16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durc...
REWIS RS 2016, 9808
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durc...
REWIS RS 2016, 9813
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durc...
REWIS RS 2016, 9811
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durc...
REWIS RS 2016, 9805
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wiesie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durch...
REWIS RS 2016, 9799
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wiesie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durch...
REWIS RS 2016, 9803
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wiesie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durch...
REWIS RS 2016, 9817
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durc...
REWIS RS 2016, 9785
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durc...
REWIS RS 2016, 9822
16. Juni 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; …
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investmentfonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durch...
NJW 2016, 3455WM 2016, 1699 REWIS RS 2016, 9783
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-121314-6 -fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz ...
REWIS RS 2016, 9810
19. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...294 BGB nur gegen eine weit überhöhte Zug-um-Zug-Leistung angebotenhabe.II.Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung...
REWIS RS 2012, 187
19. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs
...294 BGB nur gegen eine weit überhöhte Zug-um-Zug-Leistung angeboten habe.II.13 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Mit der vom Berufungsgericht ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFSACHMANGEL
REWIS RS 2012, 155
11. Mai 2017 V. Zivilsenat
...294 BGB nur dann anzunehmen sei, wenn der Beklagten die lastenfreie Rücküber-eignung angeboten worden wäre; das sei aber nicht geschehen. Dieser Hinweis ist angesichts des unmittelbaren Zusammenhangs ...
REWIS RS 2017, 11145
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 19/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 19/11vom29. Juni 2011in dem BetreuungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG §§276, ...
REWIS RS 2011, 5288
11. Mai 2017 5. Zivilsenat
Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag: Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises zur Beurteilung des …
...294 BGB nur dann anzunehmen sei, wenn der Beklagten die lastenfreie Rückübereignung angeboten worden wäre; das sei aber nicht geschehen. Dieser Hinweis ist angesichts des unmittelbaren Zusammenhangs m...
REWIS RS 2017, 11060
20. September 2022 11. Zivilsenat
...294 BGB hat der Kläger nicht abgegeben. Nach § 295 BGB kann ein wörtliches Angebot zwar ausnahmsweise genügen. Die vorgerichtlichen wörtlichen Angebote des Klägers zur Herbeiführung eines Annahmeverzu...
REWIS RS 2022, 5545
28. Januar 2000 V. Zivilsenat
...294 BGB).Auch die Voraussetzungen für ein bloß wörtliches Angebot (§ 295 BGB) lagennicht vor.c) Rechtsfehlerhaft hält es einen Rücktritt des Klägers wegen eigenerVertragsuntreue für ausgeschlossen. Es...
REWIS RS 2000, 3306
14. März 2013 3. Zivilsenat
Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines …
...294 BGB), der einen Schuldnerverzug entfallen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2007 - X ZR 104/04, NJW 2007, 2761, 2762 Rn. 7 und vom 15. März 2012 - IX ZR 34/11, BeckRS 2012, 07964 Rn. 7).21 ...
REWIS RS 2013, 7366
20. September 2022 11. Zivilsenat
...294 BGB voraus. Ein solches hat der Kläger nicht abgegeben. Soweit nach § 295 BGB ausnahmsweise ein wörtliches Angebot genügen kann, liegen dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Nach dieser Vor...
REWIS RS 2022, 5546
14. März 2013 III. Zivilsenat
...294 BGB), der einen Schuldnerverzug entfallen lässt(vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2007 -XZR 104/04, NJW 2007, 2761,2762 Rn.7 und vom 15.März 2012 -IXZR 34/11, BeckRS 2012, 07964 Rn.7).3.Mangels wirks...
REWIS RS 2013, 7387
3. April 2007 X. Zivilsenat
...294 BGB), angeboten worden war. Hierzu hat das Berufungsgericht festgestellt, dass geschuldete Funktionen fehlten. Das bezieht sich zwar auf den späteren Zeitpunkt im Januar 1999, jedoch er-gibt sich ...
REWIS RS 2007, 4393
18. Februar 2020 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse wegen rückständiger Regelsparbeiträge bei jahrelang hingenommener Nichtzahlung
...294 BGB). Das ist hier nicht geschehen. Eine Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung hat keine Erfüllungswirkung (§ 362 BGB). Der Vorbehalt dient gerade dazu, diese Wirkung auszuschließen. Der ...
WM2020,735REWIS RS 2020, 1646
14. Juni 2022 11. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags: Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei Rückgabe der erworbenen Ware
...294, 295 BGB in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückgabe der erworbenen Ware nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags. Der Antr...
REWIS RS 2022, 2993WM 2022, 1371 REWIS RS 2022, 2993MDR 2022, 969REWIS RS 2022, 2993NJW 2022, 2540REWIS RS 2022, 2993
15. März 2012 9. Zivilsenat
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem …
...294 BGB). Das ist hier nicht geschehen. Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils sind in der Regel dahin zu verstehen, dass sie nur eine vorläufige Leistung darstellen sollen und unt...
REWIS RS 2012, 8148