24. Juni 2003 20. Zivilsenat
...290 ZPO) möglich ist (ebenso Wieczorek, § 580 ZPO, Rdnr. E II. b; Stein/Jonas, 21. Aufl., § 580 ZPO, Rdnr. 32). 33Diese Auffassung teilt der Senat. Denn wenn durch die Restitutionsklage das frühere (...
REWIS RS 2003, 2606
1. März 2002 4. Zivilsenat
...290 ZPO lösen können, zu denen er indes im Senatstermin nichts vorgetragen hat. 10Die im Hinblick auf die falsche Kaufpreisangabe gemäß § 6 Abs. 3 VVG gegen den Kläger streitende Vorsatzvermutung hat ...
REWIS RS 2002, 4288
12. August 2008 24. Zivilsenat
...290 ZPO ist nichts ersichtlich. 31Soweit die Klägerin meint, die Beklagte habe lediglich die Prozessgebühr für das Berufungsverfahren gezahlt, weshalb diese auch bei der Abrechnung der zweitinstanzli...
REWIS RS 2008, 2433
10. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...290 ZPO) nicht dargelegt sind. 45Die Klägerin ist vom Beklagten auch nicht ordnungsgemäß über etwaige Risiken des vorgesehenen Eingriffs aufgeklärt worden. Dass eine solche Risikoaufklärung am 17.04.2...
REWIS RS 2002, 1189
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...290 ZPO[/ref]), nicht vorträgt. 22II. Hilfsaufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus dem Wassereinbruch vom 01. Oktober 1998 (764,04 DM + 67.080,82 DM = 67.844,86 DM) 23Diese Hilfsaufrechnung bring...
REWIS RS 2002, 2074
13. Februar 2003 10. Zivilsenat
...290 ZPO hätte lösen können, davon auszugehen ist, dass er jedenfalls mit Wirkung zum 1.7.1997 in die Patentanwaltssozietät eingetreten ist. 27Ein Geständnis im Sinne des § 288 Abs. 1 ZPO erfordert ei...
REWIS RS 2003, 4384
10. April 2003 5. Zivilsenat
...290 ZPO). Demnach belief sich der Vergütungsanspruch der Klägerin vorbehaltlich der Akontozahlungen der Firma H... GmbH auf 102.908,48 DM. Nach Abzug der in der Schlussrechnung der Klägerin vom 01....
REWIS RS 2003, 3437
19. Januar 2004 9. Zivilsenat
...290 ZPO abgewichen werden darf. Die Äußerung der Klägerin ist lediglich im Rahmen des § 286 ZPO nach allgemeinen Beweisgrundsätzen zu würdigen. 40Die protokollierte Äußerung der Klägerin erbringt auc...
REWIS RS 2004, 4991
3. Juli 2009 24. Zivilsenat
...290 ZPO erforderlichen Voraussetzungen (Unrichtigkeit, Irrtum) nicht vor. Sie sind weder ersichtlich, noch hat die Beklagte dazu vorgetragen. Soweit die Beklagte in der Berufungsbegründung vom 30. Mär...
REWIS RS 2009, 2682
20. November 2003 2. Zivilsenat
...290 ZPO nur dann endet, wenn die widerrufende Partei beweist, dass ihr Geständnis der Wahrheit nicht entspricht und durch einen Irrtum veranlasst ist. Ein solches prozessuales Geständnis ist das Zuge...
REWIS RS 2003, 620
25. Mai 2009 1. Zivilsenat
...290 ZPO nicht ersichtlich ist. Darüber hinaus behält das Geständnis auch in der Berufungsinstanz seine Wirksamkeit (§ 535 ZPO). 55Eine für die eigene Partei ungünstige Prozessbehauptung kann dadurch ...
REWIS RS 2009, 3389
2. April 2004 24. Zivilsenat
...290 ZPO) nicht vorliegen. 33Sie hat sich erstinstanzlich gegenüber der Darlehensforderung der Klägerin damit verteidigt, aus dem Vertragsverhältnis verrechenbare Provisionsansprüche – auch mit Blick ...
