26. Januar 2016
Kein Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrages
...29 BeamtStG gelten entsprechend. § 6. Höhe der Versorgungsbezüge (1) Die Bank verpflichtet sich, der Mitarbeiterin im Versorgungsfall ( § 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewähre...
REWIS RS 2016, 17112
26. Januar 2016
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
...29 BeamtStG gelten entsprechend. § 6 Höhe der Versorgungsbezüge (1) Die Bank verpflichtet sich, der Mitarbeiterin im Versorgungsfall ( § 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewähren...
REWIS RS 2016, 17157
26. Januar 2016
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
...29 BeamtStG gelten entsprechend. § 6 Höhe der Versorgungsbezüge (1) Die Bank verpflichtet sich, der Mitarbeiterin im Versorgungsfall ( § 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewähren...
REWIS RS 2016, 17149
23. September 2015
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage - Feststellungsklage
...29Die Mitarbeiter hatten in den Wochen vom 08. - 12.02., 22. - 26.02. und 01. - 05.03.2010 die Möglichkeit, mit Beratern vom BVV einen Termin zu vereinbaren, um sich hinsichtlich des Future Service be...
REWIS RS 2015, 4927
27. Januar 2016
Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
...29.11.2013, Bl. 1 ff. d. A., 22.05.2014, Bl. 162 ff. d. A., 15.01.2015, Bl. 471 ff. d. A., 08.06.2015, Bl. 620 f. d. A., und 09.06.2015, Bl. 607 ff. d. A., nebst Anlagen, Bezug genommen). 27Die Kläger...
REWIS RS 2016, 17010
20. Oktober 2015
Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines Versorgungsrechts
LArbG München : 9 Sa 293/15 Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines Versorgungsrechts Die Klagepartei hat keinen Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertra...
REWIS RS 2015, 3658