13. Juni 2023 2. Zivilsenat
Gerichtsstand, Darlehensvertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, Inhaltskontrolle, Haftung, Auslegung, Vereinbarung, Antragsgegner, Gesellschaft, Widerspruch, Klage, Bestimmung, Wohnsitz, Gemeindegebiet, besonderer …
...29 ZPO“) vorgenommene Verweis auf den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts spricht für die Vereinbarung einer zusätzlichen und nicht einer ausschließlichen gerichtlichen Zuständigkeit. 29 ZPO e...
REWIS RS 2023, 3265
3. Juli 2023 2. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Kaufvertrag, Gerichtsstand, Widerruf, Betreuung, Rechtsverfolgungskosten, Verletzung, Verbraucherdarlehensvertrag, Darlehensnehmer, Fahrzeug, Anspruch, Feststellung, besonderer …
...29 Rn. 11; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 29 Rn. 6, 16; Schultzky in Zöller, ZPO, § 29 Rn. 6a, 25.51; enger Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 29 Rn. 7: „Durchschlagen der ...
REWIS RS 2023, 3725
26. Juli 2022
Gerichtsstand, Unanfechtbarkeit, Bindungswirkung, Zustellung, Feststellung, Verweisungsbeschluss, Zahlung, Schutzgesetz, Vereinbarung, Verweisung, Anerkenntnis, Klage, Verfahren, Notwendigkeit, besonderer …
...29 ZPO begründenden Umstände ergeben (Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, § 29 Rn. 44; Toussaint in BeckOK ZPO, § 29 Rn. 27). Vorliegend lassen weder die Klageschrift noch die vorgelegten Anlagen den Schl...
REWIS RS 2022, 3466
19. Mai 2020
Zustellungen an Prozessbevollmächtigten
...29 ZPO nicht. Der ZPO „fehle“ eine Bestimmung etwa nach dem Muster, wie Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) EuGVVO dies für die internationale Zuständigkeit regele. Solange der Gesetzgeber eine derartige Bestimmu...
REWIS RS 2020, 10704
9. April 2019
Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Antragsgegnermehrheit
...29 Rn. 25 Stichwort „Darlehensvertrag“). Die Antragsgegner zu 2) und 3) sind zwar nicht Partei der streitgegenständlichen Verträge, § 29 ZPO erfasst aber auch Ansprüche nach § 311 Abs. 3 i.V. m. § 241...
REWIS RS 2019, 8361
9. Januar 2020
Kein Vorliegen eine willkürlichen Verweisungsbeschlusses bei Streit über Anmietung einer Ferienwohnung
...29 f., allerdings in einer Fallkonstellation mit vereinbarter Zahlungsart „Selbstzahler vor Ort“; OLG Nürnberg, Urt. v. 28. November 1984, 9 U 3061/84, NJW 1985, 1296/1297 bei getroffener Parteiverein...
REWIS RS 2020, 10851
2. September 2020
Gerichtsstand, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Auskunft, Berechnung, Verweisungsbeschluss, Zweifel, Klage, Bestimmung, Kenntnis, Ablauf, Voraussetzungen, Bewertung, Grundgesetz, wirtschaftliche …
...29. Mai 2020 für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht Regensburg. Das angegangene Gericht sei nicht zuständig, denn die Beklagte habe bei Eintritt der Rechtshängigkeit i...
REWIS RS 2020, 10822
5. März 2020
Anspruch auf Leistung der Einlage gegenüber Treugeber - Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand
...29c ZPO in der vor dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung, die gemäß Art. 229 § 32 EGBGB anzuwenden ist, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen für ein Haustürgeschäft gemäß § 31...
REWIS RS 2020, 10618
30. August 2023 2. Zivilsenat
Krankenversicherung, Rechtsanwaltskosten, Bindungswirkung, Feststellung, Verweisung, Versicherungsvertrag, Zustellung, Versicherungsnehmer, Streitwert, Herausgabe, Verfahren, Verletzung, Verweisungsbeschluss, Zustimmung, berechtigtes …
...29 ZPO folge eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin. Das Gericht sei gemäß § 696 Abs. 5 ZPO nicht an die Abgabe durch das Mahngericht gebunden. 7Die Beklagte hat in der Klageerwiderung vo...
REWIS RS 2023, 5543
8. April 2020
Werkleistung
...29 Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Verweisung aufgrund Unzuständigkeit nach § 281 Abs. 1 ZPO lägen damit hinsichtlich dieses Streitgegenstands nicht vor. Dem unter Missachtung einer eindeutig...
REWIS RS 2020, 10664
18. Juli 2019
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei selbständigem Beweisverfahren
...29 Abs. 1 ZPO in Betracht. 16aa) Für den Antragsgegner zu 1) ist danach beim Landgericht München II ein besonderer Gerichtsstand eröffnet. Nach § 29 Abs. 1 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertrag...
REWIS RS 2019, 5272
22. Juli 2021
Fluggastrecht, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Leistungen, Vertragsschluss, Anspruch, Spanien, Klage, Fluggast, Pauschalreise, Erstattung, Reisekosten, Leistung, …
...29; Eymelt-Niemann in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, § 29 ZPO Rn. 32; Roth in Stein/Jonas, ZPO, § 29 Rn. 18). Dabei ist der Leistungsort für jede einzelne Vertragspflicht gesondert zu bestimmen (Roth...
