11. Juli 2003 3. Zivilsenat
...29Der Beteiligte zu 1 hat die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne des § 22 Abs. 1 GBO auch in der Form des § 29 GBO nachgewiesen. Er hat mit seinem Antrag auf Löschung der Zwangshypotheken eine Abli...
REWIS RS 2003, 2360
17. April 2020 3. Zivilsenat
...29 Rn. 192; Demharter, a.a.O., § 29 Rn. 39 und 45), gilt für das grundbuchrechtliche Verfahren die Formvorschrift des § 29 Abs. 3 GBO, wonach die Urkunde unterschrieben und mit Siegel oder Stempel ver...
REWIS RS 2020, 4878
18. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...29 GBO) führen lässt, hat das Grundbuchamt dann im Wege freier Beweiswürdigung die Entgeltlichkeit festzustellen. Insofern handelt es sich um einen Ausnahmefall von § 29 GBO (OLG München ZEV 2011, 197...
REWIS RS 2019, 2468
18. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...29. Aufl., 2014, § 29 Rn. 41; Palandt – Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 129 Rn. 1). 18Der Senat hat Bedenken daran, dass die am 29. März 2018 eingereichte Verwalter-Zustimmung mit der von einem Notaria...
REWIS RS 2018, 256
28. August 2006 3. Zivilsenat
...29 GBO stünden der beantragten Eintragung nicht entgegen. § 29 GBO erfordere allein den formellen Nachweis der Auflassung durch öffentliche Urkunden. Eine solche Urkunde sei die von ihm vorgelegte Aus...
REWIS RS 2006, 2058
2. August 2022 22. Zivilsenat
...29 GBO zu bewilligen, und zwar Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrags von 254.414,88 Euro. 8Das Landgericht – Einzelrichterin – hat zudem festgestellt, dass sich der Schuldner in Annahmeverzug befinde...
REWIS RS 2022, 8708
2. August 2019 3. Zivilsenat
...29 GBO vorgeschriebenen Form geführt ist. 15In Abteilung II Nr. 3 war zugunsten des Beteiligten zu 3 ein Nießbrauchrecht und in Abteilung II Nr. 5 zu seinen Gunsten eine Rückauflassungsvormerkung eing...
REWIS RS 2019, 4799
9. Februar 2017 3. Zivilsenat
...29Nach dem Inhalt des gemeinschaftlichen notariellen Testaments – das vom Grundbuchamt selbst auszulegen ist (vgl. Zweibrücken, FGPrax 2011, 176) – wird man die Beteiligte bis zu ihrer eventuellen Wie...
REWIS RS 2017, 15820
17. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...29Ob und inwieweit diverse Amtsgerichte berechtigterweise mit Blick auf §§ 19, 29 GBO die Bewilligung nicht für ausreichend gehalten und hierin ein Eintragungshindernis gesehen haben, ist für die hier...
REWIS RS 2008, 123
29. November 2019 3 Zivilsenat
...29 GBO notwendig. 10Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten. Sie machen geltend, ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht sei grundsätzlich nicht vererblich und infolgedessen gegen Vorlage d...
REWIS RS 2019, 946
13. August 2008 3. Zivilsenat
...29 GBO nicht nachgewiesen, da der im Erbbauvertrag in Bezug genommene Teilindex seit Januar 2003 nicht mehr geführt werde und im Grundbuchverfahren nicht geklärt werden könne, ob der weggefallene Teil...
REWIS RS 2008, 2415
7. April 2020 3. Zivilsenat
...29. August 2019 (Az.: I-3 Wx 156/19) aufgehoben, dies aus verfahrensrechtlichen Gründen, da die Beibringung einer für eine Eintragung erforderlichen Bewilligung des unmittelbar Betroffenen nicht mit e...
REWIS RS 2020, 4849
22. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...29 GBO“ beanstandet. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Nachlass sei – entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Bad Kreuznach im Beschluss vom 28.10.2014 – nicht beendet, da das vorliegende Grundst...
