30. Juli 2009 4. Zivilsenat
...29 StVZO bereits im Jahre 1989 gefallen sei. Mithin könne die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO auch nicht mehr ausschließlicht mit "TÜV" umschrieben werden. 4Die Beklagten gaben unter dem ...
REWIS RS 2009, 2273
8. März 2017 18. Zivilsenat
...29 StVZO vorzunehmenden Prüfung tätig wurde, hoheitlich handelte. Es ist anerkannt, dass die Haftung für hierbei begangene Pflichtverletzungen nicht den Prüfer selbst oder seinen Arbeitgeber, sondern ...
REWIS RS 2017, 14430
30. März 2011 11. Senat
(Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO …
Bundesfinanzhof | 11. Senat: XI R 12/08 (Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO - Rechtsweg) Eine Klage...
REWIS RS 2011, 8083
10. Februar 2009 4. Zivilsenat
...29 StVZO zu bewerben und/oder zu erbringen, sofern keine Anerkennung durch die zuständige Behörde vorliegt oder kein Hinweis darauf erfolgt, dass die Leistung nur im Namen und für Rechnung einer amtli...
REWIS RS 2009, 5153
16. August 2018 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuchung an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette
...2983, 2984; BayObLG, Urteil vom 29. Oktober 1998 – 5 St RR 167/98, BayObLGSt 1998, 183; Zieschang in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 348 Rn. 20), wobei die Reichweite der erhöhten Beweiskraft ...
NJW 2019, 88REWIS RS 2018, 4748
17. Juni 2009 11. Zivilsenat
...29. Oktober 2007 zu zahlen. Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 5 % und das beklagte Land zu...
REWIS RS 2009, 3026
10. Juni 2020
Durchführung eines Bestimmungsverfahrens im selbständigen Beweisverfahren
...29 StVZO. Ferner habe es sich bei dem verkauften Kfz um ein Einzelfahrzeug gehandelt, das einer Betriebserlaubnis gemäß § 21 StVZO bedurft hätte; diese habe die Antragsgegnerin zu 1) trotz Aufforderun...
REWIS RS 2020, 11056
21. August 2017 15. Zivilsenat
...29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befindet und die Hauptuntersuchung durchgeführt ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14 -, NJW 2015, 1669 ff.). Soweit sich das streitgege...
REWIS RS 2017, 6394
5. März 2003 2. Kammer für Handelssachen
...29 StVZO Anlage VIII im Rahmen ei- ner schriftlichen und mündlichen Prüfung erbracht. Den Titel "anerkannter Kfz- Sachverständiger" verleiht der KÜS e.V. nicht. 13Der Kläger forderte den Be...
REWIS RS 2003, 4101
7. Februar 2011 3. Senat
Zulassung von Fahrzeugen; Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs; Zuständigkeit einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation; Revisionszulassung
...29 StVZO für den Widerruf der Betrauung eines von ihr betrauten Prüfingenieurs zuständig ist und ob sie hierfür gegebenenfalls der Zustimmung der Anerkennungs- und Aufsichtsbehörde bedarf.2 ...
REWIS RS 2011, 9746
14. Mai 2009 III. Zivilsenat
...29 StVZO sowie bezüglich des auf dem LKW montierten Ladekrans mit der Prüfung gemäß den berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften. Die Prüfung des 2 - 3 - Krans ließ die Beklagte zu...
REWIS RS 2009, 3518
13. März 2013 VIII. Zivilsenat
...29 StVZO durchzuführen, sondern darüber hinaus eineZusicherung nach § 459 Abs. 2 BGB aF ange-nommen,dass sich das Fahrzeug in dem nach §29 StVZO geforderten Zu-stand befinde (Senatsurteil vom 24. Febr...
