21. November 2018 11. Kammer
...292 ZPO die rechtliche Folge - das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG - ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet. Diese Vermutung b...
REWIS RS 2018, 1398
15. Dezember 2021 11. Kammer
...292 ZPO die rechtliche Folge - das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG - ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet. Diese Vermutung b...
REWIS RS 2021, 9869
12. Januar 2018 4. Kammer
...292 ZPO, jedoch besteht bei einer ordnungsgemäßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig war. Diese Aussage hat das ...
REWIS RS 2018, 15687
15. April 2010 13. Kammer
...292 ZPO und damit im Rahmen der §§ 125, 128 InsO zu berücksichtigen ist (vgl. zur sekundären Darlegungslast BAG 06.09.2007 – 2 AZR 715/06). 19e. Der Beklagte zu 1. ist seiner aus § 138 Abs. 1 und 2 Z...
REWIS RS 2010, 7548
22. Februar 2007 6. Kammer
...292 ZPO ist gegenüber der vermuteten Tatsache der Beweis des Gegenteils zulässig, der seiner Natur nach ein Hauptbeweis ist. Er ist erst dann geführt, wenn die Unwahrheit der vermuteten Tatsache voll ...
REWIS RS 2007, 5118
14. August 2009 11. Kammer
...292 ZPO, so dass der Beweis des Gegenteils zulässig ist. Es ist erforderlich, dass substantiierter Tatsachenvortrag vorliegt, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ...
REWIS RS 2009, 2091
15. Februar 2008 11. Kammer
...292 ZPO. Vielmehr gewährt die Norm dem Arbeitnehmer "nur" eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Kausalität zwischen Arbeitgeberverhalten und Benachteiligung bzw. spezifischer Benachteili...
REWIS RS 2008, 5517
9. September 2021 6. Kammer
...292 ZPO den vollen Beweis des Gegenteils der Vermutungsfolge voraus, also den Nachweis, dass der Vermutungsbegünstigte entweder beim Besitzerwerb nicht gleichzeitig Eigentümer geworden ist oder dass e...
REWIS RS 2021, 2717
10. August 2023 6. Kammer
...292 ZPO gesprochen werden könnte, mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre. Vielmehr ist es nach wie vor die Klägerin, die die Beweislast für die Voraussetzungen der für sie gün...
REWIS RS 2023, 6571
28. Januar 2010 7. Kammer
...292 ZPO widerlegbar ist. Steht allerdings, wie im Streitfall, bereits fest, dass mangels endgültiger Stilllegungsabsicht des Beklagten die Kündigung nicht aus betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt ...
REWIS RS 2010, 9878
3. November 2023 10. Kammer
...292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (st. Rspr. BAG 11. August 1976 - 5 AZR 422/75 - zu 2 c der Gründe, BAGE 28, 144; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; BGH 1...
REWIS RS 2023, 10424
19. Oktober 2010 12.Kammer
...292 ZPO darlegen, dass in Wahrheit weiterhin eine Beschäftigungsmöglichkeit für ihn besteht. Dazu ist substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in ...
REWIS RS 2010, 2210