17. Januar 2007 18. Senat für Zivilsachen
...293 Rz. 31). Dass eine Partei sich erst im Berufungsrechtszug darauf beruft, das anwendbare ausländische Recht enthalte eine ihr günstige Regelung, entbindet das Berufungsgericht nicht von seiner au...
REWIS RS 2007, 5720
6. Juni 2006 23. Zivilsenat
...293 ZPO bezüglich der Feststellung ausländischen Rechts, Gewohnheitsrechts oder von Statuten vor. Für die Auslegung inländischen Rechts gilt dies nicht, auch wenn es sich um komplexe wirtschaftliche Z...
REWIS RS 2006, 3236
12. Februar 2015 2. Zivilsenat
...293 ZPO ermittelt der Tatrichter das einschlägige ausländische Recht, wobei die Art und Weise der Ermittlung im Ermessen des Gerichts liegt. Die Grenzen der Ermessensausübung werden durch die jeweilig...
REWIS RS 2015, 15498
15. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...293 ZPO durchzuführende Beweisaufnahme wäre aufwändig im Sinne von § 538 Abs.2 Nr.1 ZPO (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 26.Aufl., § 538 Rdnr.13). 28Der Senat sieht aus dem vorstehenden Grund sowie au...
REWIS RS 2005, 2514
21. Februar 2008 10. Zivilsenat
...293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Zu ermitteln und anzuwenden ist dabei nicht nur das ausländische Gesetzesrecht, sondern das Recht, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet....
REWIS RS 2008, 5390
24. September 2015 2. Zivilsenat
...293 ZPO von Amts wegen durch Einholung eines Rechtsgutachten aufgeklärt werden. Aufwendige Ermittlungen, insbesondere in Form der Einholung von Rechtsgutachten, verbieten sich in Verfahren des vorläuf...
REWIS RS 2015, 4824
21. Januar 2004 16. Zivilsenat
...293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Vielmehr begehrt die Gläubigerin Vollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO, für deren Zulässigkeit die Anwendbarkeit dieser Vorschrift festzustellen ist. Diese Darleg...
REWIS RS 2004, 4919
3. September 2009 3. Zivilsenat
...293 ZPO die erforderlichen Anordnungen zu treffen, notfalls auch ein Gutachten zum ausländischen Recht einzuholen. Ein Rechtsgutachten sei allerdings nur dann erforderlich, wenn die in Betracht kommen...
REWIS RS 2009, 1871
17. November 2016 15. Zivilsenat
...293 ZPO) hilfreich und dienen der Prozessförderung. 49Für ein FRAND-gemäßes Angebot dürfte es grundsätzlich erforderlich sein, dass in einem Lizenzvertrag eine – in spürbarem Umfang tatsächlich einget...
REWIS RS 2016, 2167
12. September 2019 15. Zivilsenat
...293 Rn. 24; Cepl/Voß/Rinken, a.a.O., § 293 Rn. 16; Musielak/Huber, ZPO, § 293 Rn. 12). 71Demzufolge hätte sich das Landgericht hier keineswegs mit der Feststellung begnügen dürfen, dass kein deutsches...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZAUSLÄNDISCHES RECHT
REWIS RS 2019, 3617
27. März 2015 16. Zivilsenat
...293 ZPO der Amtsermittlungsgrundsatz. Die Zurückweisung von Vorbringen, für das der Untersuchungsgrundsatz gilt, als verspätet ist unzulässig (BGH, Urteil vom 10 05.1984, III ZR 206/82, juris mit Verw...
REWIS RS 2015, 13238
31. August 2017 2. Zivilsenat
...293 ZPO das anzuwendende schwedische Recht aufzuklären. 47Des Weiteren lägen die Voraussetzungen einer Aussetzung des Rechtsstreits vor. Das Urteil des Bundespatentgerichts, mit dem das Klagepatent in...
REWIS RS 2017, 5877
30. Mai 2002 20. Zivilsenat
...293, 303) - zugelassen werden, wenn die Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht zu einer Verzögerung der Erledigungsdauer des Rechtsstreites führen würde und die Verspätung nicht auf ...
REWIS RS 2002, 3014
30. April 2002 20. Zivilsenat
...293, 303) - zugelassen werden, wenn die Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht zu einer Verzögerung der Erledigungsdauer des Rechtsstreites führen würde und die Verspätung nicht auf ...
REWIS RS 2002, 3402
19. Juli 2018 6. Zivilsenat
...293 ZPO herbeizuführende, Klärung der angeblichen Ansprüche der niederländischen P…-Gesellschaften angekommen. Denn beim Bestehen von deren Schadensersatzansprüchen hätte eine Aufrechnungslage vorgele...
REWIS RS 2018, 5717