30. Oktober 2023
Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Organschaftliches Recht, Antragsbefugnis, Pflichtwidriges Unterlassen, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Antrag auf Erlaß, Zusicherung, Organstreitverfahren, …
...29. Oktober 2023 am späteren Nachmittag per Telefax beim Verfassungsgerichtshof eingegangen ist, wandte sich der Bevollmächtigte der Antragstellerin mit Schreiben vom 29. Oktober 2023, das am selben T...
REWIS RS 2023, 7758
12. August 2015
Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Baudenkmals
...II. BV) und ein Mietausfallwagnis (§ 29 II. BV) fallen im vorliegenden Fall nicht an, weil die Kläger das Gebäude selbst bewohnen wollen. 22Als Instandhaltungskosten erscheint dem Senat der auch vom S...
REWIS RS 2015, 6748