5. Dezember 2016
Auflassung als Voraussetzung der Grundbucheintragung in Folge einer Erbauseinandersetzung
...29 GBO nachgewiesen ist (ebenso OLG München BeckRS 2016, 17433; BeckRS 2010, 18493); das Grundstück ist dabei von der Erbengemeinschaft an den Erwerber oder gegebenenfalls vom Testamentsvollstrecker a...
REWIS RS 2016, 1394
7. Januar 2020
Antrag auf Berichtigung eines Grundbuchs
...29 GBO zustimmen, vgl. KG RNotZ 2016, 328/330; Meikel/Hertel GBO 11. Aufl. § 29 Rn. 198; Reymann FGPrax 2017, 252; Ertl MittBayNot 1992, 11/17). 18Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und ...
MDR 2020, 422-423REWIS RS 2020, 10498
7. Januar 2020
Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters
...29 GBO zustimmen, vgl. KG RNotZ 2016, 328/330; Meikel/Hertel GBO 11. Aufl. § 29 Rn. 198; Reymann FGPrax 2017, 252; Ertl MittBayNot 1992, 11/17). 18Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und ...
MDR 2020, 422-423REWIS RS 2020, 10843
31. Mai 2021
Beschwerde, Grundbuchamt, Eintragung, Grundbuch, Zustimmung, Bank, Berichtigung, Aufhebung, Notar, Teilung, Unterlassen, Haus, Grunddienstbarkeit, Bestandsverzeichnis, teilweise …
...29 GBO für nötig gehalten (vgl. Hügel/Wilsch GBO 4. Aufl. § 9 Rn. 61). 16Ergibt sich aus den Grundakten nicht schon die mit der Teilung eintretende Unrichtigkeit des Grundbuchs nach § 29 GBO, hat das ...
REWIS RS 2021, 5403
17. Juni 2016
Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis für eine unentgeltliche Vermächtniserfüllung
...29 GBO erforderlich sei. 4Hiergegen richtet sich die namens der Antragsberechtigten eingelegte Beschwerde. Begründet wird das Rechtsmittel damit, dass die Erfüllung einer letztwilligen Verfügung des E...
REWIS RS 2016, 9703
30. September 2016
Zwischenverfügung des Grundbuchamtes nur bei mit ex-tunc-Wirkung behebbarem Hindernis
...29.8.2016 beantragte der Beteiligte die Umschreibung des Grundbuchs auf seinen Namen. Aus dem Testament seiner Mutter gehe hervor, dass sie ihn zum Testamentsvollstrecker bestimmt und ihm ein Vorwahlr...
REWIS RS 2016, 4583
16. März 2015
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge bzw. bei Erbauseinandersetzung.
...29 GBO). 14Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 6 und 8 bis 10. Sie meinen, ein Nachweis der Erbfolge sei entbehrlich, wenn der durch ein Zeugnis ausgewiesene Testamentsvolls...
REWIS RS 2015, 14028
14. Oktober 2015
Grundbuch, Vertretungsbefugnis
...29.4.2014 der Beschwerde nicht abgeholfen und die Schreiben vom 2.4.2014 und 14.4.2014 als neue Anträge zurückgewiesen. Der französische Notar sei nicht befugt, Bescheinigungen mit Beweiskraft entspre...
REWIS RS 2015, 3915
16. Juli 2020
Verfahren wegen Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
...29 Rn. 60 f.; Bayer/Meier-Wehrsdorfer in Bauer/Schaub § 29 Rn. 174; Meikel/Hertel GBO 11. Aufl. § 29 Rn. 617 ff.). 29Die Bezugnahme auf die Akten eines anderen Gerichts genügt allerdings im Antragsver...
MDR 2020, 1129-1130REWIS RS 2020, 11087
30. Juli 2020
Nachweis der Vertretungsmacht eines Gemeindebeamten für den Vollzug von Grundstücksgeschäften
...29 Abs. 3 GBO aber nicht nachzuweisen. 6Daraufhin teilte das Grundbuchamt am 19.2.2020 mit, der Nachweis einer lückenlose Bevollmächtigungskette vom Bürgermeister auf die handelnde Gemeindebedienstete...
REWIS RS 2020, 10764
21. März 2017
Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
...29.9.2016 unter Bezugnahme auf ein Telefonat vom 15.9.2016 schriftlich mitgeteilt hat, dass noch die Zustimmung des Insolvenzverwalters in der Form des § 29 GBO vorzulegen sei. Auf Bitte des Beteiligt...
REWIS RS 2017, 13693
16. Dezember 2016
Formbedürfnis für Antragstellung und Vollmacht bei Vertretung im Grundbuchberichtigungsverfahren
...29 (Abs. 1) GBO entbehrlich - innerhalb einer Frist bis 31. Januar 2017 einschließlich beseitigt werden. III. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. IV. Die Beteiligten tragen, soweit ihr R...