REWIS RS 2004, 3727
29. April 2004 2. Zivilsenat
...290 ZPO), und zwar selbst dann, wenn dieses unrichtig sein sollte, weil mangels dahingehenden Vortrags des Klägers jedenfalls nicht angenommen werden kann, dass er zu dem Geständnis durch einen Irrtum...
REWIS RS 2004, 3404
18. April 2018 Vergabesenat
...290 ZPO an den Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses. Auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln im Beschluss vom 20.11.2017 (16 U 85/17, Anlage AG 12), denen der Senat sich anschließt, wir...
REWIS RS 2018, 10560
26. Januar 2016 1. Zivilsenat
...290 ZPO zu beweisen. Er kann nicht unter Beweis stellen, dass der eingestandene Wechsel auf die Überholspur nicht der Wahrheit entsprechen und durch einen Irrtum veranlasst worden sein soll. 18a ) 19G...
REWIS RS 2016, 17160
9. August 2007 2. Zivilsenat
...290 ZPO gebunden sei. Zugestanden werden können nur Tatsachenbehauptungen, während die Auslegung eines Patentes Rechtsfrage ist und die Übereinstimmung in Rechtsauffassungen an der Geständniswirkung n...
REWIS RS 2007, 2491
26. August 2009 18. Senat für Zivilsachen
...290 ZPO mit der Folge, dass die widerrufende Partei beweisen muss, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspricht und durch einen Irrtum veranlasst ist. Der Beweis der Unrichtigkeit des Geständniss...
REWIS RS 2009, 1977
25. Juni 2009 21. Zivilsenat
...290 ZPO beschränkten – Bindungswirkung, liegt hier nicht vor. Auch ist die Berücksichtigung der vom Kläger nunmehr neu vorgetragenen Tatsache in der Berufungsinstanz gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zuläs...
REWIS RS 2009, 2823
16. April 2020 5. Zivilsenat
...290 ZPO nicht erfüllt. Die Beklagte hat den Erhalt des Schreibens in erster Instanz im Termin vom 09.02.2016 (Protokoll Bl. 172 f. GA) nach § 288 Abs. 1 ZPO gestanden hat, was in der zweiten Instanz n...
REWIS RS 2020, 12090
25. Februar 2014 21. Zivilsenat
...290 ZPO widerrufliches gerichtliches Geständnis gemäß § 288 ZPO zu werten sei, folge die Kammer nicht. Es handle sich um Parteivortrag, über den nicht vorbehaltlos vor der Kammer verhandelt worden sei...
REWIS RS 2014, 10061
14. Februar 2017 21. Zivilsenat
...290 ZPO sind nicht erkennbar.Anzuführen sind in diesem Zusammenhang auch die Bekundungen des vom Landgericht vernommenen Zeugen T… (GA 407), der nach eigener Darstellung der Beklagten dessen für die H...
REWIS RS 2017, 15618
14. Februar 2017 21. Zivilsenat
...290 ZPO sind nicht erkennbar.Anzuführen sind in diesem Zusammenhang auch die Bekundungen des vom Landgericht vernommenen Zeugen Z11 (GA 468), der nach eigener Darstellung der Beklagten zu 1) dessen fü...
REWIS RS 2017, 15620
16. Juni 2017 22. Zivilsenat
...290 ZPO weder dargetan noch sonst ersichtlich. 18(b) 19Selbst wenn der Senat indes hilfsweise annehmen wollte, dass die Klägerin habe sich das erstinstanzliche Vorbringen des Streithelfers der Klägeri...
REWIS RS 2017, 9500
18. September 2003 2. Zivilsenat
...290 ZPO) lägen nicht vor. 50Der Kläger könne keine Vergütung für die Herstellung von Haftetiketten in ihrem Werk in Sch. verlangen, die mit eimem Primer versehen seien, der aus lö-sungsmittelhaltige...
REWIS RS 2003, 1597