19. Mai 2000 V. Zivilsenat
...292BGB zu sehen ist (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 292 Rdn. 3),nicht - wie von der Norm gefordert - gegen den Beklagten gerichtlich geltendgemacht worden ist, sondern gegen die frühere...
REWIS RS 2000, 2189
4. Februar 2002 II. Zivilsenat
...292 ZPO) zu voller - freilich gemû § 286 ZPO auch aus den Gesamtum-stzu gewinnender - Überzeugung des Gerichts widerlegt werden kannund § 1006 BGB den auf Herausgabe verklagten Besitzer im Grundsatz n...
REWIS RS 2002, 4719
12. August 2009 XII. Zivilsenat
...292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 100, 99 Abs. 3 Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rah-men der Herausgabe von Nutzungen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB...
REWIS RS 2009, 2148
30. September 2015
Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen wegen falscher Stufenzuordnung in Umsetzung der Neuregelungen des BesÜG 2009
...292 BGB verwehrt, weil er den Mangel des rechtlichen Grundes gekannt habe oder ihn wegen seiner Offensichtlichkeit habe erkennen müssen (§ 819 Abs. 1 BGB i.V. mit § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG) bzw. weil e...
REWIS RS 2015, 4603
21. August 1997 7. Kammer
...292 BGB ergibt. 94Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Revisionszulassung auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. 95R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : 96Gegen dieses Urteil kann von der Bekla...
REWIS RS 1997, 46
25. Juli 2018
Vollstreckung in das übertragene Grundvermögen wegen Steuerschulden
...292 BGB). 301. Aufgrund § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Eine Verpflichtung ...
REWIS RS 2018, 5465
25. Juli 2018
...292 BGB). 1. Aufgrund § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Eine Ve...
REWIS RS 2018, 5478
26. März 2015
Kein gesetzlicher Forderungsübergang betreffend den Eigenanteil des Geschädigten zur Pflegeversicherung und Krankenversicherung der Rentner
...292 BGB. B. I. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO soweit die Klägerin obsiegt - die Mehrforderung ist mit knapp 7% gering und kostenrechtlich ohne Gewicht. Auch hinsichtlich des z...
REWIS RS 2015, 13294
11. Dezember 2015
...292 BGB umkehrt (Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2353 Rdn. 2; § 2365 Rdn. 1). 2. Der Berufung bleibt im Übrigen auch deshalb der Erfolg versagt, weil - wie das ...
REWIS RS 2015, 835
13. Februar 1997 7. Zivilsenat
...292.260,26 DM nebst 4 % Zinsen aus 41.912,10 DM seit dem 15. April 1993 sowie von weiteren Zinsen in Höhe von 10 % aus 219.262,10 DM seit dem 16.8.1994 bis zum 30.11.1994 sowie 9 % Zinsen aus 219.262,...
REWIS RS 1997, 253
10. November 2021 26. Zivilsenat – Familiensenat –
...292 BGB widerlegen, indem er Bestand und Wert seines eigenen Anfangsvermögens beweist (BGH, Urteil vom 06.02.2002 – XII ZR 213/00, FamRZ 2002, 606 ff., juris Rn. 15). 33Die Antragsgegnerin konnte jedo...
REWIS RS 2021, 1198
29. November 2016
Anspruch auf Schadensersatz gegen unbekannte Erben bei bestehender Nachlasspflegschaft
...292 i.V.m. § 987 Abs. 2 BGB lässt sich nicht herleiten. 77(1) Eine Pflicht der Erben (bzw. des Nachlasspflegers), das Haus zu vermieten, bestand nicht. Dementsprechend ist nach ganz herrschender Meinu...
REWIS RS 2016, 1668
6. September 2005 27. Zivilsenat
...292 BGB. Zinsen für die Zeit vor Insolvenzeröffnung können nicht verlangt werden, weil der Anfechtungsanspruch erst mit der Verfahrenseröffnung entsteht. 101C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ...
REWIS RS 2005, 1949
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