6. Juli 2007 9. Kammer
...293 BGB ein, wenn der Gläubiger die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Die Leistung muss tatsächlich und kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch wörtlich angeboten werden (§§ 294, 295 B...
REWIS RS 2007, 3010
12. Mai 2005 11. Kammer
...293 BGB), diese Teilleistung ohne weiteres ablehnen konnte. 592. Das Zahlungsbegehren der Klägerin ist gemäß Ziffer 5 des Anstellungsvertrages vom 27.06.2000 i. V. m. den im Tatbestand erwähnten Nacht...
REWIS RS 2005, 3579
26. April 2018 5. Kammer
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. In welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich grundsätzlich nach de...
REWIS RS 2018, 9889
23. März 2007 9. Kammer
...293 BGB ein, wenn der Gläubiger die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Die Leistung muss tatsächlich und kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wörtlich angeboten werden (§§ 294, 295 BGB). ...
REWIS RS 2007, 4579
29. Oktober 2014 7. Kammer
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. In welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich nach der für das Arbe...
REWIS RS 2014, 1797
11. Mai 2012 6. Kammer
...293 BGB in Annahmeverzug, da sie die von der Klägerin geschuldeten Dienste als Fachbereichsleiterin Controlling/Pflegesätze nicht angenommen hat. 87Dafür bedurfte es keines tatsächlichen (§ 294 BGB) o...
REWIS RS 2012, 6482
5. Februar 2013 17. Kammer
...293 BGB in Annahmeverzug, da sie die vom Kläger geschuldeten Dienste als Abteilungsleiter "Entwicklung Gesamtbanksteuerung" nicht angenommen hat. 89Dafür bedurfte es keines tatsächlichen (§ ...
REWIS RS 2013, 8417
18. September 2013 12. Kammer
...293 ff. BGB lagen ab dem 01.01.2013 vor. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitne...
REWIS RS 2013, 2657
19. April 2023 12
...293 BGB in Annahmeverzug, denn die einseitige Freistellung von der Arbeit ist, soweit keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich nicht anders zu beurteilen, als wenn der Arbeitgeber den Arbeit...
REWIS RS 2023, 3391
17. März 2022 13. Kammer
...293 BGB in Annahmeverzug, denn die einseitige Freistellung von der Arbeit ist, soweit keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich nicht anders zu beurteilen, als wenn der Arbeitgeber den Arbeit...
REWIS RS 2022, 10255
2. August 2022 3. Kammer
...293 BGB in Annahmeverzug, denn die einseitige Freistellung von der Arbeit ist, soweit keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich nicht anders zu beurteilen, als wenn der Arbeitgeber den Arbeit...
REWIS RS 2022, 10266
13. April 2022
...2933.Die Kündigung der Beklagten zu 2) vom 10.09.2020 ist nicht wegen Unbestimmtheit unwirksam. In Anwendung der oben dargestellten Grundsätze ist die Kündigung der Beklagten zu 2) vom 10.09.2020 hinr...
REWIS RS 2022, 2796
15. Dezember 2021 12. Kammer
...293ee.Die übrigen Pflichtangaben des § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG sind in der von der Beklagten zu 1) vorgelegten Anzeige unbestritten enthalten. 294ff.Die Massenentlassungsanzeige ist schließlich nicht weg...
REWIS RS 2021, 292
25. März 2022 6. Kammer
...293(2)Auch scheidet eine etwaige Anrechnung von Vordienstzeiten aufgrund eines Betriebsübergangs von der Beklagten zu 1) auf die Beklagte zu 2) nach § 613a Abs. 1 BGB aus. Ein Betriebsübergang, der de...
REWIS RS 2022, 4924
1. Juli 2022 10. Kammer
...2932.Die Kündigung gilt zunächst nicht schon gemäß §§ 4, 7 KSchG wegen nicht rechtzeitiger Klageerhebung als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung ...
REWIS RS 2022, 5489
9. März 2022 12. Kammer
...293Auf die Frage, ob einem Übergang des Flugbetriebs gemäß § 613a BGB grundsätzlich entgegensteht, dass die erforderliche Betriebsgenehmigung durch das Bundesluftfahrtamt (AOC) nicht übertragbar ist (...
REWIS RS 2022, 784
15. Dezember 2021
...293cc.Die Anzeige ist nicht deshalb unwirksam, weil die Beklagte zu 1) die Zahl der zu entlassenden sowie der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer für den "Betrieb" B. nach § 17 Abs. 3 S....
REWIS RS 2021, 277
15. Dezember 2021
...293cc.Die Anzeige ist nicht deshalb unwirksam, weil die Beklagte zu 1) die Zahl der zu entlassenden sowie der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer für den "Betrieb" B. nach § 17 Abs. 3 S....
REWIS RS 2021, 289
10. März 2022 11. Kammer
...293aa.Die Massenentlassungsanzeige ist von der Beklagten zu 1) vor Zugang der Kündigung bei der zuständigen Arbeitsagentur gestellt worden. Als zuständige Arbeitsagentur für die Anzeige kommt innerhal...
REWIS RS 2022, 2256
15. Dezember 2021 12. Kammer
...293cc.Die Anzeige ist nicht deshalb unwirksam, weil die Beklagte zu 1) die Zahl der zu entlassenden sowie der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer für den "Betrieb" B. nach § 17 Abs. 3 S....
REWIS RS 2021, 275
9. März 2022 12. Kammer
...293Auf die Frage, ob einem Übergang des Flugbetriebs gemäß § 613a BGB grundsätzlich entgegensteht, dass die erforderliche Betriebsgenehmigung durch das Bundesluftfahrtamt (AOC) nicht übertragbar ist (...
REWIS RS 2022, 779
9. März 2022 12. Kammer
...293,37 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2021 zu zahlen. 2. Die weitergehende Berufung des Klägers gegen Urteil des Arbeitsgerichts Dü...
REWIS RS 2022, 776
15. Dezember 2022 12. Kammer
...293(2)Fehlende Soll-Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer i. S. v. § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führen nämlich nicht zur Unwirksamkeit einer Massen...
REWIS RS 2022, 2
9. März 2022
...293Der Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils im vorgenannten Sinne auf einen Betriebsnachfolger erfordert sodann, dass die Identität der beim vormaligen Inhaber bestehenden wirtschaftlichen Einhe...
REWIS RS 2022, 773