8. März 2017 18. Zivilsenat
...29 StVZO vorzunehmenden Prüfung tätig wurde, hoheitlich handelte. Es ist anerkannt, dass die Haftung für hierbei begangene Pflichtverletzungen nicht den Prüfer selbst oder seinen Arbeitgeber, sondern ...
REWIS RS 2017, 14430
21. Februar 2002 6. Zivilsenat
...29 Abs. 1 ScheckG zur Zahlung vorgelegt. Die Erklärung der bezogenen Volksbank nach Art. 40 Nr. 2, 41 Abs. 1 ScheckG wurde innerhalb der Vorlegungsfrist angebracht. Die Klägerin kann deshalb mangels E...
REWIS RS 2002, 4408
1. Oktober 2008 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Malsch
...29 StVZO als "verkehrsunsicher" eingestuft werden müsste, weil es mit gravierenden Mängeln behaftet ist, die zu einer unmittelbaren Verkehrsgefährdung führen können (BGH NJW 2007, 759, 761; ...
REWIS RS 2008, 1648
6. Februar 2006 1. Zivilsenat
...29 StVZO-konformen" Reparatur, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes erforderlich sind. 16Der vor...
REWIS RS 2006, 5170
8. Mai 2006 1. Zivilsenat
...29 StVZO und die Abgasuntersuchung (AU) durchführen. Außerdem wurde das Motoröl gewechselt. 6Nach der Behauptung der Klägerin soll das Fahrzeug bereits auf der Überführungsfahrt erste "Macken&qu...
REWIS RS 2006, 3667
16. Juni 2008 1. Zivilsenat
...29 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkt...
REWIS RS 2008, 3385