12. August 2008 14. Kammer
...293, § 294 BGB. Insoweit war das Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. 371. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung des Klägers vom 23. März 2007 er...
REWIS RS 2008, 2432
7. Dezember 2017 17. Kammer
...293 BGB in Annahmeverzug, wenn er auch nur teilweise mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug gerät, er weniger Arbeitsleistung annimmt, als der Arbeitnehmer schuldet, er den Umfang der Arbeitsle...
REWIS RS 2017, 1039
19. September 2003 15. Kammer
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Grundsätzlich muss die Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden, § 294...
REWIS RS 2003, 1585
19. November 2014 4. Kammer
...293 BGB ein Leistungsangebot des Arbeitnehmers vorliegen. Der Kläger habe weder tatsächlich noch wörtlich seine Arbeitsleistung angeboten. Nicht jede Nichtleistung der Arbeit begründe Annahmeverzug. T...
REWIS RS 2014, 1183
11. Mai 2007 10. Kammer
...293 BGB zu. Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs der Beklagten sind nicht gegeben. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt und mit zutreffender Begründung den Vergütungsanspruch des Klägers a...
REWIS RS 2007, 3837
10. Juni 2010 17. Kammer
...293 BGB in Annahmeverzug. 96Wie dargestellt, besteht das Arbeitsverhältnis als unbefristetes fort. Ein tatsächliches oder wörtliches Angebot der Klägerin nach §§ 294, 295 BGB war entbehrlich, da die B...
REWIS RS 2010, 5955
9. November 2006 17. Kammer
...293 BGB. 101Obwohl der Kläger arbeitsfähig und leistungsbereit war, hat er dessen Arbeitsleistung nicht entgegengenommen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil...
REWIS RS 2006, 875
23. April 2008 10. Kammer
...293 BGB anbieten kann. Arbeitszeit i. S. des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist deshalb die Zeit, in welcher der Arbeitnehmer verpflichtet bzw. berechtigt ist, seine vertraglich geschuldete Arbeit zu leiste...
REWIS RS 2008, 4296
16. November 2011 10. Kammer
...293 BGB. Die Beklagte hat es nämlich unterlassen, der Klägerin für den Zeitraum bis zum 19.08.2009 eine zumutbare Arbeit zuzuweisen. Durch den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung hat sie vielmeh...
REWIS RS 2011, 1356
11. Juni 2015 17. Kammer
...293 ff. BGB i.V.m. den tariflichen Entgeltregelungen. 99Die Klägerin hat unstreitig 38,5 Wochenstunden geleistet. Hinsichtlich einer halben Wochenstunde befand sich die Beklagte im streitgegenständlic...
REWIS RS 2015, 9887
18. Dezember 2014 17. Kammer
...293 ff. BGB i.V.m. den tariflichen Entgeltregelungen. 99Die Klägerin hat unstreitig 38,5 Wochenstunden geleistet. Hinsichtlich einer halben Wochenstunde befand sich die Beklagte im streitgegenständlic...
REWIS RS 2014, 86
18. Dezember 2014 17. Kammer
...293 ff. BGB i.V.m. den tariflichen Entgeltregelungen. 99Die Klägerin hat unstreitig 38,5 Wochenstunden geleistet. Hinsichtlich einer halben Wochenstunde befand sich die Beklagte im streitgegenständlic...
REWIS RS 2014, 88
1. Juni 2007 10. Kammer
...293 BGB. Die Beklagte hat es nämlich unterlassen, dem Kläger für den Zeitraum ab 16.02.2006 eine zumutbare Arbeit zuzuweisen. Sie hat vielmehr ausdrücklich die Arbeitsleistung des Klägers abgelehnt, §...
REWIS RS 2007, 3593
26. Mai 2009 14. Kammer
...293 BGB in Annahmeverzug gerät (vgl. BAG, 6. September 2006, 5 AZR 703/05, NZA 2007, S. 36 <38>). Nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls kann die Auslegung der Freistellungserklä...
REWIS RS 2009, 3349
17. Februar 2012 18. Kammer
...293 BGB). In Annahmeverzug gerät der Gläubiger allerdings nur dann, wenn die Leistung am richtigen Ort, zur richtigen Zeit und in der richtigen Weise angeboten wird. Gemäß § 294 BGB muss die Leistung ...
REWIS RS 2012, 8998
12. April 2011 19. Kammer
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung, hier die Arbeitsleistung, nicht annimmt. Dabei ist ein tatsächliches oder wörtliches Angebot gemäß den §§ 294, 295 BGB entb...
REWIS RS 2011, 7655
12. April 2011 19. Kammer
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung, hier die Arbeitsleistung, nicht annimmt. Dabei ist ein tatsächliches oder wörtliches Angebot gemäß den §§ 294, 295 BGB entb...
REWIS RS 2011, 7650
25. September 2012 14. Kammer
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei muss die Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden (§ 294 BGB). I...
REWIS RS 2012, 2893
15. Juli 2011 10. Kammer
...293, 294 d. A.). 71Das Arbeitsgericht habe schließlich auch nicht die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats überprüft. 72Die Klägerin beantragt, 73das Urteil des Arbeitsgerichts B...
REWIS RS 2011, 4721
12. April 2011 19. Kammer
...2931.636,41 Euro Lohnsteuer, 294147,28 Euro Kirchensteuer und 29590,00 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Auß...
REWIS RS 2011, 7654
11. Oktober 2011 14. Kammer
...293 ff., §615 BGB in Verbindung mit § 3 Nr. 2a und 2b Arbeitsvertrag. 891. Dem Kläger stand während seiner Tätigkeit als Cheftrainer neben seinem Grundgehalt eine Punktprämie von 1.000,00 Euro je Meis...
FUSSBALLARBEITSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 2509