13. Februar 2006 II. Zivilsenat
...293 c AktG) für angemessen erachtet. Die Hauptversammlung der Beklagten stimmte dem Gewinnabführungsvertrag durch Beschluss vom 30. August 2002 1 - 3 - - bei einer Gegenstimme - zu (§ 293 AktG), worau...
REWIS RS 2006, 5036
29. November 2004 II. Zivilsenat
...293 AktG zuzustimmen. Dem ist nicht zu folgen. Ein Verhalten kann nur dann als Genehmigung eines Vertragsschlusses ausgelegt werden, wenn sich der Handelnde der Genehmigungsbedürftigkeit - 8 - bewußt ...
REWIS RS 2004, 482
26. November 2002 27. Zivilsenat
...293, 294 AktG einzuräumen, so daß der besondere Schutzzweck der §§ 293 ff AktG jedenfalls bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Beurteilung der Anwendung der Recht...
REWIS RS 2002, 519
19. November 2007 8. Zivilsenat
...293 AktG (Unternehmensverträge) genannt. Die Veräußerung von Tochtergesellschaften oder Teilen davon zählt nicht zu den Gegenständen, die durch Gesetz oder Satzung der Hauptversammlung zugewiesen sind...
REWIS RS 2007, 790
14. April 2009 15. Zivilsenat
...293, 294 AktG begründet. Die erfolgte Eintragung des Unternehmensvertrages im Handelsregister gebietet es, auch dessen Änderung und Beendigung registerrechtlich zu erfassen (§§ 295 – 297 AktG analog)....
REWIS RS 2009, 4019
17. März 2008 II. Zivilsenat
...293 Abs. 1 Satz 2, 3 AktG mit 3/4 Mehrheit - möglicherweise in der Hoffnung auf die Erzielung einer höheren Abfindung aus dem mit der M. AG zu schließenden Unternehmensvertrag - zugestimmt hätten, rei...
REWIS RS 2008, 4931
15. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...293a Abs. 1 AktG nicht aus. Außerdem setze er sich mit den möglichen Alternativen zum Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages nicht hinreichend auseinander. Auch die zu dem gemein...
REWIS RS 2008, 223
21. Februar 2023 2. Zivilsenat
Beherrschungsvertrag. Bestimmung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts; Börsenwert als Grundlage des angemessenen …
...293b Abs. 1 AktG vom Landgericht bestellte Vertragsprüferin B. GmbH (im Folgenden: Vertragsprüferin) bestätigte das Umtauschverhältnis.7 Dem Beherrschungsvertrag mit der entsprechend...
REWIS RS 2023, 1445NJW 2023, 2114REWIS RS 2023, 1445
15. Februar 2001 3. Kammer für Handelssachen
...293 AktG). 138c) 139Der Beschluß zu Tagesordnungspunkt 1 der Hauptversammlung vom 05.04.2000 ist auch nicht deswegen anfechtbar, weil die Feststellung des Beschlußergebnisses durch den Vorsitzenden d...
REWIS RS 2001, 3499
13. September 2021 26. Zivilsenat
...293 AktG, denn die N. habe keine eigenständige Prüfung vorgenommen, sondern lediglich eine Plausibilitätsprüfung der Unternehmensbewertung durch Q.. Bei den Sonderwerten sei unklar, ob N. die Frage ge...
REWIS RS 2021, 9780
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.