28. Mai 2015 3. Senat
Berufliche Rehabilitierung; Einsatzbeschluss einer Hochschule der DDR
...293 ZPO bei ausländischem Recht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 1989 - 1 B 43.89 - Buchholz 130 § 3 RuStAG Nr. 2 S. 2 f., vom 3. Mai 1996 - 4 B 46.96 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 296 S. 8, vom 1...
REWIS RS 2015, 10473
9. März 2012 6. Senat
Ortskräfte; militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat
...293 ZPO und den danach in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen.12 2. Die Abweichungsrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG geht fehl. Der Senatsbeschluss vom 10. N...
REWIS RS 2012, 8316
12. Dezember 2012 3. Senat
Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts
...293 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, in welcher Weise es sich über das für seine Entscheidung maßgebende ausländische Recht und dessen Anwendung in der ausländischen Rechtspraxis die erforderlic...
REWIS RS 2012, 495
19. Juli 2012 10. Senat
Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
...293 ZPO verpflichtet das Gericht im Verwaltungsprozess, ausländisches Recht unter Ausnutzung aller ihm zugänglichen Erkenntnisquellen von Amts wegen zu ermitteln. Dabei gilt der Grundsatz der größtmög...
INDIENAUSLÄNDISCHES RECHTKOLLISIONSRECHTINTERNATIONALE EHE
REWIS RS 2012, 4426
17. August 2015 3. Senat
Eigenständige Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich
...293 ZPO Tatsachen, deren Ermittlung dem Revisionsgericht durch § 137 Abs. 2 VwGO verwehrt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 1989 - 1 B 43.89 - Buchholz 130 § 3 RuStAG Nr. 2 S. 2 f., vom 3. Mai...
REWIS RS 2015, 6597
20. Januar 2016 10. Senat
Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers
...293 ZPO) stellt sich die Tätigkeit des Vorsitzenden des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft als gewerblich dar. Dieses organschaftliche Handeln wird durch den gewerblichen Charakter der...
REWIS RS 2016, 17464
5. März 2018 1. Senat
Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz
...293 ZPO begründet die Pflicht des Tatsachengerichts, ausländisches Recht unter Ausnutzung aller ihm zugänglichen Erkenntnisquellen von Amts wegen zu ermitteln. Dabei hat es nicht nur die ausländischen...
REWIS RS 2018, 12904
1. September 2014 1. Senat
Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
...293 ZPO verpflichtet die Verwaltungsgerichte, ausländisches Recht unter Ausnutzung aller ihnen zugänglichen Erkenntnisquellen von Amts wegen zu ermitteln. Dabei haben sie nicht nur die ausländischen R...
REWIS RS 2014, 3206
15. November 2017 10. Senat
Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
...293 ZPO ergibt, lediglich hinsichtlich des inländischen Rechts haben (h.M., vgl. z.B. Prütting, in: MüKo ZPO, 5. Aufl. 2016, § 293 Rn. 2 bis 10). Der Begriff der Sachverständigenleistung ist mithin ni...
REWIS RS 2017, 2324
26. Oktober 2010 1. Senat
Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses
...293 ZPO), an die das Revisionsgericht gebunden ist, wenn keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben werden (§ 137 Abs. 2 VwGO).22 e) § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt subjekt...
REWIS RS 2010, 2041
23. April 2020 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
...293 ZPO) - festgestellt, dass auch nach syrischem Familienrecht der Bruder des Sohnes der Klägerin nicht für diesen personensorgeberechtigt war. Bei dem Bruder handelt es sich auch sonst nicht um eine...
REWIS RS 2020, 3884
23. April 2020 1. Senat
Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
...293 ZPO) - festgestellt, dass auch nach syrischem Familienrecht der Bruder des Sohnes der Kläger nicht für diesen personensorgeberechtigt war. Bei dem Bruder handelte es sich auch sonst nicht um einen...
REWIS RS 2020, 3954
21. April 2021 8. Senat
Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
...293 ZPO und dazu BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 7 f.). Nach Art. XIV § 2 Abs. 3 öUmwG i.V.m. § 219 Abs. 1 öAktG ist die übernehmende Gesellschaft G...
REWIS RS 2021, 6695
21. April 2021 8. Senat
...293 ZPO und dazu BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 7 f.). Nach Art. XIV § 2 Abs. 3 öUmwG i.V.m. § 219 Abs. 1 öAktG ist die übernehmende Gesellschaft G...
REWIS RS 2021, 6704
21. April 2021 8. Senat
...293 ZPO und dazu BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 7 f.). Nach Art. XIV § 2 Abs. 3 öUmwG i.V.m. § 219 Abs. 1 öAktG ist die übernehmende Gesellschaft G...
REWIS RS 2021, 6694
29. November 2012 10. Senat
...293 ZPO wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln (vgl. Urteile vom 7. April 2009 a.a.O. Rn. 17 und vom 19. Juli 2012 - BVerwG 10 C 2.12 - NJW 2012, 3461 Rn. 16); § 545 Abs. 1 ZPO findet keine Anwen...
REWIS RS 2012, 896
14. Dezember 2016 1. Senat
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
...293 ZPO zur Tatsachenfeststellung zählen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 <302 f.>).40 Keiner Entscheidung bedarf, auf welchen Zeitpunkt...
REWIS RS 2016, 770
29. November 2012 10. Senat
...293 ZPO wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln (vgl. Urteile vom 7. April 2009 a.a.O. Rn. 17 und vom 19. Juli 2012 - BVerwG 10 C 2.12 - NJW 2012, 3461 Rn. 16); § 545 Abs. 1 ZPO findet keine Anwen...
REWIS RS 2012, 866
22. Mai 2017 8. Senat
Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung
...293 ZPO) verstoßen. Bei dieser Rüge wird schon nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise dargelegt, welche Ermittlungsmaßnahmen das Gericht hätte durchführen müssen, in welcher Weise ...
REWIS RS 2017, 10572
29. November 2012 10. Senat
Kindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs
...293 ZPO wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln (vgl. Urteile vom 7. April 2009 a.a.O. Rn. 17 und vom 19. Juli 2012 - BVerwG 10 C 2.12 - NJW 2012, 3461 Rn. 16); § 545 Abs. 1 ZPO findet keine Anwen...
REWIS RS 2012, 864