6. Oktober 2021
Leistungen, Eintragung, Grundschuld, Beschwerde, Behinderung, Zuschuss, Grundbuchamt, Sozialleistungen, Grundbuch, Sozialleistung, Leistungsfreiheit, Bewilligungsbescheid, Gemarkung, Erinnerung, Leistungen …
...29 SGB I aufgeführt sind, steht der Qualifizierung des Zuschusses und des Darlehens als Sozialleistung nicht entgegen. 15Mit der Verweisung in § 12 Satz 1 SGB I auf die in den §§ 18 bis 29 SGB I genan...
REWIS RS 2021, 2054
5. November 2001 16. Zivilsenat
...SGB I für alle Sozialleistungsbereiche die Eingliederung Behinderter geregelt, wobei zu den Leistungen nach § 29 SGB I sowohl berufsfördernde Leistungen ( Ziff.2 ) als auch Leistungen zur allgemeinen ...
REWIS RS 2001, 774
26. Januar 2017
Gebührenbefreiung für die Eintragung der Grundschuld einer gemeinnützigen Zwecken dienenden Stiftung
...SGB I legal definiert und bezeichnet die für Sozialleistungen zuständigen, in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Zu diesen gehört die Beschwerde...
REWIS RS 2017, 16531
21. Juli 2016
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung von vorrangigen Leistungen bei Erwerbsminderung
...SGB XII zu beantragen. Die Leistungsträger von Sozialleistungen sind in § 12 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) definiert, der auf die §§18 bis 29 SGB I verweist. Nach § 28 SGB I sind Träger von Soz...
REWIS RS 2016, 7749
19. Januar 2017
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
...SGB VI hätten beim Kläger am 01.11.2012 vorgelegen. Der Antrag sei jedoch erst am 17.05.2013 gestellt worden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei gem. § 27 Abs. 5 SGB X ausgeschlossen. Es s...
REWIS RS 2017, 17026
24. August 2020
...SGB I stützen, da es sich dabei gerade nicht um für seinen Fall einschlägiges Spezialrecht handelt. Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg gehört nicht zu den in §§ 18 bis 29 SGB I...
REWIS RS 2020, 7139
24. November 2021 26. Kammer
...SGB I ist – wofür jedoch manches spricht. Leistungsträger sind nach der Legaldefinition in § 12 Satz 1 SGB I die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden. Das Bundesv...
REWIS RS 2021, 843
17. März 2021
Antrag auf rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
...SGB I, 3. Aufl. 2012, § 16 Rn. 8, Knecht in Hauck/Noftz, SGB, 11/15, § 16 SGB I, Rn. 9, vgl. auch BSG, Urteil vom 17.07.1990 - 12 RK 10/89 -, SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 zur analogen Anwendung von § 16 SGB...
REWIS RS 2021, 7743
18. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer …
...29 SGB I; vgl. Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850e Rn. 30), was auf der Hand liegt, noch Arbeitseinkommen.9 a) Arbeitseinkommen im Sinne von § 850e Nr. 2 und 2a ZPO sind Bez...
REWIS RS 2014, 2789
29. Juni 2023 1. Senat
(Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung - Erstattungsanspruch des …
...SGB X, sondern nach § 104 Abs 1 SGB X. Die Frist nach § 111 SGB X sei nicht versäumt. Der Erstattungsanspruch sei bei der AOK Plus innerhalb der Frist geltend gemacht worden. Die Ausschlussfrist greif...
REWIS RS 2023, 5555
11. Juli 2013 5. Senat
Rücknahme einer Inobhutnahme; Kosten der Inobhutnahme
...SGB I sind. Zudem zeigt auch § 91 Abs. 1 Nr. 7 SGB VIII i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII, wonach Kinder und Jugendliche zu den Kosten der Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) heranzuziehen sind, dass der Ges...
REWIS RS 2013, 4212
28. Februar 2024 29. Kammer
...SGB I genannten Stellen zählen u.a. die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Leistungsträger (vgl. § 12 Satz 1 SGB I) und damit auch die Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von § 27 Abs. 2 SGB ...
REWIS RS 2024, 1200
29. April 2010 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft …
...SGB IX. Zwar regelt § 30 Abs 1 SGB I, dass die Vorschriften dieses Gesetzbuchs, also aller Bücher des SGB einschließlich der nach § 68 SGB I einbezogenen besonderen Gesetze, für alle Personen gelten, ...
REWIS RS 2010, 7071
7. Oktober 2010 3. Senat
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen …
...29 Abs 1 Nr 3 Buchst h SGB I) auf der einen und medizinischen Leistungen unter Einschluss von Hilfsmitteln (§ 29 Abs 1 Nr 1 Buchst d SGB I) auf der anderen Seite. Daran anschließend ist in dem am 1.1....
REWIS RS 2010, 2597
7. April 2022 5. Senat
(Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der Versorgungslast nach § 225 Abs …
...SGB VI iVm § 2 Abs 4 Satz 1 VAErstV aF hätte nach § 37 Satz 1 SGB I selbst dann Vorrang vor der allgemeinen Vorschrift in § 113 SGB X, wenn diese auch auf Erstattungsansprüche nach § 225 SGB VI anwend...
REWIS RS 2022, 4023
20. März 2023 2. Kammer
...SGB IV aus, da es sich bei berufsständischen Versorgungswerken nicht um Leistungsträger im Sinne der §§ 12, 18 bis 29 SGB I handele. Berufsständische Versorgungsträger seien daher den Regelungen der S...
REWIS RS 2023, 2958
18. Mai 2021 1. Senat
Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen - nur bei genereller …
...29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden, zu denen die BZgA nicht gehört (vgl § 12 SGB I; vgl dazu Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 93 RdNr 6; Hochheim in Hauck/Noftz, SGB...
REWIS RS 2021, 5815
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