7. Juni 2018 1. Strafsenat
...294/07-; vgl. auch BGHSt 45, 37 = NJW 1999, 2290). Eine Änderung unanfechtbarer gerichtlicher Beschlüsse ist gesetzlich nur zugelassen, wenn das rechtliche Gehör in entscheidungserheblicher Weise verl...
REWIS RS 2018, 8073
10. März 2016 15. Zivilsenat
...293 ff. BGB). 15Bei der auf den Insolvenzgläubiger entfallenen Schlusszahlung handelt es sich um eine Holschuld im Sinne des § 269 BGB (Uhlenbruck-Wegener, a. a. O., § 196 Rn.29). Der Annahmeverzug be...
REWIS RS 2016, 14675
16. Juni 2015 1. Strafsenat
...29 EGGVG nicht zu, da keiner der in § 29 Abs. 2 Satz 1 EGGVG abschließend aufgezählten Zulassungsgründe vorliegt. Die Rechtssache hat vorliegend weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortb...
REWIS RS 2015, 9662
4. Juli 2019 1. Strafsenat
...29 EGGVG nicht zu, da keiner der in § 29 Abs. 2 Satz 1 EGGVG abschließend aufgezählten Zulassungsgründe vorliegt.
REWIS RS 2019, 5740
21. April 2016 1. Strafsenat
...29 EGGVG nicht zu, da keiner der in § 29 Abs. 2 S. 1 EGGVG abschließend aufgezählten Zulassungsgründe vorliegt. Die Rechtssache hat vorliegend weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbil...
REWIS RS 2016, 12533
13. November 2014 1. Strafsenat
...29 EGGVG, Rdnr. 1). Nur eine etwaige Änderung der Sach- und Rechtslage führt zur Berechtigung des Antragstellers, seinen Antrag bei der Verwaltungs- bzw. Vollstreckungsbehörde zu wiederholen und gegen...
REWIS RS 2014, 1351