16. August 2017
Benutzung eines belgischen Führerscheins in Deutschland
...29 FeV anzuwenden (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 28 FeV Rn. 19, § 29 FeV Rn. 9). Unstreitig hat der Kläger jedenfalls im Zeitpunkt des Bescheiderlasses...
REWIS RS 2017, 6503
9. März 2022 9. Kammer
...29. Juli 2020 – dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 03. August 2020 zugestellt – die Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis. 13Am 21. August 2020 hat der Kläger gegen den Bescheid vom 29. Juli...
REWIS RS 2022, 775
15. August 2019 4. Strafsenat
Einheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte
...29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV ohnehin zur Folge, dass der Angeklagte vor deren Ablauf in der Bundesrepublik Deutschland auch dann kein Fahrzeug führen darf, wenn er über eine gültige ausländische Fahrerl...
REWIS RS 2019, 4429
19. Dezember 2019
Berechtigung zum Gebrauch der Fahrerlaubnis
...29. Oktober 2019 ausgestellt worden. 17Eine RESPER-Anfrage des Landratsamts ergab als Ausstellungsdatum des Führerscheins: 29. Oktober 2019. 18Mit Bescheid des Landratsamts … vom 27. November 2019 wur...
REWIS RS 2019, 81
16. November 2018
...29 Abs. 1 Satz 4 FeV hat der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrerlaubnis auch nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland noch für sechs Monate die Berechtigung ein Fahrze...
REWIS RS 2018, 1613
13. Mai 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis infolge psychischer Erkrankung
...29 FeV nur - und auch das nur unter weiteren Voraussetzungen, insbesondere des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV - für eine von den schweizerischen Behörden erteilte Fahrerlaubnis aus. 20Aus den genannten ...
REWIS RS 2019, 7351
11. Februar 2019
Einstweiliger Rechtsschutz - Vorlage eines österreichischen Führerscheins
...29 FeV nicht enthalten, sodass fraglich ist, ob für ausländische Fahrerlaubnisse, deren Inhaber keinen Wohnsitz in Deutschland haben, die übrigen Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung überhaupt Gül...
REWIS RS 2019, 10487
3. September 2015
Polnische Fahrerlaubnis aus der Zeit vor EU-Beitritt
...29. Dezember 2005 erkannte ihm die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Landshut das Recht ab, von seiner im Jahr 1991 erteilten polnischen Fahrerlaubnis der Klasse B (Führerschein Nr. ..., ausgestel...
REWIS RS 2015, 5856
26. September 2016
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage
...29 StVG in der bis 1. Januar 1999 geltenden Fassung i. V. m. § 13a StVZO a. F. getilgt. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 StVG a. F. i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StVZO a. F. gelte für die in das Verkeh...
REWIS RS 2016, 4941
30. Januar 2020
...29 Rn. 16 und § 47 Rn. 4, 7 und 25; Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., FeV § 29 Rn. 24; Hahn/Kalus in Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, Band 1, FeV § 47 Rn. 11; ...
REWIS RS 2020, 6837
24. Juli 2019
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...29 FeV. 26Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berechtigung, von einer gültigen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führe...
REWIS RS 2019, 5108
22. September 2022 3. Senat
Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV
...29 FeV zu entnehmen. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohns...
REWIS RS 2022, 7442NJW 2023, 1754REWIS RS 2022, 7442
10. Oktober 2019 3. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Pflicht zur Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach …
...29 FeV stehe der Ausschlussgrund aus § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 3 FeV entgegen. Wegen seiner Trunkenheitsfahrt im Dezember 2008 sei dem Kläger rechtskräftig die Fahrerlaubnis entzogen worden...
REWIS RS 2019, 2760
15. September 2021 3. Senat
Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B
...29 FeV stehe der Ausschlussgrund aus § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 3 FeV entgegen. Wegen seiner Trunkenheitsfahrt im Dezember 2008 sei dem Kläger rechtskräftig die Fahrerlaubnis entzogen worden...
REWIS RS 2021, 2634
19. Juli 2021
Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE und C1E in eine deutsche Fahrerlaubnis, …
...29). Diese wäre auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nur dann inlandsgültig, wenn der Kläger im Zeitpunkt der Verlängerung seinen ordentlichen Wohnsitz in Serbien gehabt hätte (§ 29 Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2021, 3999
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