REWIS RS 2016, 507
5. November 2015
Ermittlungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich ausländischen Rechts
...29.7.2015 beantragte die HSI ... AG unter Vorlage eines beglaubigten und mit Apostille versehenen, die Fusion ausweisenden Handelsregisterauszugs des Kantons Th., das Grundbuch dahingehend zu berichti...
REWIS RS 2015, 2773
17. Oktober 2016
Löschung einer einen bedingten Rückübertragungsanspruchs sichernden Vormerkung nach dem Tod des Berechtigten
...291/292; Everts MittBayNot 2015, 315 f.). 20Weil hier letzteres der Fall ist, kann der Unrichtigkeitsnachweis nicht mit den vorgelegten Urkunden geführt werden. 21aa) Für die Beurteilung der Frage, ob...
REWIS RS 2016, 3871
25. August 2016
Unrichtigkeitsnachweis bei Erbfolge und Zweifeln an der Personenidentität zwischen dem im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhaber und …
...29 GBO grundsätzlich jede Möglichkeit auszuräumen, die der Richtigkeit der begehrten Eintragung entgegensteht. Ganz entfernt liegende, theoretische Möglichkeiten müssen allerdings nicht widerlegt werd...
REWIS RS 2016, 6239
19. Januar 2016
Nachträgliche Eintragung eines altrechtlichen Weiderechts
...29 GBO erbracht werden (Demharter § 22 Rn. 42; Hügel/Holzer § 22 Rn. 65). § 29 GBO erfordert den Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden. Die Formvorschrift ist selbst dann zu ...
REWIS RS 2016, 17499
28. Februar 2019
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Löschung von Insolvenzvermerk
...29 Abs. 1 GBO) belegt sind. An die Nachweisführung sind nach einhelliger Auffassung strenge Anforderungen zu stellen. Ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, ...
REWIS RS 2019, 9733
4. Oktober 2018
Zwangshypothek in Bezug auf einen ausländischen Titel erteilten Vollstreckungsklausel
...29 GBO einzureichen. Alternativ könne auch die Löschungsbewilligung des Gläubigers nebst Eigentümerzustimmung zur Löschung, beides in der Form des § 29 GBO, vorgelegt werden. 6Die Beteiligte verwies a...
REWIS RS 2018, 3150
8. Mai 2017
Zwischenverfügung - wegen lastenfreier Abschreibung eines Gehrechts
...29 GBO) voraus (BayObLG Rpfleger 2004, 280). An den Unrichtigkeitsnachweis sind strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit genügt nicht, weil ansonsten Rechtsinhaber, de...
REWIS RS 2017, 11401
25. April 2018
Löschung einer Rückauflassungsvormerkung
...29 GBO auch nicht zugänglich sein. 29c) Weil der Unrichtigkeitsnachweis im Grundbuchverfahren somit nicht geführt erscheint, bedarf es zur Löschung des Rechts entsprechender Bewilligungen der Betroffe...
REWIS RS 2018, 10053
13. Februar 2015
Notwendigkeit des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuches
...29 GBO zu führen ist (Demharter § 22 Rn. 37). 16c) Eine Bewilligung der Beteiligten zu 2 als eingetragener Eigentümerin des betroffenen Drittelanteils liegt in der Form des § 29 GBO vor (Ziff. der Urk...
REWIS RS 2015, 15445
24. November 2017
Keine Grundbuchberichtigung - keine Ersetzung der Zustimmung
...29 GBO erfordert (Hügel/Holzer § 22 Rn. 17). 16b) Entgegen der Meinung des Grundbuchamts scheidet die Berichtigung aufgrund Bewilligung der als Miteigentümerin eingetragenen Frau H. ohne Vorlage des b...
REWIS RS 2017, 1745
16. Januar 2017
Eintragungsvoraussetzungen für bisher im Grundbuch nicht verlautbarte altrechtliche Wasserrechte
...29 GBO nachgewiesen seien. Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde rügen die Beteiligten, das bezeichnete Hindernis sei „ein Vorgang, der von Amts wegen festzustellen und zu korrigieren war, zumal di...
REWIS RS 2017, 17301
7. Oktober 2016
Nachweis des Bedingungseintritts für die Löschung eines bedingten Geh- und Fahrtrechts
...29 Abs. 3 GBO keine Bedeutung (allgem. Meinung; vgl. KGJ 5, 119; Meikel/Hertel GBO 10. Aufl. § 29 Rn. 343; Hügel/Otto GBO 2. Aufl. § 29 Rn. 173 und 174). Insofern haben solche „bezeugenden“ Urkunden i...
REWIS RS 2016, 4298
22. Dezember 2016
Unzulässige Eintragung eines Miteigentumsanteils
...29 GBO erforderlich. Bei der fraglichen Einheit sei durchaus Teileigentum entstanden. Die Teilungserklärung vom 17.2.1983 habe die Räume zwar als Wohnung deklariert und der Rechtspfleger habe - ob bew...
REWIS RS 2016, 141