REWIS RS 2015, 132
18. Dezember 2014 3. Zivilsenat
...29 GBO vorgelegt worden sei. 7Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1 mit der Beschwerde und macht geltend, des angefochtenen Beschlusses habe es nicht bedurft, da in dem richterlichen Vergleich fol...
REWIS RS 2014, 78
30. Januar 2015 3. Zivilsenat
...29 GBO nachweise, dass jede Möglichkeit des Bestehens des gesicherten Anspruchs ausgeschlossen sei. Im vorliegenden Fall sei nicht ausgeschlossen, dass der Anspruch auf Rückübertragung bereits vor dem...
REWIS RS 2015, 16241
28. Januar 2016 3. Zivilsenat
...29 Abs. 1 Satz 2 GBO muss die Vertretungsberechtigung als Voraussetzung für die Vornahme einer Grundbucheintragung grundsätzlich durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, wenn sie nicht offenkun...
REWIS RS 2016, 16899
30. März 2015 3. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen sein. Daher hat das Grundbuchamt das Vorliegen eines zur Vollstreckung geeigneten Titels, der Vollstreckungsklausel und der Zustellung – außerdem gegebenenfalls das Vorliegen beson...
REWIS RS 2015, 13182
11. Januar 2008 3. Zivilsenat
...29 GBO zu führen sei. Unrichtig sei das Grundbuch in Bezug auf den Nacherbenvermerk dann, wenn das Grundstück mit Wirkung gegenüber dem Nacherben aus dem Nachlass ausgeschieden sei. Diese Folge trete ...
REWIS RS 2008, 6193
30. Oktober 2020 3. Zivilsenat
...29 GBO sowie die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung in der Form des § 29 GBO bzw. die Genehmigung der bereits erfolgten Zustimmung nachzuweisen. Gegebenenfalls könnten auch alle Miteigentümer d...
REWIS RS 2020, 5839
2. Dezember 2016 25. Zivilsenat
...29 – 35 GA) ihre Teilungserklärung vom 10.06.2014 und beantragten die Eintragung des Grundbuchabschnitt B 2 des Vertrages lautet: 10„… 112. Die Beteiligten räumen sich gegenseitig das Sondereigentum w...
REWIS RS 2016, 1434
22. Oktober 2015 3. Zivilsenat
...29 GBO, erforderlich wären. In Betracht komme allenfalls die Eintragung eines Amtswiderspruchs, doch lägen die Voraussetzungen hierfür nicht vor. 7Der Beschluss vom 7. September 2015 ist mit einer Rec...
REWIS RS 2015, 3452
9. März 2017 3. Zivilsenat
...29 GBO nebst Erbnachweis einzureichen. Da nur der Anspruch, nicht aber die Vormerkung befristet sei, bedürfe es mit Blick auf die BGH-Entscheidung zur „Wiederaufladbarkeit von Vormerkungen“ (V ZR 432/...
REWIS RS 2017, 14332
11. März 2015 3. Zivilsenat
...29 GBO erforderlich. 20Hiergegen wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten mit am 10. Dezember 2013 eingegangener Schrift, in der er erklärt, er lege namens „des“ Beteiligten wie auch ...
REWIS RS 2015, 14191
23. März 2018 3. Zivilsenat
...29 d. A.) geltend gemacht, bei der Umsetzung der Neuordnung sei aufgefallen, dass bei einer ganz überwiegenden Anzahl von Grundstücken, die sog. Fonds als eigenständigen Rechtspersonen gehörten, die E...
REWIS RS 2018, 11639
28. April 2020 3. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 3. Zivilsenat: 3 Wx 29/20 None None Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird das Grundbuchamt angewiesen, gegen die im Grundbuch von Gerresheim Blatt … in Abteilun...
REWIS RS 2020, 4912