7. Mai 2020 15. Zivilsenat
...29.01.2020 teilte das Grundbuchamt mit, dass ein Eintragungshindernis bestehe. Es bedürfe einer Berichtigungsbewilligung sämtlicher Gesellschafter in der Form des § 29 GBO, in der diese erklären, dass...
REWIS RS 2020, 4942
20. Dezember 2017 15. Zivilsenat
...29 GBO gegenüber dem Grundbuchamt nachweisen, dass sie Mutter und Tochter sind und damit die Ausnahmevorschrift des § 3 Ziffer 6 GrEStG greift. 3Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 4Zur Begründu...
REWIS RS 2017, 206
10. März 2016 15. Zivilsenat
...29 GBO vorzulegen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.11.2015 – 20 W 316/15 – Rn.14 zitiert nach Juris; Meikel-Krause, GBO, 11. Auflage, § 34 Rn.6). 15Eine Verpflichtung zur Vorlage der der Beschein...
REWIS RS 2016, 14674
10. März 2020 15. Zivilsenat
...29 GBO vorgelegt wird oder aber der Beteiligte zu 2) in der Form des § 29 GBO nachweist, dass er in seiner Funktion als Verwalter des Wohnungeigentums von der Beschränkungen des § 181 befreit ist. 3Di...
REWIS RS 2020, 4706
2. Mai 2017 15. Zivilsenat
...29 GBO vorgeschriebenen Form oder die Vorlage der Eintragungsbewilligung des bisherigen Rechtsinhaber gemäß §§ 19, 29 GBO voraus. 5Im vorliegenden Fall hat die Beteiligte zu 4) mit dem Schreiben vom 2...
REWIS RS 2017, 11628
13. Dezember 2019 15. Zivilsenat
...29 GBO). Das Grundbuchamt darf und muss sich bei der Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen auf die nach § 29 GBO beizufügenden Urkunden beschränken. Das Grundbuchamt ist demnach im Antragsverfahren (...
REWIS RS 2019, 362
24. Mai 2007 15. Zivilsenat
...29.12.1987 besteht der Gesellschaftszweck in dem Erwerb des vorbezeichneten Grundbesitzes und dessen Verwaltung "zur gesamten Hand". § 4 Abs. 2 des Vertrages sieht vor, dass die Beschlussfas...
REWIS RS 2007, 3663
30. Januar 2020 15. Zivilsenat
...29 GBO. Beim Fehlen der Bewilligung eines unmittelbar Berechtigten kommt der Erlass einer Zwischenverfügung nicht in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2019 — 3 Wx 156/19 — zitiert nach jur...
REWIS RS 2020, 4567
19. Mai 2020 15. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen ist. 4Die Vorlage eines Zeugnisses kann nur dann nicht verlangt werden, wenn der Gemeinde kein Vorkaufsrecht zusteht. Das Grundbuchamt hat dabei die Voraussetzungen der §§ 24 ff. B...
REWIS RS 2020, 4973
15. November 2005 15. Zivilsenat
...29. Dezember 1987 nach seinem Vater L-H F eingetragen. 4In der Abteilung III ist am 27. April 1979 unter der lfd. Nr. 3 zugunsten der Mutter des Beteiligten und Ehefrau des vormaligen Eigentümers, Fra...
REWIS RS 2005, 827
13. März 2019 15. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen ist (§§ 19, 22 Abs. 1 GBO, Senat OLGZ 1991, 137 f.). Beides ist vorliegend nicht der Fall. 41. 5Das Grundbuch ist in Bezug auf den Nacherbenvermerk nicht aufgrund des zwischen den ...
REWIS RS 2019, 9416
17. Januar 2008 15. Zivilsenat
...29, 32 GBO, 2. fehlender Nachweis in der Form des § 29 GBO, dass die C AG Rechtsnachfolgerin der eingetragenen Grundschuldgläubigerin in Abteilung III Nr. 5 ist. Zur Behebung der Hindernisse durch Her...
