unterkunft zu Vermeidung von Obdachlosigkeit ist Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG. Danach ist die Sicherheitsbehörde zum Tätigwerden verpfl...
REWIS RS 2017, 6302