20. Januar 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz (betreffend eine Tiefgaragenzufahrt)
...29 BauGB, RdNr. 59). Während im ersteren Fall bereits das Fehlen der objektiven Befreiungsvoraussetzungen zu einer Verletzung von Nachbarrechten führt, stellt im letzteren Fall die unzutreffende Annah...
REWIS RS 2015, 16884
18. April 2016
Nutzungsänderung von Hobbyraum zu Wohnung
...29 bis 38 BauGB zu prüfen ist. 2.1 Das Vorhaben weist auch die für die Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB erforderliche städtebauliche Relevanz auf. Städtebaulich relevant ist ein Vorhaben dann, wenn e...
REWIS RS 2016, 12863
12. März 2019
Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen durch den Grundstückseigentümer
...29 BGB) oder verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB) ist der betroffene Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte darauf verwiesen, zur Wahrnehmung seiner Rechte die vorgesehenen behördlichen und geri...
REWIS RS 2019, 9459
30. Juni 2016
Erfolglose Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung wegen Veränderungssperre
VG München : M 11 K 15.2918 Erfolglose Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung wegen Veränderungssperre None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschl...
REWIS RS 2016, 8924
9. November 2015
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre wegen nicht konkretisierter Planung
...29 ff. BauGB). Wie dargestellt betrifft der Vorbescheidsantrag die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Dem Anspruch der Klägerin steht zwar nicht die von der Beigeladenen erlassene Verän...
REWIS RS 2015, 2721
19. Januar 2016
Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zum Wiederaufbau einer abgebrannten Lagerhalle - Veränderungssperre
...29 BauGB (somit auch das vom Kläger beantragte Bauvorhaben) nicht durchgeführt werden können, wenn eine Gemeinde einen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst und zur Sicherung die...
REWIS RS 2016, 17482
15. Juli 2016
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...29. September 2015, am 21. Juni 2016 und am 15. Juli 2016 mündlich zur Sache verhandelt sowie am 15. Juli 2016 durch Einnahme eines Augenscheins Beweis erhoben. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten ...
REWIS RS 2016, 8070
24. April 2018
Erfolglose Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlaß eines Bauvorbescheids für die Errichtung von Reihenhäusern
...29, 629/1 und 629/2 werde und diese im Wege des Tausches von der bisherigen Eigentümerin erworben habe. Hierzu erklärten die Beklagte und die Beigeladene schriftsätzlich ihre Einwilligung. 16Die Kläge...
REWIS RS 2018, 10193
30. September 2015
Überwiegend erfolglose Klage gegen Nutzungsuntersagung und Versagung einer Nutzungsänderungsgenehmigung (Veränderungssperre)
...29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen und dass erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- o...
REWIS RS 2015, 4589
14. März 2016
Nachbarklage gegen eine Kindergartenerweiterung wegen Heranrückens an Rindermastbetrieb
...29 BauGB Rn. 89, 90 m. w. N.), demnach für den Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans entweder gemäß § 34 Abs. 1 BauGB, d. h. das Gebot der Rücksichtnahme ist normativ im „Einfügen“ in § 34 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 14581
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...29 BauGB, Rn. 59). Während im ersteren Fall bereits das Fehlen der objektiven Befreiungsvoraussetzungen zu einer Verletzung von Nachbarrechten führt, stellt im letzteren Fall die unzutreffende Annahme...
REWIS RS 2016, 14981
26. Januar 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Leichtbauhalle für Asylbewerber
...29 BauGB, Art. 55 BayBO zwingend erforderlich, da es sich um eine bauliche Anlage handele, welche in einer zumindest auf eine bestimmte Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sei. ...
REWIS RS 2016, 17111
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...29 BauGB, Rn. 59). Während im ersteren Fall bereits das Fehlen der objektiven Befreiungsvoraussetzungen zu einer Verletzung von Nachbarrechten führt, stellt im letzteren Fall die unzutreffende Annahme...
REWIS RS 2016, 14999
7. September 2016
Verstoß von Stellplätzen und Garagen gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...29.11.1978, III 2914/78 - juris Rn. 25: Die Genehmigung eines Möbellagers verstößt gegen die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets aufgrund des damit verbundenen Schwerlastverkehrs). Zudem ist ger...
REWIS RS 2016, 5793
7. Dezember 2015
Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung
...29 (ermittelt ohne die auf die Grundstückszufahrt entfallende Fläche) hinter der Bebauung des Grundstücks ... Straße 87 (0,374) zurück. Die Gesamtlänge des Vorhabens wurde noch einmal deutlich auf 40,...
REWIS RS 2015, 1156
24. Januar 2018
Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des landwirtschaftlichen Erscheinungsbildes
...29 BauGB nicht durchgeführt werden dürften, stehe dem Bauvorhaben entgegen. Die Veränderungssperre sei nicht zu beanstanden. Sie sei formell ordnungsgemäß zustande gekommen. Sie sei auch materiell rec...
REWIS RS 2018, 15055
13. September 2018
Wahlrecht der Gemeinde zwischen Verlängerung oder Erneuerung einer Veränderungssperre
...29Weiterhin beschloss der Bauausschuss der Beigeladenen ebenfalls am 24. Juli 2018 für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 178 für die Grundstücke FlNr. …, …, …, … (Teilfläc...
REWIS RS 2018, 3818
11. Mai 2015
Keine Verletzung der Rechte durch die fehlende Erschließung des Vorhabengrundstücks
...29Zudem werde anhand der seitens der Beklagten vorgelegten Bilder deutlich, dass die Zufahrt zum rückwärtigen Gebäude Fl.Nr. ... bereits Jahre vor Erteilung der strittigen Genehmigung nicht über die d...
REWIS RS 2015, 11285
9. Februar 2015
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen energetische Sanierung und Dachgeschossausbau - Abstandsflächen
...29. April 2013 (VG München - M 8 K 12.4713) verwiesen. Zur Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 9 BayBO auf die genehmigte Hebeparkanlage wird ausgeführt, der Multiparker verstoße gegen das Gebot der Rücksic...
REWIS RS 2015, 15830