REWIS RS 2021, 3829
21. Dezember 2022
Abtretung, Fondsgesellschaft, Prospektfehler, Schadensersatz, Beteiligung, anleger, Annahmeverzug, Prospekt, Gerichtsstand, Verletzung, Agio, Feststellung, Verweisung, Kapitalanlage, Zug …
...29c Abs. 1 Satz 2 ZPO in der Fassung vom 5. Dezember 2005 liegt nicht vor. 34d) Der Kläger hatte unter den mehreren zuständigen Gerichten (§§ 12, 17 ZPO; § 29 Abs. 1 ZPO; ggf. § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO)...
REWIS RS 2022, 7641
1. September 2023 2. Zivilsenat
Mehrere Antragsgegner, Gerichtsstandsbestimmung, Brüssel Ia-VO, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Erfüllungsort der Verpflichtung, Mahnbescheidsantrag, …
...29. Juli 2019 seien noch die Rückzahlung der gesamten Valuta und teilweise Zinsansprüche offen gewesen. 3Die Antragstellerin hat gegen beide Antragsgegner als Gesamtschuldner am 27. Dezember 2022 jewe...
REWIS RS 2023, 5569
6. April 2023 2. Zivilsenat
Gerichtsstand, Antragsgegner, Bauvorhaben, Anspruch, Gerichtsstandsbestimmung, Mangel, Haftung, Klage, Streitgenossenschaft, Beweisverfahren, Errichtung, Bauaufsicht, Bestimmung, Zusammenhang, Frankfurt …
...29 ZPO zuständig sei, beantragt. Dem hätten sich die Antragsgegnerinnen zu 5) und zu 8) unter Hinweis auf die Gerichtsstandsvereinbarung mit der Antragsgegnerin zu 1) widersetzt. Einen gemeinsamen all...
REWIS RS 2023, 1694
5. August 2022
Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, Ausgangsverfahren, Gerichtsstandsbestimmung, Werkvertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherung, Bestimmung, Antragsgegner, Beendigung, Beweisverfahren, Anlage, Co …
...29 ZPO. § 39 ZPO sei im selbständigen Beweisverfahren nicht anwendbar. Nur hinsichtlich des Antrags gegen die Antragsgegnerin zu 3) sei das Landgericht München II nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. a) und b) B...
REWIS RS 2022, 4585
10. Juni 2020
Durchführung eines Bestimmungsverfahrens im selbständigen Beweisverfahren
...29 StVZO. Ferner habe es sich bei dem verkauften Kfz um ein Einzelfahrzeug gehandelt, das einer Betriebserlaubnis gemäß § 21 StVZO bedurft hätte; diese habe die Antragsgegnerin zu 1) trotz Aufforderun...
REWIS RS 2020, 11056
5. März 2020
Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
...29 ZPO ergibt, kann angesichts der vom angerufenen Gericht geäußerten Zweifel (Bl. 151 d. A.) an seiner Zuständigkeit, die durch die Verfügung vom 29. Mai 2019 (Bl. 160/161 d. A.) nicht vollständig au...
REWIS RS 2020, 10623
20. Juli 2023 1. Zivilsenat
Leistungen, Gerichtsstand, Bindungswirkung, Unanfechtbarkeit, Verfahren, Verweisungsbeschluss, Verletzung, Gesellschaft, Haftung, Forderung, Feststellung, Verweisung, Klageantrag, Nebenforderung, keine …
...29, VIII 244/29, RGZ 126, 8 [10 f.]); Toussaint in BeckOK ZPO, 48. Ed. 1. März 2023, § 12 Rn. 34; noch weitergehend: Schultzky in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 12 Rn. 8: „nur die, die ausdrückl so be...
REWIS RS 2023, 4201
28. Oktober 2020
Bestimmung des zuständigen Gerichts
...29 ZPO örtlich zuständig sei. Bereits in der Klageschrift hat die Antragstellerin für den Fall, dass die Antragsgegnerinnen die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Nürnberg-Fürth rügten und das Ge...
REWIS RS 2020, 7848
15. September 2020
Zuständigkeitsbestimmung
...29 ZPO sei keine Zuständigkeit des Amtsgerichts München begründet. Zur Bestimmung des Erfüllungsorts könne bei Reiseverträgen auf den Abflug- und Ankunftsort abgestellt werden. Daher werde angefragt, ...
REWIS RS 2020, 10804
12. Juni 2019
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
...29 ZPO bezüglich der Bürgschaft in Bühl liege. Beide Antragsgegner hätten ihren allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk des Amtsgerichts Bühl. Deshalb sei eine gerichtliche Entscheidung über die Zuständig...
REWIS RS 2019, 6382
30. April 2019
Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Klage gegen Streitgenossen
...29c ZPO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller auch Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend macht. § 29c ZPO gewährt jedoch ein Forum für eine bestimmte Person (Verbraucher) un...
REWIS RS 2019, 7703
24. Juni 2021
Leistungen, Gerichtsstand, Leasingvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, LEASING, Unanfechtbarkeit, Feststellungsklage, Bindungswirkung, Fahrzeug, Verweisungsbeschluss, Bank, Wohnsitz, Leistung, Zug …
...29 Rn. 31; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, § 29 Rn. 4, 70; Schultzky in Zöller, ZPO, § 29 Rn 25.43; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, § 29 Rn. 7; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 201...
REWIS RS 2021, 4616
12. September 2019
Gerichtsstand bei Verletzung von Pflichten eine Wirtschaftsprüfers
...29. März 2019) auf den Antragsgegner zu 2) um, diesem über seine Prozessbevollmächtigten zugestellt am 25. März 2019. Sie erstrebt nun dessen Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung in ein im...
REWIS RS 2019, 3621