23. Oktober 2019 18. Zivilsenat
...292 Abs. 1 Nr. 3 AktG auch Betriebspachtverträge gehören, in das Handelsregister der beherrschten Aktiengesellschaft einzutragen sind. 8a) Die Frage, ob die Regelung des § 294 Abs. 1 AktG auf andere G...
REWIS RS 2019, 2279
16. Juli 2019 2. Zivilsenat
Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags
...292 Rn. 1; Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 292 Rn. 2; Grigoleit/Servatius, AktG, § 292 Rn. 1). Bei außerhalb des Mitgliedschaftsverhältnisses zu den Gesellschaftern versprochenen gewinn- bzw. ergebnis...
MDR 2019, 1320-1321WM2019,1841NJW 2019, 3302REWIS RS 2019, 5440
26. November 2002 27. Zivilsenat
...292 Abs. 1 Nr. 2 AktG (vgl. dazu allgemein Hüffer, Rdn. 15 zu § 292 AktG), der erst mit Zustimmung der Hauptversammlung und anschließender Eintragung ins Handelsregister wirksam wird, §§ 293 Abs. 1, 2...
REWIS RS 2002, 519
7. März 2022 25. Zivilkammer
...292 AktG) sind. 19Diese Voraussetzungen sind rechtformunabhängig; die Geschäftswertbegrenzung nach § 107 Abs. 2 S. 1 GNotKG kann also auch außerhalb des Aktienrecht bestehen (BDS/Bormann Rn. 26; BeckO...
REWIS RS 2022, 846
16. Juli 2019 2. Zivilsenat
(Sittenwidrige Verletzung von Pflichten aus Teilgewinnabführungsvereinbarung)
...292 Abs. 1 Nr. 2 AktG anzusehen. Hierfür genügt vorbehaltlich der in § 292 Abs. 2 AktG genannten Ausnahmen unabhängig von der weiteren rechtlichen Einkleidung jede Abrede, nach der der Unternehmensgew...
MDR 2019, 1321-1322WM2019,1838REWIS RS 2019, 5427
21. Oktober 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff
...292). Bis dahin besteht keine Verpflichtung zur Anpassung von Versorgungsleistungen. Denn das vorhandene Eigenkapital spiegelt die dem Unternehmen zuzuordnende Vermögenssubstanz wider und zeigt, inwie...
REWIS RS 2014, 2008
9. Januar 2019
...292 AktG legal definierten Terminus an. Die dort aufgestellten Voraussetzungen für das Vorliegen eines Unternehmensvertrages sind jedoch nicht erfüllt. Im Übrigen wurde der Bestätigungsbeschluss ...
REWIS RS 2019, 11745
9. Januar 2019
Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung bei Ladungsmangel
...292 AktG legal definierten Terminus an. Die dort aufgestellten Voraussetzungen für das Vorliegen eines Unternehmensvertrages sind jedoch nicht erfüllt. 48Im Übrigen wurde der Bestätigungsbeschluss vom...
REWIS RS 2019, 11704
3. März 2009 11. Kammer
...292 AktG; 15c)Übernahme, Änderung und Beendigung von Beteiligungen; 16d)Wirtschaftsplan und Feststellung des Jahresabschlusses; 17e)Abschluss, Änderung und Beendigung von Gleisanschlussverträgen, Infr...
REWIS RS 2009, 4763
26. September 2023 Kartellsenat
Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz - Die Freien Brauer
...292 AktG) rechtfertigt nach der Begründung des Gesetzes die Annahme, dass die Erledigung aller Rechtsangelegenheiten innerhalb des Unternehmensverbunds keine fremden Angelegenheiten sind (BT-Drucks. 1...
REWIS RS 2023, 7890
23. Februar 2021
Umsatzsteuer 2012
...292 AktG (z.B. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Betriebsverpachtung). Weitere Zustimmungsvorbehalte bestehen bei Verträgen mit einem Gesellschafter, dem Abschluss von Beratungsverträgen mit...
REWIS RS 2021, 8474
12. Mai 2010 7. Kammer
...292 AktG; 20c) Übernahme, Änderung und Beendigung von Beteiligungen; 21d) Wirtschaftsplan und Feststellung des Jahresabschlusses; 22e) Abschluss, Änderung und Beendigung von Gleisanschlussverträgen, I...
REWIS RS 2010, 6659
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