15. Juli 2015 7. Senat
Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer
...29 WHG Nr. 4 = juris Rn. 4 und vom 17. November 2009 - 7 B 14.09 - Buchholz 445.4 § 28 WHG Nr. 2 Rn. 10).12 2. Mit den Verfahrensrügen dringt der Kläger ebenso wenig durch. Ein Verfahre...
REWIS RS 2015, 8151
2. November 2017 7. Senat
Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots
...295 <299>). Die Klagebefugnis des Klägers als anerkannte Umweltvereinigung im Sinne von § 3 Abs. 1 UmwRG richtet sich deshalb nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz in der Fassung der Neubekanntmach...
REWIS RS 2017, 3036
29. April 2020 7. Senat
Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des Wasserverbandsgesetzes
Bundesverwaltungsgericht | 7. Senat: 7 C 29/18 Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des Wasserverbandsgesetzes 1. Abwehrrechte eines Wasser...
REWIS RS 2020, 3995
25. Januar 2012 6. Senat
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...29).29 aaa) Zur Aufgabe der Gefahrenabwehr gehört auch die Gefahrenvorsorge, bei der bereits im Vorfeld konkreter Gefahren staatliche Aktivitäten entfaltet werden, um die Entstehung von...
DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 9782