8. September 2017 4. Kammer
...294 BGB angeboten. Nach § 294 BGB muss die Leistung so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist, also am rechten Ort, zur rechten Zeit und in der rechten Art und Weise entsprechend dem Inhalt des Sch...
REWIS RS 2017, 5567
14. Dezember 2015 11. Kammer
...294 BGB (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 25.02.2015 – 5 AZR 847/13 – m.w.N.). Ob und wann der Antragsteller in dem Zeitraum nach dem 01.05.2015 im Betrieb der Antragsgegnerin erschienen ist, um seine Tätigkei...
REWIS RS 2015, 768
21. Juni 2010 5.Kammer
...294 BGB grundsätzlich ein tatsächliches Arbeitsangebot erforderlich (s. BAG, Urteil vom 30.04.2008 - 5 AZR 502/07 - NZA - RR 2008, Seite 551). Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer den Arbeitsort in Ar...
REWIS RS 2010, 5680
3. November 2008 5. Kammer
...294 BGB erforderlich gewesen. Denn im laufenden Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich gemäß § 294 BGB ein tatsächliches Arbeitsangebot notwendig, um einen Annahmeverzugsanspruch begründen zu können (sie...
REWIS RS 2008, 1064
15. April 2015 11. Kammer
...294 BGB. Unter den Voraussetzungen des § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber zumindest konkludent erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung des Arbeitne...
REWIS RS 2015, 12635
4. März 2010 6. Kammer
...294 BGB) … Von einer Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 BGB kann in einem ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis regelmäßig nicht ausgegangen werden." 20 Schon diesem Zitat lässt sich ent...
REWIS RS 2010, 8743
5. Dezember 2006 9. Kammer
...294 BGB muss die Leistung dem Gläubiger grundsätzlich so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden. Der Arbeitnehmer muss sich zur vertraglich vereinbarten Zeit an den vereinbarten Arbe...
REWIS RS 2006, 449
6. November 2013 3. Kammer
...294 BGB. Streiten die Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, genügt gemäß § 295 BGB ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Berufung auf das Ende des Arb...
REWIS RS 2013, 1374
4. Mai 2006 9. Kammer
...294 BGB) und dabei auch tatsächlich ausbildungsbereit war. Dies war nach Abschluss der Vereinbarung vom 21. Februar 2005 nicht der Fall. 233. Der Antragsteller hat auch nicht schlüssig dargetan, d...
REWIS RS 2006, 3704
3. August 2012 5. Kammer
...294 BGB sieht vor, dass die Leistung dem Gläubiger so, wie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden muss. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft im ungekündigten Arbeitsverhältni...
REWIS RS 2012, 4070
17. Oktober 2023 4. Kammer
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden. 60b) Kann der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in...
REWIS RS 2023, 7910
15. November 2022 4. Kammer
...294 BGB eines tatsächlichen Angebotes der Leistung so, wie diese zu bewirken ist. Nach § 296 BGB bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt, sofern für die vom Gl...
REWIS RS 2022, 9492
28. August 2006 14. Kammer
...294 BGB erforderlich. Jedoch ist ein solches Angebot, auch ein wörtliches Angebot gemäß § 296 BGB entbehrlich, wenn der Arbeitgeber eindeutig erklärt, seine Mitwirkungshandlung, die darin besteht dem ...
REWIS RS 2006, 2063
3. August 2012 5.Kammer
...294 BGB sieht vor, dass die Leistung dem Gläubiger so, wie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden muss. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft im ungekündigten Arbeitsverhältni...
REWIS RS 2012, 4071
18. Juni 2020 8. Kammer
...294 BGB setzt der Annahmeverzug des Arbeitgebers voraus, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung so anbietet, wie sie zu bewirken ist. Die iSv. § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung ist (nur dann)...
REWIS RS 2020, 5553
11. Juli 2019 6. Kammer
...294 Tatsächliches Angebot 32Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden. 33§ 295 Wörtliches Angebot 341Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn ...
REWIS RS 2019, 5531
9. Februar 2009 5. Kammer
...294 BGB voraussetzt, ist bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und auch danach für die Zeit ab dem 02.01.2009 nicht vorgetragen worden. Der Kläger hat vielmehr durch Schreiben vom 02.01.2009 se...
REWIS RS 2009, 5169
22. November 2011 11. Kammer
...294 BGB lag schlüssig in der Anwesenheit des Klägers am Arbeitsplatz und seiner zu vermutenden Bereitschaft, auch in der Breakstunde zu arbeiten (vgl. z.B.: LAG Köln, Urt. v. 23.08.2007 - 5 Sa 928/07 ...
REWIS RS 2011, 1210
3. August 2010 12.Kammer
...294 BGB) spontan nicht angenommen worden ist, sodass die Voraussetzungen für Annahmeverzug gemäß § 293 BGB gegeben sind. Dadurch, dass die Klägerin dargelegt hat, es handele sich um Spontanunterbrechu...
REWIS RS 2010, 4307
27. Januar 2022 6. Kammer
...294 BGB eines tatsächlichen - vertragsgemäßen - Angebots („hier bin ich, ich kann und will arbeiten; weise mir vertragsgerechte Arbeit zu!“). 42 Ein solches tatsächliches Angebot hat die ...
REWIS RS 2022, 2557
19. September 2006 9. Kammer
...294 BGB), als er im Betrieb erschien und die Arbeit aufnahm. Die Beklagte hat ihm jedoch weniger Arbeit zugewiesen, als sie ihm hätte zuweisen müssen. Es ist bereits ausgeführt worden, dass sie verpfl...
REWIS RS 2006, 1804
26. Oktober 2012 10. Kammer
...294 BGB gilt als Grundsatz, dass die Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden muss. Nach § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot, wenn der Gläubiger erklärt hat...
REWIS RS 2012, 1845
23. Februar 2023 6. Kammer
...294 BGB voraus. Davon abweichend ist ein wörtliches Angebot dann ausreichend, wenn die Ausbilderin erklärt hat, dass sie die Leistung nicht annehmen werde. Liegt danach ein rechtswirksames Angebot des...
REWIS RS 2023, 6147
23. Oktober 2013 5. Kammer
...294 BGB sieht vor, dass die Leistung dem Gläubiger so, wie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden muss. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft im ungekündigten Arbeitsverhältni...
REWIS RS 2013, 1698
24. Mai 2016 12. Kammer
...294 BGB zu bewirkenden Arbeitsleistung bestimmt hat. Anderenfalls könnte der Arbeitnehmer den Inhalt der arbeitsvertraglich nur rahmenmäßig umschriebenen Arbeitsleistung selbst konkretisieren. Das wid...
REWIS RS 2016, 11006