25. September 2008 Kartellsenat
...29 GWB gegen eine Reihe von Gasversorgern eingeleitet. Es hat gegenüber der Lan-deskartellbehörde Berlin mit Schreiben des Vorsitzenden der Beschlussabtei-lung unter Beifügung des Entwurfs eines Schre...
REWIS RS 2008, 1784
1. April 2022 5. Kartellsenat
...29 GWB ein. Missbräuchlich ist gem. § 29 S. 1 Nr. 1 GWB das Fordern von Entgelten oder sonstigen Geschäftsbedingungen, die ungünstiger sind als diejenigen anderer Versorgungsunternehmen (Alt. 1) oder ...
REWIS RS 2022, 389
7. März 2017 Kartellsenat
...29.März 2011 kün-digte die Klägerin gegenüber dem Beklagten das Lieferverhältnis zum 30.Juni 2011, wobeisie ihm für die Zeit ab dem 1.Juli 2011 alternativ den Abschluss eines Son-1234-4 -dervertrags ü...
REWIS RS 2017, 14571
7. März 2017 Kartellsenat
Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
...29. März 2011 kündigte die Klägerin gegenüber dem Beklagten das Lieferverhältnis zum 30. Juni 2011, wobei sie ihm für die Zeit ab dem 1. Juli 2011 alternativ den Abschluss eines Sondervertrags über Na...
REWIS RS 2017, 14577
6. November 2012 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
...29 GWB sei wegen der vorrangigen Regelung in § 30 EnWG nach § 130 Abs. 3 GWB iVm § 111 Abs. 1, 2 EnWG ausgeschlossen. Darauf könne die Beschwerde jedoch gemäß § 55 Abs. 2 GWB mangels rechtzeitiger Rüg...
REWIS RS 2012, 1694
6. November 2012 Kartellsenat
...29 GWB sei wegen der vorrangigen Regelung in §30 EnWG nach §130 Abs.3 GWB iVm §111 Abs.1, 2 EnWG ausgeschlossen. Darauf könne die Beschwerde jedoch gemäß §55 Abs.2 GWB mangels recht-zeitiger Rüge der ...
REWIS RS 2012, 1714
14. Mai 2018
Risikoverteilung bei Wirtschaftsklauseln
...29 GWB verstoßen. Die Regelung des § 29 GWB dient ausweislich seiner Gesetzesbegründung dazu, die Energiepreise mit der Entwicklung der Primärenergiekosten in Einklang zu bringen. Im vorliegenden Fall...
REWIS RS 2018, 9258
27. April 2017
Risikoverteilung bei Veränderung des Marktpreises für Strom
...29 GWB lediglich zwischen 1. Januar 2013 und 26. Juni 2013 unanwendbar (vgl. Bechtold/Bosch, Kartellgesetz GWB, 8. Aufl. 2015, § 29 Rn. 4; § 131 Rn. 2). 168b) Ob Marktbeherrschung i. S. d. § 29 GWB vo...
REWIS RS 2017, 11740
12. April 2023 1. Kartellsenat
...29Sie ist statthaft im Sinne des § 73 Abs. 1 GWB. Der angegriffene, die Akteneinsicht bzw. die Erteilung einer Auskunft ablehnende Beschluss des Bundeskartellamtes stellt eine Verfügung im Sinne diese...
REWIS RS 2023, 10235
19. November 2008 VIII. Zivilsenat
...29. April 2008 - KZR 2/07, WuW/E DE-R 2295 - Erdgassondervertrag, Tz. 12, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen). Gleichwohl ist eine entsprechende Anwendun...
REWIS RS 2008, 757
31. März 2022 III. Kammer für Handelssachen
...29 Satz 1 Nr. 1 GWB. § 29 Satz 1 Nr. 1 GWB verbiete es marktbeherrschenden Energieversorgungsunternehmen, Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen zu fordern, die ungünstiger seien als diejenigen a...
REWIS RS 2022, 3350
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