1. August 2018 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - …
...SGB V sei nicht gegeben. Die Behandlung der CMD gehöre verfassungskonform als kieferorthopädische Behandlung nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 28 Abs 2 S 6 iVm § 29 SG...
REWIS RS 2018, 5241
27. Juni 2017
Zuständigkeit des MDK bei der Begutachtung kieferorthopädischer Behandlungen
...SGB V befundbezogen die objektiv überprüfbaren Indikationsgruppen, bei denen die in § 29 Abs. 1 SGB V genannten Voraussetzungen vorliegen. In den Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Kr...
REWIS RS 2017, 8962
12. Dezember 2013 4. Senat
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen …
...SGB V vom Versicherten selbst zu tragen (Fahlbusch in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 29 RdNr 43; s auch Blöcher in Hauck/Noftz, SGB V, K § 29 RdNr 29, Stand 09/2012; BT-Drucks 11/2237 S 171). Hieraus ...
REWIS RS 2013, 298
27. Juni 2017
Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Durchführung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Gutachterverfahrens, Rücknahme der fiktiven Genehmigung
...SGB V nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige und ordnungsgemäße schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V, gilt eine beantragte Leistung als genehmigt, § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V...
REWIS RS 2017, 9000
6. August 2019
Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung eines gesetzlich versicherten Angehörigen des Beamten
...29 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Bezüglich der restlichen 80% rechnet der Vertragszahnarzt die kieferorthopädische Leistung mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ab, § 29 Abs. 3 Satz 1 SGB V. Wenn die Behan...
REWIS RS 2019, 4723
7. April 2022 1. Senat
Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 …
...29 SGB V) sowie die Versorgung mit Sehhilfen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB V).22 Schließlich werden nach § 5 Abs. 2 Satz 3 SGB V Zeiten der Kindererziehung im Umfang von drei Jahren pro...
REWIS RS 2022, 296
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