8. September 2017 4. Kammer
...294 BGB angeboten. Nach § 294 BGB muss die Leistung so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist, also am rechten Ort, zur rechten Zeit und in der rechten Art und Weise entsprechend dem Inhalt des Sch...
REWIS RS 2017, 5567
10. April 2002 6. Zivilkammer
...294 BGB, dass die Leistung so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten wird, der Gläubiger (hier die Schuldnerin) nur noch zuzugreifen braucht. Die Leistung muss daher so wie sie geschuldet wir...
REWIS RS 2002, 3745
14. Dezember 2015 11. Kammer
...294 BGB (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 25.02.2015 – 5 AZR 847/13 – m.w.N.). Ob und wann der Antragsteller in dem Zeitraum nach dem 01.05.2015 im Betrieb der Antragsgegnerin erschienen ist, um seine Tätigkei...
REWIS RS 2015, 768
21. Juni 2010 5.Kammer
...294 BGB grundsätzlich ein tatsächliches Arbeitsangebot erforderlich (s. BAG, Urteil vom 30.04.2008 - 5 AZR 502/07 - NZA - RR 2008, Seite 551). Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer den Arbeitsort in Ar...
REWIS RS 2010, 5680
28. Juni 2017 5. Senat
Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
...294 BGB. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächl...
NJW 2017, 3804REWIS RS 2017, 8918
11. Februar 2021 Zivilabteilung 21
...294 BGB muss die Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden. Anzubieten ist am richtigen Ort, zur richtigen Zeit und in der richtigen Weise. Der Ort des Angebots ...
REWIS RS 2021, 10349
19. Mai 2010 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...294 BGB.14 a) Nach dieser Vorschrift setzt der Annahmeverzug des Arbeitgebers voraus, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung so anbietet, wie sie zu bewirken ist. Die iSv. § 294 BGB ...
REWIS RS 2010, 6486
14. Oktober 2020 5. Senat
Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
...294 BGB die zu bewirkende Arbeitsleistung betreffen. Diese Arbeitsleistung ist identisch mit der arbeitsvertraglich vereinbarten, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag konkret bestimm...
MDR 2021, 694-695REWIS RS 2020, 536
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durc...
REWIS RS 2016, 9808
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durc...
REWIS RS 2016, 9813
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durc...
REWIS RS 2016, 9811
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durc...
REWIS RS 2016, 9805
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wiesie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durch...
REWIS RS 2016, 9799
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wiesie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durch...
REWIS RS 2016, 9803
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wiesie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durch...
REWIS RS 2016, 9817
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durc...
REWIS RS 2016, 9785
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durc...
REWIS RS 2016, 9822
20. Juni 2007 11. Zivilsenat
...294 BGB bemisst, das die antragsgemäße Feststellung des Annahmeverzugs entbehrlich machen soll. 6Die Nebenentscheidungen folgen aus § 68 III GKG (Hartmann, aa0. § 32 RVG Rz. 23).
REWIS RS 2007, 3304
16. Juni 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; …
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investmentfonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz 1 BGB durch...
NJW 2016, 3455WM 2016, 1699 REWIS RS 2016, 9783
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der Beteiligung an dem Investment-121314-6 -fonds konnte vom Gläubiger im Wege der Abtretung gemäß § 398 Satz ...
REWIS RS 2016, 9810
19. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...294 BGB nur gegen eine weit überhöhte Zug-um-Zug-Leistung angebotenhabe.II.Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung...
REWIS RS 2012, 187
15. Juni 2016
Rückabwicklung einer Kfz-Inzahlungnahme mangels Vorliegens der zugesicherten Unfallfreiheit
...294 BGB vor. Selbst wenn der Beklagte hinsichtlich der Tachomanipulationen nicht an einen Rücktrittsgrund glaubte, so lagen zwei weitere Rücktrittsgründe vor, wie spätestens nach Erstellung des Sachve...
REWIS RS 2016, 9884
31. Januar 2019 12. Zivilsenat
...294 BGB seine Leistung so angeboten hat, wie sie zu bewirken war (BGH, VU vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15, zitiert nach juris Rn. 28; Palandt-Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 294 Rn. 2). Dies ist hier nicht...
REWIS RS 2019, 10752
29. November 2012 15. Kammer
...294. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.992,20 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz von jeweils 2.996,10 € seit dem 01.12.2011...
REWIS RS 2012, 847
19. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs
...294 BGB nur gegen eine weit überhöhte Zug-um-Zug-Leistung angeboten habe.II.13 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Mit der vom Berufungsgericht ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFSACHMANGEL
REWIS RS 2012, 155
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