31. Januar 2019 12. Zivilsenat
...294 BGB seine Leistung so angeboten hat, wie sie zu bewirken war (BGH, VU vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15, zitiert nach juris Rn. 28; Palandt-Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 294 Rn. 2). Dies ist hier nicht...
REWIS RS 2019, 10752
11. August 2020 19. Zivilsenat
...294 BGB keines tatsächlichen Angebotes mehr bedurfte, sondern nach § 295 BGB ein wörtliches Angebot ausreichte, sind dadurch eingetreten sind, dass die Beklagte das in der Klageschrift zu sehende wört...
REWIS RS 2020, 5222
25. Juni 2020 19. Zivilsenat
...294 BGB keines tatsächlichen Angebotes mehr bedurfte, sondern nach § 295 BGB ein wörtliches Angebot ausreichte, sind dadurch eingetreten sind, dass die Beklagte das in der Klageschrift zu sehende wört...
REWIS RS 2020, 5090
9. Juli 1997 27. Zivilsenat
...294 BGB[/ref], so daß der Beklagte mit der Zahlung des von ihm zu leistenden Mietzinses in Verzug gekommen ist. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Beklagte die ihm obliegende Zahlung bereits Zug...
REWIS RS 1997, 534
11. September 2020 19. Zivilsenat
...294 BGB begründenden Weise angeboten. 44Ein vorgerichtliches Angebot an die Beklagte zur Abholung des Fahrzeugs hat der Kläger nicht dargelegt. Insofern unterscheidet sich der hiesige Sachverhalt von ...
REWIS RS 2020, 5326
13. März 2020 19. Zivilsenat
...294 BGB im Annahmeverzug. 273. 28Schließlich kann der Kläger von der Beklagten aus den §§ 826, 31 BGB auch Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 526,58 € (nebst Rechtshängigkeits...
REWIS RS 2020, 4728
20. April 1999 24. Zivilsenat
...294 BGB). Ein wörtliches Angebot reichte aber aus, weil die Gesamthandsgläubiger zur Mitwirkung bei der Leistungserbringung verpflichtet waren ([ref=bf5d726c-9275-4822-aaca-4379c7524b1d]§ 295 Satz 2 B...
REWIS RS 1999, 586
3. Juli 2019 13. Zivilsenat
...294 BGB die geschuldete Zahlung zu erbringen, sei von der Beklagten zu 1) nicht abgegeben worden. Zwar habe die Klägerin mit Schreiben vom 14. 02. 2014 den von der Beklagten zu 1) erklärten Widerruf n...
REWIS RS 2019, 5809
3. April 2020 19. Zivilsenat
...294 BGB im Annahmeverzug. 453. 46Schließlich kann der Kläger von der Beklagten aus § 849 BGB Zinsen in Höhe von 4 % aus 3.500,00 € seit dem 18.03.2013 und aus weiteren 18.500,00 € seit dem 03.05.2013 ...
REWIS RS 2020, 4834
6. März 2020 19. Zivilsenat
...294 -296 d. A.). Ferner fehle es am Erfordernis einer unmittelbar bewirkten Entziehung in allen Fällen, in denen der Anspruchsteller das Fahrzeug nicht unmittelbar von der Beklagten erworben habe (S. ...
REWIS RS 2020, 4698
2. März 2022 5. Zivilsenat
...294 BGB) oder ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) zur Übereignung und Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeuges unterbreitet hat. Die Beklagte ist auch nicht dadurch in Annahmeverzug gekommen, das...
REWIS RS 2022, 922
26. Mai 2021 13. Zivilsenat
...294 BGB hat der Zedent nicht gemacht. Die Voraussetzungen des § 295 BGB, bei deren Vorliegen ein wörtliches Angebot genügt, sind nicht erfüllt. Die Annahmeverweigerung muss zeitlich vor dem Angebot er...
REWIS RS 2021, 5494
14. Februar 2019 12. Zivilsenat
...294 BGB ihre Leistung so angeboten haben, wie sie zu bewirken war (BGH, VU vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15, zitiert nach juris Rn. 28; Palandt-Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 294 Rn. 2). Dies ist hier nich...
REWIS RS 2019, 10303
4. Oktober 2019 19. Zivilsenat
...294 BGB spätestens durch den in erster Instanz angekündigten Klageabweisungsantrag der Beklagten eingetreten. 593. Der Kläger kann weiter gemäß §§ 826, 249 ff. BGB die Freistellung der mit der Klagesc...
REWIS RS 2019, 2956
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...294 BGB keines tatsächlichen Angebotes mehr bedurfte, sondern nach § 295 BGB ein wörtliches Angebot ausreichte, erst dadurch eingetreten sind, dass die Beklagte das in der Klageschrift zu sehende wört...
REWIS RS 2020, 5032
29. Mai 2020 19. Zivilsenat
...294 BGB dar. Entgegen der Auffassung des Landgerichts lagen auch die Voraussetzungen für ein wörtliches Angebot i.S.v. § 295 Satz 1 BGB nicht vor. Eine (ernsthafte und endgültige) Annahmeverweigerung ...
REWIS RS 2020, 5008
17. Januar 2020 19. Zivilsenat
...294 BGB gegeben. Der Kläger hat der Beklagten das in Rede stehende Fahrzeug mit dem entsprechenden Zug-um-Zug-Vorbehalt und unter Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung zur Abholung angeboten. D...
REWIS RS 2020, 4518
27. März 2020 6. Zivilsenat
...294 BGB. Ausreichend war insofern gemäß § 295 S. 1 BGB das wörtliche Rückgabeangebot des Klägers in dem Anwaltsschreiben vom 31.07.2017, weil die Beklagte nachfolgend seine Forderung der Nachlieferung...
REWIS RS 2020, 4795
11. April 2018 16. Zivilsenat
...294 BGB eine Leistung grundsätzlich tatsächlich angeboten werden. Ausnahmsweise reicht jedoch nach § 295 BGB auch ein wörtliches Angebot aus, wenn der Gläubiger bestimmt und eindeutig erklärt, die ang...
REWIS RS 2018, 10940
13. Februar 2020 3. Zivilsenat
...294 BGB). Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde (§ 295 BGB). 65b. Hier hat der Kläger der Beklagten zu 2) die von ...
REWIS RS 2020, 4613
8. November 2019 6. Zivilsenat
...294 BGB voraus, dass der Gläubiger die ihm angebotene Leistung nicht angenommen hat, wobei die Leistung dem Gläubiger tatsächlich so angeboten werden muss, wie sie zu bewirken ist. Ein solches Angebot...
REWIS RS 2019, 1754
6. Februar 2020 3. Zivilsenat
...294 BGB). Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde (§ 295 BGB). 86b. Hier hat der Kläger der Beklagten das von ihm im...
REWIS RS 2020, 4588
10. Juni 2020 11. Zivilsenat
...294 BGB im Annahmeverzug, so dass dieser entsprechend dem Klageantrag zu 3) festzustellen ist. Denn der Kläger kann im Hinblick auf §§ 756, 765 ZPO die Feststellung des Annahmeverzugs bereits im Erken...
REWIS RS 2020, 5050