12. März 2014 1. Strafsenat
...29 DRiG (wonach an einer gerichtlichen Entscheidung nur ein Richter auf Probe oder < hier nicht einschlägig> ein Richter kraft Auftrags oder ein von einem an-deren Gericht abgeos-e-sehen werden ...
REWIS RS 2014, 7173
7. November 2019
Die Bestellung eines Richters am Amtsgericht zum Mitglied einer Strafvollstreckungskammer ist zulässig
...29 Abs. 1 DRiG. (Rn. 6) 1. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 02.11.2019 auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht K. und der Richter am Oberlandesgericht S. und Dr. W. wegen Bes...
REWIS RS 2019, 1778
12. März 2014 1. Strafsenat
Strafurteil: Widerspruch zwischen verkündeter Urteilsformel und schriftlicher Urteilsformel bei rechtlich einwandfreien Strafzumessungserwägungen
...29 DRiG dem erkennenden Gericht nicht gleichzeitig ein abgeordneter Richter und ein Richter auf Probe angehören dürfen. Jedoch wurden ausweislich der (auch vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezoge...
REWIS RS 2014, 7205
19. Januar 2004 Dienstgerichtshof
...29Im übrigen habe das Dienstgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus den Rechtsstreit gemäß 17 a Abs. 2 GVG von Amts wegen an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges verweisen müssen. 30Der ...
REWIS RS 2004, 4986
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.