9. Dezember 2015 13. Zivilsenat
...293 BGB) befände. Dies ist jedenfalls nicht aufgrund des Schreibens vom 15. Juli 2014 der Fall, denn sie hat ihre im Zuge der Rückabwicklung vorzunehmende Leistung davon abhängig gemacht, dass die Bek...
REWIS RS 2015, 930
19. Februar 2021 19. Zivilsenat
...293 ff BGB, und zwar ab dem 04.06.2020 (Berufungsantrag zu 2). 25Für den Annahmeverzug bedurfte es gemäß § 293 BGB eines tatsächlichen Angebotes, welches durch das anwaltliche Aufforderungsschreiben v...
REWIS RS 2021, 8580
28. Februar 2020 19. Zivilsenat
...293 BGB in Annahmeverzug mit der Rücknahme des Fahrzeugs. Im Übrigen, nämlich in Bezug auf die Geltendmachung von Deliktszinsen und die begehrte Nichtanrechnung einer Nutzungsentschädigung, hat es die...
REWIS RS 2020, 4671
4. Juli 2016 13. Zivilsenat
...293 BGB) befände. Dies ist jedenfalls nicht aufgrund des Schreibens vom 30.10.2014 der Fall, denn sie haben ihre im Zuge der Rückabwicklung der Darlehensverträge vorzunehmende Leistung davon abhängig ...
REWIS RS 2016, 8828
20. September 1999 16. Zivilsenat
...293 BGB war ihrem Sachvortrag nicht zu entnehmen. 18Hingegen hat die Beklagte Zweifel an der Echtheit der von der Klägerin zur Akte gereichten Urkunde nicht substantiiert dargelegt. Gemäss § 440 Abs. ...
REWIS RS 1999, 1075
6. März 2018 16. Zivilsenat
...293 BGB – zu. 61. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB 7Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass der Kläger als Gewährleistungsrecht keinen Nachlieferungsanspruch gemäß den §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 12789
27. März 2020 6. Zivilsenat
...293 BGB. 514. Die vorgerichtliche Anwaltskosten hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Feststellung, dass sich die Beklagte zu 1 bei der Beauftragung des Rechtsan...
REWIS RS 2020, 4790
28. Februar 2020 19. Zivilsenat
...293 BGB im Annahmeverzug befindet. 56Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Annahmeverzuges der Beklagten mit der Rücknahme des streitgegenständlichen KFZ ab dem 11.06.2019 nach § 256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2020, 4670
20. November 2020 19. Zivilsenat
...293 BGB eines tatsächlichen Angebotes, welches durch das Schreiben nicht erfolgen konnte. Ein tatsächliches Angebot ist gemäß § 295 BGB nur entbehrlich, wenn der Gläubiger erklärt hat, hat, die Leistu...
REWIS RS 2020, 5884
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...293 BGB aufgrund des Schreibens des Klägers vom 26.04.2018 (Anlage K 29, Anlagenheft Kläger) eingetreten, mit dem der Kläger Übereignung und Herausgabe des PKW gegen Zahlung des Schadensersatzbetrages...
REWIS RS 2020, 5032
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...293 BGB ein. Da das Landgericht in seinen Tenor kein Datum des Annahmeverzuges aufgenommen hat, bedurfte es insoweit einer Klarstellung. 655. 66Schließlich kann der Kläger von der Beklagten – entgegen...
REWIS RS 2020, 5030
29. Mai 2020 19. Zivilsenat
...293 BGB zum 11.12.2018 noch nicht gegeben. Dieser trat vielmehr erst am 12.04.2019 ein. An diesem Tag wurde dem Kläger die Klageerwiderung der Beklagten vom 08.04.2019 – mit der diese ihren Klageabwei...
REWIS RS 2020, 5008
18. März 2009 13. Zivilsenat
...293 BGB. 374. Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, für die zweite Instanz auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die - geringe - Abänderung der erstinstanzlichen Kostenverteilung erg...
REWIS RS 2009, 4434
18. März 2009 13. Zivilsenat
...293 BGB. 374. Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, für die zweite Instanz auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die - geringe - Abänderung der erstinstanzlichen Kostenverteilung erg...
REWIS RS 2009, 4438
18. März 2009 13. Zivilsenat
...293 BGB. 374. Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, für die zweite Instanz auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die - geringe - Abänderung der erstinstanzlichen Kostenverteilung erg...
REWIS RS 2009, 4429
18. März 2009 13. Zivilsenat
...293 BGB. 374. Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, für die zweite Instanz auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die - geringe - Abänderung der erstinstanzlichen Kostenverteilung erg...
REWIS RS 2009, 4430
28. Oktober 2021 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln
...293 BGB. Ausreichend war gemäß § 295 BGB ein wörtliches Angebot des Klägers als Schuldner. Jedenfalls durch Einreichung der Klage wurde die Beklagte von dem Kläger durch das Verlangen auf Rückzahlung ...
REWIS RS 2021, 1476
15. Dezember 2021 16. Zivilsenat
...293 BGB bereits im Hinblick auf das vorgerichtliche Schreiben der Klägervertreter vom 27.07.2020 (Anl. K 19, Bl. 121-124 GA) eingetreten ist. Dieses enthielt lediglich eine Aufforderung an die Beklagt...
REWIS RS 2021, 274
24. Juli 1997 12. Zivilsenat
...293 BGB[/ref] befindet. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 18.11.1996 die Abtretung der ihr gegen die jeweiligen Eigentümer zustehenden Ansprüche angeboten, ohne daß eine Reaktion seit...
REWIS RS 1997, 555
30. Juni 2020 9. Zivilsenat
...293 BGB in Annahmeverzug befinde. 9Auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seien zu erstatten, wobei jedoch eine Gebühr von 1,3 angemessen sei. 10Hiergegen richten sich die form- und fristgerech...
REWIS RS 2020, 5111
23. Juni 2020 9. Zivilsenat
...293 BGB befinde, nachdem der Kläger sie in der Klageschrift zur Rückerstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs aufgefordert habe. 11Der Anspruch a...
REWIS RS 2020, 5082
11. April 2018 16. Zivilsenat
...293 BGB begründet. Zwar muss nach § 294 BGB eine Leistung grundsätzlich tatsächlich angeboten werden. Ausnahmsweise reicht jedoch nach § 295 BGB auch ein wörtliches Angebot aus, wenn der Gläubiger bes...
REWIS RS 2018, 10940
13. Februar 2020 3. Zivilsenat
...293 BGB). Dabei muss die Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden (§ 294 BGB). Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat,...
REWIS RS 2020, 4613
6. Februar 2020 3. Zivilsenat
...293 BGB). Dabei muss die Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden (§ 294 BGB). Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat,...
REWIS RS 2020, 4588
1. April 2020 22. Zivilsenat
...293 BGB, dass die Leistung, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten wird, der Gläubiger also nur noch zuzugreifen braucht (BGH, Urteil vom 29.11.1995, VIII ZR 32/95, Juris, Rn. 9). Nach § 295 B...
REWIS RS 2020, 4817