25. September 2008 Kartellsenat
...29 GWB gegen eine Reihe von Gasversorgern eingeleitet. Es hat gegenüber der Lan-deskartellbehörde Berlin mit Schreiben des Vorsitzenden der Beschlussabtei-lung unter Beifügung des Entwurfs eines Schre...
REWIS RS 2008, 1784
7. März 2017 Kartellsenat
...29.März 2011 kün-digte die Klägerin gegenüber dem Beklagten das Lieferverhältnis zum 30.Juni 2011, wobeisie ihm für die Zeit ab dem 1.Juli 2011 alternativ den Abschluss eines Son-1234-4 -dervertrags ü...
REWIS RS 2017, 14571
7. März 2017 Kartellsenat
Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
...29. März 2011 kündigte die Klägerin gegenüber dem Beklagten das Lieferverhältnis zum 30. Juni 2011, wobei sie ihm für die Zeit ab dem 1. Juli 2011 alternativ den Abschluss eines Sondervertrags über Na...
REWIS RS 2017, 14577
6. November 2012 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
...29 GWB sei wegen der vorrangigen Regelung in § 30 EnWG nach § 130 Abs. 3 GWB iVm § 111 Abs. 1, 2 EnWG ausgeschlossen. Darauf könne die Beschwerde jedoch gemäß § 55 Abs. 2 GWB mangels rechtzeitiger Rüg...
REWIS RS 2012, 1694
6. November 2012 Kartellsenat
...29 GWB sei wegen der vorrangigen Regelung in §30 EnWG nach §130 Abs.3 GWB iVm §111 Abs.1, 2 EnWG ausgeschlossen. Darauf könne die Beschwerde jedoch gemäß §55 Abs.2 GWB mangels recht-zeitiger Rüge der ...
REWIS RS 2012, 1714
19. November 2008 VIII. Zivilsenat
...29. April 2008 - KZR 2/07, WuW/E DE-R 2295 - Erdgassondervertrag, Tz. 12, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen). Gleichwohl ist eine entsprechende Anwendun...
REWIS RS 2008, 757