20. November 2017 16. Zivilsenat
...290 ZPO wirksam widerrufen. Im Einzelnen: 71. In erster Instanz hatte die Klägerin durch ihren schriftsätzlichen Vortrag ein Geständnis iSv § 288 ZPO abgegeben, denn sie hat die der Bekla...
REWIS RS 2017, 2048
27. September 2002 19. Zivilsenat
...290 ZPO), so daß es gemäß § 532 ZPO a.F. auch in der Berufungsinstanz seine Wirksamkeit behält. Gemäß § 290 ZPO ist ein Widerruf nur wirksam, wenn die widerrufende Partei darlegt und beweist, daß das ...
REWIS RS 2002, 1381
22. Mai 1996 11. Zivilsenat
...290 ZPO vorliegen. Spätestens nachdem in der Berufungserwiderung der Klägerin eine die Abrechnung rechtfertigende Vereinbarung behauptet worden ist, hätte es näheren Beklagtenvortrags dazu bedurft, wa...
REWIS RS 1996, 229
13. November 1996 11. Zivilsenat
...290 ZPO[/ref] widerrufen werden. Das einfache Bestreiten im Schriftsatz der Klägerin vom 13.8.1996 genügt insofern nicht. 5Die danach allein interessierende Frage, ob und inwieweit der Klägerin ein Mi...
REWIS RS 1996, 522
15. Januar 1999 20. Zivilsenat
...290 ZPO verliert das Geständnis seine Wirkung nur, wenn die das Geständnis widerrufende Partei beweist, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspricht und durch einen Irrtum veranlaßt ist. Diesen V...
REWIS RS 1999, 286
8. Januar 2002 22. Zivilsenat
...290 ZPO liegen ersichtlich nicht vor. 31Mit einem Roller, der derart kleine Räder hat wie der hier in Rede stehende, (Fotos Bl. 79 ff. d.A.), über einen Kanaldeckel zu fahren, der Löcher hat, in dem d...
REWIS RS 2002, 5162
19. April 2001 12. Zivilsenat
...290 ZPO), hat der Kläger nicht vorgetragen. Selbst wenn Letzteres in dem genannten Schriftsatz erfolgt wäre, wären diesbezügliche Beweisantritte gem. §§ 527, 520 I ZPO nicht zuzulassen gewesen, da sie...
REWIS RS 2001, 2834
4. November 2002 19. Zivilsenat
...290 ZPO). Zwar behauptet sie mit insoweit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 18.10.2002, bei den von ihr angegebenen Beträgen der angeblichen Provisionsansprüche aus Verlängerungen für 2001 und 2002...
REWIS RS 2002, 895
13. April 1999 9. Zivilsenat
...290 ZPO Bindungswirkung. Der Kläger müsste nunmehr nachweisen, dass das Geständnis nicht der Wahrheit entspreche und durch einen Irrtum veranlasst sei. Zwar tritt der Kläger nunmehr im Berufungsverfah...
REWIS RS 1999, 555
18. Dezember 1998 3. Zivilsenat
...290 ZPO vor, es ist sogar mit der Wirkung des § 314 ZPO im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils festgestellt, daß der Beklagte Geschäftsführer der Hauptschuldnerin war. Einen Tatbestandsberichtigu...
REWIS RS 1998, 1161
15. März 1996 19. Zivilsenat
...290 ZPO nicht vorliegen. Der unsubstantiierten Behauptung, der Beklagte habe "diesen Posten über den Kaufpreis regulieren" wollen, widerspricht darüber hinaus auch die Tatsache, daß er um di...
REWIS RS 1996, 143
28. August 1998 6. Zivilsenat
...290 ZPO[/ref] entfaltenden - Vortrags der Beklagten. 4Danach stellt die von ihr abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung allerdings nicht die wirksame Annahme eines vorangegangenen Angebotes de...
REWIS RS 1998, 751
17. August 2001 19. Zivilsenat
...290 ZPO[/ref]), so dass es gemäß § 532 ZPO auch in der Berufungsinstanz seine Wirksamkeit behält. Gemäß § 290 ZPO ist ein Widerruf nur wirksam, wenn die widerrufende Partei darlegt und beweist, dass d...