REWIS RS 2008, 6067
22. Februar 2018 15. Zivilsenat
...29 GBO die Vorlage einer Ausfertigung des Arrestbeschlusses erforderlich. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit der Beschwerde. 4II.) 5Die zulässige Beschwerde ist begründet. 6Das Amtsgeric...
REWIS RS 2018, 13390
13. Juli 2021 15. Zivilsenat
...29 GBO vorgeschriebenen Form. Frist:Zehn Monate nach Zustellung dieser Zwischenverfügung an den Notar Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Die vom Urkundsnotar ausdrücklich im Namen der Bet...
REWIS RS 2021, 9801
20. März 2014 15. Zivilsenat
...29 GBO (so OLG Brandenburg MittBayNot 2013, 76; ebenso OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 206f; BeckOK-GBO/Otto, § 29 Rdn.47 sowie Wilsch, ebendort, Insolvenzrecht Rdn.70). Dem kann sich der Senat nicht an...
REWIS RS 2014, 9927
16. Juni 2017 15. Zivilsenat
...29 GBO zu bewilligen. Zur Vorlage der Bewilligung hat das Grundbuchamt eine Frist von 2 Monaten gesetzt. Nach Ablauf der Frist hat das Grundbuchamt den Antrag mit Beschluss vom 7. November 2016 zurück...
REWIS RS 2017, 9499
21. Januar 2020 15. Zivilsenat
...29 GBO nachzuweisen. Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) vom 22.10.2019, der das Grundbuchamt mit Beschluss vom 23.10.2019 nicht abgeholfen und die es dem Se...
REWIS RS 2020, 4529
5. Juli 2005 15. Zivilsenat
...297 = NJW 1959, 2119; 1985, 318 = Rpfleger 1986, 90; KG DNotZ 1972, 18, 21; Knothe in Bauer/von Oefele, GBO, § 29, Rdnr. 23). Für die Überzeugungsbildung des Grundbuchamtes spielt der Rechtsscheintatb...
REWIS RS 2005, 2749
31. Mai 2022 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Oberlandesgericht Hamm | 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts: 15 W 293/21 None None Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. 1I. 2Die Beteiligte zu 1) und ihr Ehemann waren seit dem 24. September 2...
REWIS RS 2022, 5493
9. Juli 2015 15. Zivilsenat
...29 GBO. 13- Zum Rangrücktritt der Grundschuld Abteilung III laufende Nr. 21 bedürfe es der Bewilligung der Grundschuldgläubigerin. 14Das Grundbuchamt bat um Einreichung einer durch die Beteil...
REWIS RS 2015, 8414
13. Oktober 2009 15. Zivilsenat
...29 GBO änderten und die Eintragung dieser Änderung beantragten. Zur Behebung des Eintragungshindernisses wurde eine Frist bis zum 610.08.2008 gesetzt. Gegen diese Zwischenverfügung erhob der Verfahre...
REWIS RS 2009, 1196
22. März 2017 15. Zivilsenat
...29. Auflage, § 35, Rn.45). Ergeben sich bei der Prüfung der Verfügung von Todes wegen keine Zweifel tatsächlicher Art, so ist die Auflage, das Erbrecht durch Vorlage eines Erbscheins nachzuweisen, nic...
REWIS RS 2017, 13560
22. April 2022 15. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen ist. Das kann der Fall sein, wenn das in Rede stehende Grundstück endgültig aus dem der Nacherbschaft unterliegenden Nachlass ausgeschieden ist. Letzteres trifft zu, wenn die Verfü...
REWIS RS 2022, 2269
17. Februar 2005 15. Zivilsenat
...29 GBO, der den vom Antragsteller zu führenden urkundlichen Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen vorsieht. Die Vorschrift des § 29 GBO will damit den Gefahren begegnen, die aus einer unrichtigen Ei...
REWIS RS 2005, 4930
10. Juli 2014 15. Zivilsenat
...29 GBO entsprächen. Zur Behebung setzte es eine Frist bis zum 28.03.2014. Nachdem die Beteiligten sich gegen die Ansicht des Grundbuchamts gewandt hatten, blieb dieses mit Zwischenverfügungen vom 12.0...
REWIS RS 2014, 9412