REWIS RS 2013, 7437
13. März 2013 8. Zivilsenat
Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung
...29 StVZO durchzuführen, sondern darüber hinaus eine Zusicherung nach § 459 Abs. 2 BGB aF angenommen, dass sich das Fahrzeug in dem nach § 29 StVZO geforderten Zustand befinde (Senatsurteil vom 24. Feb...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFKAUFRECHT
REWIS RS 2013, 7424
22. März 2001 III. Zivilsenat
...29 StVZO in regelmäßigen Zeitabständen vorzunehmenden Hauptun-tersuchung vorgeführt wird (in diesem Sinne ausdrücklich OLG Köln, NJW1989, 2065; OLG Braunschweig NJW 1990, 2629; beiläufig bereits BGHZ ...
REWIS RS 2001, 3106
16. Mai 2019 3. Senat
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit
...29/99 - NZV 2001, 184 <189>; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 29 StVZO Rn. 22; Meyer, in: Bender/König, Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, Bd....
REWIS RS 2019, 7212
14. Mai 2019 8. Senat
Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs
...29 StVZO, Anlage VIII, VIIIa, VIIIb zu § 29 StVZO, Richtlinie für die Durchführung der Hauptuntersuchung und die Beurteilung der dabei festgestellten Mängel an Fahrzeugen --sog. HU-Richtlinie--). Der ...
STEUERRECHTSTEUERNGEWERBEBUNDESFINANZHOF (BFH)GEWERBESTEUER
REWIS RS 2019, 7323
21. Februar 2002 6. Zivilsenat
...29 Abs. 1 ScheckG zur Zahlung vorgelegt. Die Erklärung der bezogenen Volksbank nach Art. 40 Nr. 2, 41 Abs. 1 ScheckG wurde innerhalb der Vorlegungsfrist angebracht. Die Klägerin kann deshalb mangels E...
REWIS RS 2002, 4408
13. Februar 2002 VIII. Zivilsenat
...29 StVZO durchgefrt, durchaus die Zusicherung einer Eigenschaftim Sinne von § 459 Abs. 2 BGB gesehen werden. Die Klrin habe jedochnicht nachgewiesen, daû der Lastkraftwagen bereits im Zeitpunkt der TV...
REWIS RS 2002, 4582
6. August 2020
Kein Nachweis zur Verkehrssicherheit des Fahrzeuges
...29 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden ist, war das klägerische Fahrzeug laut dem gerichtlichen Sachverständigengutachten bereits vor dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall in einem Zustand, in dem die Krite...
REWIS RS 2020, 10767
13. August 2015
Haftung für Amtspflichtverletzungen von Sachverständigen bei der KFZ-Hauptuntersuchung
...29 StVZO durch eine amtlich anerkannte Überwachungsorganisation. Die Prüfung wurde nach den Feststellungen des Landgerichts, die die Berufung nicht angreift, von dem staatlich zugelassenen Prüfingenie...
REWIS RS 2015, 6680
12. Dezember 2018 5. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof; Beweiswirkung der …
...29 StVZO) für ein Fahrzeug erteilt und die Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I vornimmt, obwohl das Fahrzeug über derart erhebliche Mängel verfügt, dass die „TÜV-Plakette“ nicht hätte ert...
REWIS RS 2018, 578
1. Oktober 2008 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Malsch
...29 StVZO als "verkehrsunsicher" eingestuft werden müsste, weil es mit gravierenden Mängeln behaftet ist, die zu einer unmittelbaren Verkehrsgefährdung führen können (BGH NJW 2007, 759, 761; ...
REWIS RS 2008, 1648
15. April 2015 VIII. Zivilsenat
...29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde und die Hauptuntersu-chung durchgeführt sei (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteil vom 24.Februar 1988 -VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 f...
REWIS RS 2015, 12691
15. April 2015 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteil vom 24. Februar 1988, VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 f...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTTÜV
NJW 2015, 1669REWIS RS 2015, 12660
6. Februar 2020 5. Zivilabteilung
...29 StVZO-konformen" Reparatur, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes erforderlich sind (OLG Düsse...
REWIS RS 2020, 6224
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