27. Februar 2002 20. Zivilsenat
...290 ZPO, nach denen eine Lösung von dem Geständnis in Betracht käme, liegen ersichtlich nicht vor. 23Darüberhinaus steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sowie unter Auswertung des Ampelphasenplan...
REWIS RS 2002, 4342
2. Dezember 2002 8. Zivilsenat
...290 ZPO widerrufen. Zum einen ist nicht dargelegt, wie es zu dem Informationsversehen kam, zum anderen bleibt unklar, wieso er, der ja Abschriften der Schriftsätze erhielt, dem Inhalt nicht widersproc...
REWIS RS 2002, 416
27. Mai 1999 1. Senat für Familiensachen
...290 ZPO gebunden, solange er keinen Beweis dafür erbringt, daß sein erstinstanzliches Geständnis der Wahrheit nicht entsprochen hat oder durch einen Irrtum veranlaßt worden war. Sein bloßes, durch Tat...
REWIS RS 1999, 715
27. April 1999 1. Senat für Familiensachen
...290 ZPO gebunden, solange er keinen Beweis dafür erbringt, daß sein erstinstanzliches Geständnis der Wahrheit nicht entsprochen hat oder durch einen Irrtum veranlaßt worden war. Sein bloßes, durch Tat...
REWIS RS 1999, 615
28. Januar 2019 3. Zivilsenat
...290 ZPO widerrufen werden kann (vgl. insoweit auch Huber, in: Musielak / Voigt, ZPO, 15. Auflage 2018, § 288 Rdn. 2, 9). Die Voraussetzungen für einen Widerruf gemäß § 290 ZPO werden von der Beklagten...
REWIS RS 2019, 10962
25. August 1999 6. Senat für Familiensachen
...290 ZPO bindendes Geständnis i.S.d. § 288 ZPO, sondern um ein bloßes Nichtbestreiten, von dem er sich ohne weiteres lösen kann. 18Daß der Beklagte jedenfalls aus drei von ihm gegebenen sog. C4-Darleh...
REWIS RS 1999, 996
7. Juli 2006 11. Senat für Familiensachen
...290 ZPO ungeeignet. Auch die ergänzenden Ausführungen von Rechtsanwalt C2 in seiner Stellungnahme vom 12.05.2006 sind nur der Versuch, unstreitige Fakten anders zu werten, zeigen aber nicht, dass das ...
REWIS RS 2006, 2709
4. Juli 2002 22. Zivilsenat
...290 ZPO widerrufen kann. Die Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf des Geständnisses sind nicht dargelegt. 31II 32Der geltend gemachte Anspruch steht den Klägern nicht zu, da der Beklagte zur R...
REWIS RS 2002, 2453
30. Oktober 2007 21. Zivilsenat
...290 ZPO oder jedenfalls § 531 Abs. 2 ZPO auch nicht mehr abgehen. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen X2 lässt sich aber auch aus Art und Umfang der Baumängel nicht der Schluss zi...
REWIS RS 2007, 1131
7. Juli 2004 3. Zivilsenat
...290 ZPO im Irrtum befunden hat. 27Das Anheben des Rückenmarks war jedoch in jedem Falle wegen der damit verbundenen Gefahr der Rückenmarksverletzung und Querschnittslähmung fehlerhaft, ohne dass es da...
REWIS RS 2004, 2445
28. Mai 2019 25. Zivilsenat
...290 ZPO zu entfalten (BGH NJW-RR 2004, 1001); dies gilt jedenfalls, solange es vom Gestehenden – wie hier – in den Prozess nicht eingeführt wird (BGH NJW-RR 2005, 1297, 1298). Dennoch ist es im Rahmen...
REWIS RS 2019, 6778
16. September 2021 4. Senat für Familiensachen
...290 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG wirksam widerrufen worden ist. Zum anderen hat der Antragsgegner nicht dargelegt, auf welchen Betrag sich sein Gehalt nach der Berufung zum (..) beläuft; entspre...
REWIS RS 2021, 2572
15. März 2018 21. Zivilsenat
...290 ZPO widerrufen werden könnte (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1578, 1579), wobei der Kläger die Voraussetzungen eines solchen Widerrufs – insbesondere hinsichtlich eines Irrtums - nicht dargetan hat. 208Gem...
REWIS RS 2018, 12232