REWIS RS 2001, 1600
22. Januar 2002 3. Zivilsenat
...290 ZPO zu. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH enthalten Erklärungen einer Partei im Rahmen der Parteivernehmung kein Geständnis nach § 288 ZPO (BGH NJW 95, 1432 f.; Zöller-Greger, ZPO, 22. Aufl....
REWIS RS 2002, 4907
30. April 2008 17. Zivilsenat
...290 ZPO) sind nicht dargetan worden. 555.Die Hilfsaufrechnung mit den Kosten der ersten Statik (1.740,- EUR) hat ebenfalls keinen Erfolg, denn es nicht feststellbar, dass der Kläger schuldhaft Umstän...
REWIS RS 2008, 4148
18. August 2000 6. Zivilsenat
...290 ZPO, unter denen sich die Beklagte von der erstinstanzlich zugestandenen Auftragsproduktion der Fa. L. wieder lösen könnte (vgl. GA 145, 174), nicht vor. 50Hat das Landgericht die Beklagte demgemä...
REWIS RS 2000, 1386
25. April 1997 4. Zivilsenat
...290 ZPO). 142Die formalen Bedenken der Beklagten gegen das Protokoll überzeugen nicht. Der Anwalt des Klägers ist einstimmig als Versammlungsleiter gewählt und durfte als solcher das Protokoll führen ...
REWIS RS 1997, 393
15. Juni 2001 19. Zivilsenat
...290 ZPO nicht vorliegen. Die Klägerin hat nämlich in der Klageschrift vom 22.10.1999 selbst vorgetragen, dass sich der Beklagte zu 1) mit Herrn A. im Jahre 1992 dahingehend verständigt habe, die absch...
REWIS RS 2001, 2246
14. Dezember 1999 15. Zivilsenat
...2904c952-2be6-46a2-8d52-b05ff0d6316a]§ 430 BGB[/ref] für die Klägerin; hinsichtlich der Wertpapierdepots hat das Landgericht die Einräumung hälftigen Miteigentums aufgrund der Aussage des Zeugen K. fü...
REWIS RS 1999, 1385
12. Januar 2001 20. Zivilsenat
...290 qm." 3Das Mietverhältnis wurde für die Dauer vom 1. Februar 1997 bis zum 31. Januar 2002 - mit Verlängerungsklausel - abgeschlossen. Die Parteien kamen überein, dass der Beklagte im Gebäude R...
REWIS RS 2001, 3920
27. April 1999 25. Zivilsenat
...290 ZPO, auch im Berufungsrechtszug, [ref=c3edb524-5564-413d-abfe-1d6703b6dd54]§ 532 ZPO[/ref]. 41Nach dem Vorgesagten sind die Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch der Klägerin in der genannten...
REWIS RS 1999, 610
27. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...290 S. 1 ZPO hat der Widerruf auf die Wirksamkeit eines Geständnisses i.S. von § 288 ZPO nur dann Einfluss, wenn die widerrufende Partei beweist, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspricht und ...
REWIS RS 2000, 686
18. März 2008 15. Zivilsenat
...290 ZPO nicht zugelassen werden. 40(3.3.2) Für die Entscheidung ist daher in allen 18 Fällen davon auszugehen, dass die Geschädigten einen Ersatzwagen für die Dauer der Reparatur ihres unfallbetei...
REWIS RS 2008, 4894
17. Februar 1998 4. Zivilsenat
...290.688,38 DM jeweils nebst 7,5 % Zinsen seit dem 2622. September 1992 zu zahlen, 272) den Beklagten zu 1) zu verurteilen, den Klägern 28Auskunft über sämtliche ihm unmittelbar oder 29mittelbar zugefl...
REWIS RS 1998, 352
23. Juli 1997 5. Zivilsenat
...290 ZPO gebunden. Aber auch hinsichtlich der von dem Sachverständigen geforderten täglichen Gewichtsmessungen war erstinstanzlich jedenfalls unstreitig, daß insoweit keine über die Dokumentation hinau...
REWIS RS 1997, 553