16. April 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
...293 ff. BGB im Annahmeverzug. Der Gläubiger kommt nach § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.15 a) Der Kläger hat dem Beklagten eine weitere Unterrichts...
REWIS RS 2013, 6601
6. Dezember 2017 5. Senat
Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
...293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer di...
REWIS RS 2017, 1216
27. Januar 2016 5. Senat
Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
...293 AnnahmeverzugDer Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.…§ 297 Unvermögen des SchuldnersDer Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des A...
REWIS RS 2016, 17057
18. November 2015 5. Senat
Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
...293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tats...
REWIS RS 2015, 2158
14. Dezember 2023 2. Senat
...293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer di...
REWIS RS 2023, 9860
18. September 2019 5. Senat
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...293 , 294 ff. BGB ).19 (1) Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im ...
MDR 2020, 294-295REWIS RS 2019, 3490
8. Mai 2018 9. Senat
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 …
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. In welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich grundsätzlich nach de...
REWIS RS 2018, 9528
12. November 2013 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
...293 BGB anbieten kann. Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist deshalb die Zeit, in welcher der Arbeitnehmer verpflichtet bzw. berechtigt ist, seine vertraglich geschuldete Arbeit zu leisten (BA...
REWIS RS 2013, 1287
24. September 2014 5. Senat
Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22 mwN) nicht annimmt.17 In welchem zeitlichen Umfang dabei der Ar...
REWIS RS 2014, 2642
29. Juni 2016 5. Senat
Annahmeverzug - regelmäßige Arbeitszeit - unregelmäßige Arbeitszeitverteilung
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. In welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich grundsätzlich nach de...
REWIS RS 2016, 9095
15. Mai 2013 5. Senat
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten, § ...
REWIS RS 2013, 5839
21. Oktober 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Unvermögen
...293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis (zum rückwirkend begründeten vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22 f.) die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstr...
NJW 2016, 1977REWIS RS 2015, 3616
28. Juni 2017 5. Senat
Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
...293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer di...
NJW 2017, 3804REWIS RS 2017, 8918
21. August 2019 7. Senat
Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase …
...293 BGB.61 (1) Nach § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arb...
REWIS RS 2019, 4275
19. September 2012 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung …
...293 ff. BGB lagen spätestens seit Erhebung der Befristungskontrollklage vor.28 a) Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im un...
REWIS RS 2012, 3048
9. April 2014 10. Senat
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
...293 ff. BGB gerechtfertigt.35 1. Die Beklagte befand sich vom 25. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2012 im Annahmeverzug.36 a) Die Beklagte hat die ihr mit Schreiben der Klä...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKRANKENHÄUSERANWALTSZULASSUNGSYNDIKUSANWÄLTE
REWIS RS 2014, 6438
25. Februar 2015 5. Senat
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlic...
REWIS RS 2015, 14961
16. April 2014 5. Senat
Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22 mwN) nicht annimmt.13 In welchem zeitlichen Umfang dabei der Ar...
REWIS RS 2014, 6225
25. Februar 2015 1. Senat
Pausengewährung - Annahmeverzug
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlic...
REWIS RS 2015, 14995
17. November 2015 1. Senat
Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten
...293 BGB anbieten kann. Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist deshalb die Zeit, in welcher der Arbeitnehmer verpflichtet bzw. berechtigt ist, seine vertraglich geschuldete Arbeit zu leisten (BA...
REWIS RS 2015, 2277
19. September 2018 10. Senat
Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge - Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche …
...293 ff. BGB stützen. Die Beklagte war mit der Annahme der Dienste des Klägers nicht in Verzug. Auf die Frage eines Leistungswillens des Klägers oder eines Angebots seiner Arbeitskraft kommt es nicht a...
REWIS RS 2018, 3652
27. Januar 2016 5. Senat
...293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tats...
REWIS RS 2016, 17055
25. Februar 2015 5. Senat
Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlic...
NJW 2015, 1264REWIS RS 2015, 15008
13. Juli 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen
...293 BGB in Verzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzli...
REWIS RS 2022, 5223NJW 2022, 3733REWIS RS 2022, 5223MDR 2023, 173-174REWIS RS 2022, 5223
23. Februar 2021 5. Senat
Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes
...293 ff. BGB konnte somit nicht begründet werden (vgl. BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 809/11 - Rn. 34 f., BAGE 143, 203; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 a der Gründe mwN).12 Die ver...
MDR 2021, 1143-1144REWIS RS 2021, 8536